Mittwoch, 23. August 2017

Studie erklärt Umgehungsstraße für "unwichtig"

Kessler will „Aufklärung“

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Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufklärung darüber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorität mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Grünen plötzlich isoliert – und stimmten am Ende doch für die „Aufklärung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei Bürgermeister Kessler besonders darüber, dass dies auf eine Untersuchung der Universität Stuttgart zurückginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragwürdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro für Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstraße Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erklärte Bürgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen für alle Verkehrsmaßnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erhält.

Die Heddesheimer Umgehungsstraße sei plötzlich aus der Prioritätenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Prioritätenliste sei seiner Meinung nach oberflächlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Straßenverkehrszählung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchgängig gesperrt gewesen. Für Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt für mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu können. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der grün-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro höher als 2010. Hier wird mit falscher Münze gezahlt.

Mit Sparen beim Straßenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Grüne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei überhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das ließ Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht berücksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

Für seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher müssen man Aufklärung verlangen. Hätte die Universität Stuttgart bei ihrer Untersuchung Städte und Gemeinden beteiligt, wären die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Straße, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass für eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

Dürfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Maßnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die plötzlich nicht mehr auf der Prioritätenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Grünen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert hätten. Das wies Kettner als Unterstellung zurück. „Die Institute der Universität Stuttgart sind wohl unabhängig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum kümmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an:  Er habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herausprügeln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Straßen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Grünen die Umgehung noch wollen. Jürgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstraße wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon über die Ringstraße geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstraße um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Straßensperrungen werden nur andere Straßen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger schätzte den Nutzen der Ringstraße nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor über die Werderstraße fahren. Die Südumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Grünen:

Egal ob wir schwarz oder grün-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas höre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Grünen müssten sich für Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Grünen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes drängte Bürgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufklärung darüber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig ermächtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.