Montag, 09. Dezember 2019

Keine wirklich neuen Informationen

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Guten Tag,

die Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2009 hat zu TOP 5 – Bebauungsplan Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ nicht wirklich neue Informationen gebracht.

Die Vortr├Ąge der Gutacher waren in etwa auch so w├Ąhrend der B├╝rgerinformation am 21. April 2009 gehalten worden. Trotzdem hat die Vorstellung Sinn gemacht, damit alle neuen Gemeinder├Ąte auf demselben Stand sind wie die alten.

Nochmals vorgestellt wurden das Bau- und das „Verkehrsgutachten“. Gerade beim Verkehrsgutachten wurde schnell klar, dass da viel Kaffeesatzleserei dabei ist: „Die Zahlen resultieren auf den Angaben der Firma Pfenning“, sagte der Gutachter.

Das hei├čt, sie sind nicht ├╝berpr├╝ft, sondern nur angenommen. Also keine echte Information, sondern eher eine Spekulation.

Da das Ingenieurb├╝ro Koehler, Leutwein und Partner aus Karlsruhe aber vor paar Wochen eine aktuelle Verkehrsz├Ąhlung in Heddesheim und Umgebung gemacht hat, sollen in etwa zwei Wochen diese Erkenntnisse in Zusammenhang mit den Angaben der Pfenning-Gruppe gebracht werden. Dann wird hoffentlich klarer, wie es mit der Verkehrsbelastung nach Zahlen aussieht. „Gef├╝hlt“ ist sie schon heute viele B├╝rgern zu hoch.

Au├čerdem war noch ein Anwalt da, Dr. Thomas Burmeister. Der sagte, dass der Gemeinderat das Gremium ist, das entscheidet. Das habe ich irgendwo schon einmal in der letzten Zeit geh├Ârt, aber eigentlich auch gewusst. Trotzdem gut, dass das ein Fachmann noch mal best├Ątigt hat.

Und der meinte auch, dass man da vertraglich „Verkehrsleitma├čnahmen“ vereinbaren k├Ânnte. Wie, ist zwar noch nicht klar, aber „wir stehen ja erst am Anfang“.

Gar nicht gut fand ich das Auftreten mancher Kollegen, die meinten, sich wie „ungezogene Jungs“ in der Grundschule auff├╝hren zu m├╝ssen und ohne das Wort zu haben, einfach los geplaudert haben, wenn ihnen was durch den Kopf ging. Noch unangenehmer waren unqualifizierte Kommentare mit abwertendem Inhalt. Der B├╝rgermeister musste sogar ein paar Mal unwirsch diese Gemeinder├Ąte zur Ordnung rufen.

Das Ereignis des Tages war nat├╝rlich die Einberufung einer ├Âffentlich Sondersitzung des Gemeinderats Anfang August. So oft gibt es das nicht.

Und die wird spannend werden, geht es doch um einen Antrag der Gr├╝nen f├╝r eine B├╝rgerbefragung. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert und auch vom B├╝rgermeister kamen positive Signale.

CDU und FDP waren ├╝berraschenderweise nicht ablehnend wie bisher, sondern murmelten, dass sie noch keine Zeit hatten, sich mit dem Antrag zu besch├Ąftigen. Ob man das glauben soll?

Wie auch immer. Die beiden Parteien haben zusammen nur zehn (CDU=8, FDP=2) von 23 Stimmen im Gemeinderat, allerdings m├╝ssen zwei Stimmen abgezogen werden, weil Herr Schaaff (CDU) und Frau Kemmet (FDP) befangen sind. Diese beiden d├╝rfen also nicht mitstimmen. Bleiben also nur acht Stimmen.

Wenn die SPD Wort h├Ąlt, haben Gr├╝ne (6) und SPD (5) zusammen elf Stimmen. Das w├Ąre schon die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat, um den Antrag anzunehmen. Wie es aussieht, wird auch der B├╝rgermeister daf├╝r stimmen. Allein schon, um den B├╝rgern das Signal zu geben, dass er wissen will, was sie denken.

Wie gesagt, es wird spannend am 03. August 2009.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht Ihnen

Ihr

hardyprothmann

P.S. Und nach der ├Âffentlichen Sitzung gab es eine nicht-├Âffentliche. Was da besprochen wird, ist vertraulich – Sie sehen mir es nach, dass ich dar├╝ber leider hier nicht ver├Âffentlichen kann. Nur soviel: Es ging engagiert zu.

Und: Ich werde mich weiter daf├╝r einsetzen, dass so wenig wie m├Âglich nicht-├Âffentlich verhandelt wird. Denn so steht das auch in der Gemeindeordnung.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.