Dienstag, 27. Juni 2017

Gläserner Gemeinderat: Über „Strategien“ und „Zufriedenheit“ – mit dem Haushalt 2011 gehen die „Spendierungen“ los

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Am vergangenen Samstag hat der Mannheimer Morgen ein „Exklusiv“-Interview mit dem Bürgermeister Michael Kessler veröffentlicht. Der Tenor: Alles gut. „Wir können im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr zufrieden sein.“ Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Von Hardy Prothmann

Heute entscheidet der Gemeinderat über die Haushaltssatzung 2011.

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das, was in öffentlicher Sitzung „beraten“ wird, eine Farce ist. Theater zur Selbstbestätigung der Mehrheit im Gemeinderat und des Volkes.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 4 heißt: „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011.“

Flankierende Berichterstattung

Im Vorfeld hat der Mannheimer Morgen mehrmals „flankierend“ die „gute“ Arbeit des Bürgermeisters „gestützt“ und am Samstag, den 19. Februar 2011, Herrn Bürgermeister Kessler in einem Exklusiv-Interview befragt.

2014 ist der ganze Quatsch für BM Kessler vermutlich vorbei.

Ob das nun „kritisch“ oder „hofberichterstatterisch“ geschehen ist, mag jeder selbst beurteilen.

Interessant ist, dass der Bürgermeister sich jedem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Hat er Angst davor? Respektiert er nicht die freie Presse? Kann er einzelne Mitarbeiter nicht „leiden“ und verweigert damit aus „persönlichen“ Gründen der Heddesheimer Öffentlichkeit, die sich ausschließlich über das heddesheimblog informiert, seine Antworten zu wichtigen Fragen, die die Gemeinde betreffen? Viele Fragen – keine Anworten von Herrn Kessler.

Das „Interview“ im Mannheimer Morgen darf man getrost als „PR“-Nummer bezeichnen. Es gibt weitestgehend harmlose Fragen und jede Menge Raum für den Bürgermeister, seine zufriedene Sicht der Dinge darzustellen.

Unsinn – getarnt als Frage-Antwort-Spiel

Wie unsinnig der Text ist, verrät der Blick aufs Detail. Beispiel Rücklage. Die beträgt 5,8 Millionen Euro, wird aber vom MM einfach auf „fast sechs Millionen Euro“ gerundet.

Eine einmalige Zahlung durch Pfenning und höhere Gewerbesteuereinnahmen sind im wesentlichen dafür verantwortlich – also der Erfolg der Heddesheimer Unternehmen und einem Projekt, dass immer noch keine Anstalten macht, realisiert zu werden.

Eine Frage dazu? Eine Antwort? Fehlanzeige.

„Fast“ ist „fast richtig“. Die Redakteurin Anja Görlitz steigt mit einer Hammerfrage ein: „Herr Kessler, die Gemeinde geht mit einer Rücklage von fast sechs Millionen Euro ins Jahr. Waren die Ersparnisse jemals so hoch?“

Herr Kessler sagt, dass habe es seit 1980 nicht gegeben, dass sei schon „außergewöhnlich“ – vermutlich meint er damit auch sich selbst.

Auch die nächste Frage ist eine Steilvorlage: „Da muss es doch ein leichtes gewesen sein, den Etat aufzustellen?“

Was sagt Herr Kessler? Richtig, er gibt sich bescheiden: „Leicht ist das nie.“ Als Leser geht man in die Knie ob dieses investigativen Ansatzes, der harten Fragen und der überraschenden Antworten. Herr Kessler erkärt dann, der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Kinderbetreuung seien „neue Lasten“.

Kritisch nachfragend erfährt der MM die knallharte Zahl: 200.000 Euro. Das ist „fast“ der Betrag, der die Lücke zwischen 5,8 Millionen Euro und „fast sechs Millionen Euro“ schließt. Aber geschenkt. Der MM fragt, ob es „gelungen“ sei, diese Mehrbelastung wieder reinzuholen.

Was antwortet der Bürgermeister? Richtig, er zeigt sich kompetent: „Ziemlich auf den Punkt“. Das ist schon ein Punkt-Kerl, der Herr Kessler. Und die Frau Görlitz fragt auch immer auf den Punkt. Deswegen ergibt dieses „Frage-Antwort-Spiel“ auch eine Punktlandung nach der anderen.

Eine Forderung der Grünen nach einer zusätzlichen Stelle im Bereich Jugendbetreuung ist anscheinend auf eine halbe Stelle gestrichen worden und wird als Erfolg verkauft – von wem? Natürlich von Herrn Kessler, der sagt: „Ganz unflexibel sind wir nicht.“

Von „stabil“ bis „nicht viel mehr übrig“

Das geht so weiter. Merkwürdig ist: „Betrachtet man den Zeitraum von 2010-2014 können wir von einer stabilen Haushaltslage sprechen.“ Auf die letzte Frage, wie lange die Rücklage reicht, antwortet Herr Kessler: „Nach dem derzeitigen Stand bis 2014. (…) Danach ist nicht mehr viel übrig.“

Und spätestens jetzt hätte man von der Zeitung Recherche und einen Kommentar erwarten dürfen.

Denn zwischen „stabile Haushaltslage“ und „nicht mehr viel übrig“ liegen drei Jahre und in denen sollen einige Dinge passieren.

Förderung der Vereine oder des Vereins?

Beispielsweise soll die Fortuna einen Kunstrasenplatz für sage und schreibe 480.000 Euro bekommen – eventuell gibt es 100.000 Euro Förderung vom Land. Bleiben 380.000 Euro Steuergelder der Gemeinde für einen Fußballplatz.

Das ist „fast“ der doppelte Betrag an „Mehrbelastung“, die der Bürgermeister aufgrund von „Flexibilität“ mal gerade eben so hinbekommt. Im Interview ist kein Wort davon zu lesen, dass diese Ausgabe den Gemeindehaushalt „fast“ doppelt so hoch belastet wie Kinderbetreuung und ÖPNV.

Zur richtigen Einordnung: Der Wunsch der Fortuna ist nachvollziehbar – als Wunsch.

Aber es müssen Fragen gestellt werden – beispielsweise zur Nutzung des Platzes. Man muss fragen dürfen, ob die Fortuna in den kommenden Jahren bei einer solch enormen Ausgabe sicherstellen kann, eine umfangreiche und lückenlose Jugendförderung zu betreiben, damit sich diese Investition auch „lohnt“.

Man muss fragen, wie hoch die Investition „pro Kopf“ ist und wie sich das mit anderen Vereinen vergleichen lässt.

Und man muss fragen, wie andere Vereine, ob TG, Vogelverein, Gesangsvereine, Theater- und Kunstvereine, die Schützen, die Landfrauen, die Kleintierzüchter, der Ski-Verein, die Fischer, die Tänzer und die vielen anderen auch nur im Ansatz eine vergleichbare Förderung erhalten?

Steuergelder sind keine Spendiergelder

Denn Steuergelder sind keine Spendiergelder, sondern müssen sinnvoll, nachvollziehbar und in sorgfältiger Abwägung des Nutzens für das Gemeinwohl investiert werden. Dabei kann auch ein Kunstrasenplatz heraus kommen: Aber erst nach einer ordentlichen Abwägung. Mir ist als Gemeinderat davon nichts bekannt.

Und dann ist man schon bei der nächsten Frage zu „Grundstücksgeschäften“. Dafür habe man 1,3 Millionen vorgesehen. Unter anderem sollen Gelände gekauft werden, die der evangelischen Kirche gehören. Die ist, was man so hört, in Heddesheim extrem klamm. Von bis zu 800.000 Euro Schulden der Kirchengemeinde ist die Rede. Nichts genaues weiß man nicht und ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat „sowieso“ nicht.

Der Landwirt, CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Rainer Hege war bis vor kurzem auch Vorsitzender des Kirchengemeinderats und ist dort Vorsitzender des „Finanzausschusses“. Den könnte ich ja fragen, weil der vielleicht besser Bescheid weiß. Aber der redet nicht mehr mit mir.

„Strategische“ Geschäfte

Auf die Frage des MM: „Was hätte die Gemeinde vom Erwerb der Kindergärten? Außer Kosten?“, antwortet der Bürgermeister Kessler ausnahmsweise ehrlich: „Erst einmal gar nichts“ und dann: „Wenn wir uns für den Kauf der Kirchen-Immobilien entscheiden, dann aus strategischen Gründen.“

Aus „strategischen Gründen“ also. Angeblich geht es um „städtebauliche Strukturen“.

Mal ganz ehrlich? „Städtebau“? In Heddesheim? „Strategien“?

Ein Blick auf den Pfusch bei der Rathaussanierung, den leblosen Dorfplatz und immer mehr leerstehende Geschäfte genügt, um die „strategischen Fähigkeiten“ zu würdigen.

Man darf gespannt sein, welche weiteren „Strategien“ es noch in den kommenden Jahren geben wird.

Persönliche „Strategien“

Eine könnte eine ganz persönliche des Bürgermeisters sein. Denn 2014, also dann, wenn „fast nichts mehr übrig“ ist, wird nicht nur der Gemeinderat neu gewählt, sondern auch der Bürgermeister.

Der gibt sich bis dahin als Wohltäter des (Fußball-)Sports, saniert mal eben die evangelische Kirche, feiert sich als „städtebaulicher Strategie“ – und hat alle Rücklagen verbraucht.

Außerdem hat er zwei Wahlperioden hinter sich gebracht und erhält damit volle Rentenbezüge.

Rein „strategisch“ gesehen wäre das der Zeitpunkt, nicht mehr anzutreten – denn man soll ja bekanntlich gehen, wenns am schönsten ist.

Herr Kessler wird dann „Mitte Fünzig“ sein und sicher finden sich für einen „Strategen“ wie ihn „neue Herausforderungen“.

Ob die dann „städtebaulicher Natur“ oder eher „beratend“ sein werden, wird die Zukunft weisen.

Sollte Herr Kessler dann zu einem Interview bereit sein, wird er sicherlich sagen können: „Im Vergleich zu anderen kann ich sehr zufrieden sein.“

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das
heddesheimblog und partei- sowie fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.