Donnerstag, 23. November 2017

Dokumentation: Beschwerde beim Kommunalrechtsamt wegen „Rauswurfs“

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Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist heute auf Antrag von B├╝rgermeister Michael Kessler wegen „ungeb├╝hrlichen Verhaltens“ der Sitzung und des Saales verwiesen worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten mit dem B├╝rgermeister, die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat sich enthalten.

Wir dokumentieren das Schreiben von Gemeinderat Hardy Prothmann an das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar:

— HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT
——————————
Von: (Hardy Prothmann)
Datum: 24.02.2011, 20:38:48
Betreff: Widerspruch zu Ausschluss aus GR-Sitzung vom 24. Februar 2011 mit Begr├╝ndung ├é┬ž36, 3 GemO

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung vom 24. Februar 2011 stellte Herr B├╝rgermeister Michael Kessler den Antrag, mich nach ├é┬ž36,3 GemO f├╝r die Sitzung auszuschlie├čen.

Mit 15 Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie des B├╝rgermeisters bei f├╝nf Enthaltungen der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nenwurde dieser Antrag angenommen.

Der B├╝rgermeister forderte mich daraufhin auf, den Ratstischsowie den Saal zu verlassen.

Gegen diese Beschluss lege ich Beschwerde ein und fordere dessen Aufhebung.

Zum Hergang.

Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt.

B├╝rgermeister Kessler gab gegen 18:30 Uhr eine Erkl├Ąrung ab, dass ich mit meinem „Twittern“ den Gemeinderat missachte. Zudem sei meine Wortwahl unanst├Ąndig und ich h├Ątte den GR J├╝rgen Merx beleidigt, weil ich ihn mit einem Leguan verglichen habe.

Ich wollte mich im Anschluss an diese Erkl├Ąrung ├Ąu├čern, was Herr Kessler nicht zugelassen hat.
Er meinte, ich h├Ątte am Ende der Sitzung Gelegenheit mich zu ├Ąu├čern.

Ich erwiderte, dass ich die Sitzungsleitung unakzeptabel finde und der BM nicht einfach Stellungnahmen gegen├╝ber meiner Person abgeben kann, ohne die M├Âglichkeit einer direkten Erwiderung einzur├Ąumen.

Herr Kessler hat daraufhin die Sitzung unterbrochen.

Ein paar Sekunden sp├Ąter habe ich aufgrund einer email, die ich erhalten habe, das Wort Arschloch gezischt.

Der B├╝rgermeister reagierte prompt: „Was haben Sie zu mir gesagt?“
Ich habe geantwortet: „Ich habe nichts zu Ihnen gesagt, Herr Kessler.“
Der BM antwortete: „Doch, Sie haben Arschloch zu mir gesagt.“
Ich habe geantwortet: „Herr Kessler, Sie m├╝ssen nicht immer alles auf sich beziehen. Sie waren nicht gemeint.“

Darauhin haben sich die Fraktionen beraten.

BM Kessler stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den oben genannten Antrag und erkl├Ąrte, dass er sich durch meine ├âÔÇ×u├čerung pers├Ânlich beleidigt f├╝hle und dies ein „ungeb├╝hrliches Verhalten“ darstelle.

Ich wies den Vorwurf zur├╝ck und erkl├Ąrte: „Die Sitzung war unterbrochen. Meine Bemerkung fiel au├čerhalb der Sitzung und galt nicht Ihnen. Ich bin bekannt daf├╝r, sehr genau zu formulieren und Personen, die ich ansprechen will, auch direkt anzusprechen. Herr B├╝rgermeister Kessler, Sie waren
nicht gemeint.“

GR Ulrich Kettner forderte mich auf, mich f├╝r die Bemerkung zu entschuldigen.

Ich antwortete: „Ich w├╝rde der Aufforderung nachkommen, wenn der Vorwurf zutr├Ąfe. Meine Bemerkung galt nicht dem B├╝rgermeister und deshalb werde ich mich auch nicht f├╝r etwas entschuldigen, was nicht zutrifft.“

Ich erkl├Ąrte nochmals, dass ich den B├╝rgermeister zu keiner Zeit beleidigen wollte und dies auch nicht getan habe und die Bemerkung eine Reaktion auf eine email war.

Daraufhin stellte der B├╝rgermeister den Antrag zur Entscheidung, der angenommen wurde.

Gegen diesen Beschluss protestiere ich entschieden und fordere eine Aufhebung.

Als kommunalrechtlicher Laie wei├č ich nicht, ob diese M├Âglichkeit besteht und bitte hiermit um Amtshilfe, um den durch den BM erzeugten Eindruck aus der Welt zu schaffen, ich h├Ątte ihn pers├Ânlich beleidigt.

Meiner Auffassung nach missbraucht Herr B├╝rgermeister Michael Kessler entschieden seine Kompetenzen und die
des Gemeinderats.

Wie ich mich au├čerhalb einer Gemeinderatssitzung ├Ąu├čere, ist meine Privatsache und der Gemeinderat hat dar├╝ber nicht zu entscheiden.

Zum Zeitpunkt der Bemerkung war die Gemeinderatssitzung unterbrochen. Meine Bemerkung ist also au├čerhalb der Sitzung gefallen.

Meine Bemerkung galt weder dem Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler noch einem anderen Ratsmitglied, sondern war impulsiver Ausdruck
meines ├âÔÇ×rgers ├╝ber eine andere Person.

Ich bitte darum festzustellen, dass meine Bemerkung au├čerhalb der Sitzung gefallen ist und ich ├Âffentlich erkl├Ąre, dass sie definitiv nicht Herrn B├╝rgermeister Kessler gegolten hat.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Gemeinderat mich wegen einer angeblichen groben Ungeb├╝hrlichkeit aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen hat, die nicht Teil der laufenden Sitzung gewesen ist.

Somit war der Ausschluss unzul├Ąssig und nicht durch die Gemeindeordnung begr├╝ndbar.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Antrag und die Entscheidung aus den genannten Gr├╝nden unzul├Ąssig waren.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann

Partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim seit 2009.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Horst Berger

    Spannend – Die Reaktion von BM Kessler. Wie so oft gibt es ja auch zweierlei Ma├čst├Ąbe. Die gef├╝hrte Debatte um die „Aussage“ von GM Prothmann ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass die meisten GM ihren aufgesetzten Anstand und Charakter verlieren, wenn es um die Erhaltung von Machtstrukturen geht. Insofern ist dieser Vorgang wieder eine Lehrstunde in Sachen „Vorverurteilung“ eines Kritikers.

    In der Gemeinderatssitzung vom November 2010, sagte CDU-Gemeinderat – in der Sitzungspause – zu einer anwesenden B├╝rgerin „Dummschw├Ątzerin!“. Das sich anschlie├čende lautstark gef├╝hrte „Wortgefecht“ hat der BM Kessler leider nicht zur Kenntnis genommen oder nehmen wollen. Registriert hat er es allemal. Sanktioniert oder beraten wurde ├╝ber diesen Vorfall nicht. Warum auch?

    ( Dr. ) Baron zu Guttenberg und Frau Dr. Merkel lassen gr├╝├čen. Es gibt viele ├ťbereinstimmungen zwischen Berlin und Heddesheim.

    Im Sozialkundeunterricht lernen unsere Sch├╝ler, in Demokratien solle belohnt werden, wer etwas leistet, und politisch bestraft werden, wer versagt. Mit der Realit├Ąt hat das schon lange nichts mehr zu tun.

    Man m├Âge es mir verzeihen, aber ich habe den Eindruck es z├Ąhlt nur das „Eichbaum-Prinzip“: Flaschen st├╝tzen Flaschen.

    Mit Spannung d├╝rfen wir auf die „Hofberichterstattung“ des noch publizistischen Monopols Mannheimer Morgen warten. Schon jetzt sei festgestellt, dass der „Schreiberling“ des BM Kessler nicht bei GM Prothmann angerufen hat oder anrufen wird.

    Von journalistischer Sorgfaltspflicht und dem Prinzip „auch die andere Seite zu h├Âren“ oder zumindest den Versuch zu unternehmen wird in der Zeitung wieder einmal jede Spur fehlen.

  • Anke Berger

    Festgefahrene Fronten. Da pflegen mehrere Personen ihre verletzten Eitelkeiten. Jeder glaubt das Recht auf seiner Seite zu haben. Doch Recht ist recht dehnbar. Eigentlich ein menschliches Verhalten, kommt h├Ąufiger vor. Kindergarten-Kinder k├Ânnen oft besser Streiten und vor allem sich hinterher vertragen. Schade, da das ganze nur destruktiv ist und nicht der Gemeinschaft dient. F├╝r diese sind B├╝rgermeister und Gemeinder├Ąte aber da. Nat├╝rlich soll man zu seiner Position stehen. Aber es gibt noch mehr als Schwarz und Wei├č.

    • heddesheimerin

      Dass sich der Heddesheimer Gemeinderat inzwischen in einen Kindergarten f├╝r Erwachsene verwandelt hat, steht ja ausser Frage. Peinlich finde ich es nur, wenn man mittlerweile in der Region oder Mannheim auf „Heddesheim“ und das Provinztheater hier angesprochen.

      ich habe mal vor einiger Zeit geh├Ârt, dass bei der Gemeinde Leute anrufen, die wissen wollen ob es Heddesheim tats├Ąchlich gibt oder diese Seite hier nur ein einziger gro├čer Fake ├╝ber einen fiktiven B├╝rgermeister ist.

      • Schubi

        „ich habe mal vor einiger Zeit geh├Ârt, dass bei der Gemeinde Leute anrufen, die wissen wollen ob es Heddesheim tats├Ąchlich gibt oder diese Seite hier nur ein einziger gro├čer Fake ├╝ber einen fiktiven B├╝rgermeister ist.“

        Wie wahr, wie wahr, die Vermutung liegt sehr auf der Hand…!

  • Schubi

    Uiuiui – das scheint (mal wieder) ein gelungenes Eigentor f├╝r den Herrn BM zu werden. Zumindest wenn die Schiedsrichterkommission Objektivit├Ąt bewahrt und nicht geschmiert wird…
    Vor lauter Kontrollwahn hat der BM sich doch seinen eigenen Weg vernebelt und wei├č gar nicht mehr, wohin er l├Ąuft. Erschreckend.

    • lutz

      Der Schuss geht so nach hinten los wie bislang keiner von Kessler. Damit lenkt er die lokal relativ begrenzte Aufmerksamkeit des Blogs auf das bundesweite Twitter-Publikum Prothmanns. Die n├Ąchste GR Sitzung d├╝rfte bei Twitter massiver verfolgt werden als je zuvor…

    • Manfred Zischler

      Wahnsinn wie der Mann um sich schl├Ągt und immer wieder nur sich selber trifft. Es ist wie bei der Pfenning-Sache. Egal wie diese Geschichte ausgeht, Kessler wird dabei verlieren.

      Tragisch nur dass der Mannheimer Morgen ihm nach vor komplett die Stange h├Ąlt. Nat├╝rlich ist nicht zu erwarten, dass G├Ârlitz mit Prothmann sympathisiert, aber sie k├Ânnte doch auch mal ein wenig kritische Distanz zu Kessler einnehmen (oder eifnach nur ihren Job ernst nehmen).

      • G├╝nter Siegle

        Hallo!

        „..sie k├Ânnte kritische Distanz zu Kessler einnehmen.“

        Hat sie gemacht: Siehe MM vom 25.Sept.2010:

        „Marktfreunde-Chef bei├čt im Rathaus mit Ferienspiel-Vorhaben auf Granit/ Beeintr├Ąchtigungen in Sackgasse?
        VERWALTUNG:KEIN FLOHMARKT AUF STRA├čEN“

  • heddesheimerin

    „Mit Spannung d├╝rfen wir auf die ├óÔéČ┼ôHofberichterstattung├óÔéČ┬Ł des noch publizistischen Monopols Mannheimer Morgen warten. Schon jetzt sei festgestellt, dass der ├óÔéČ┼ôSchreiberling├óÔéČ┬Ł des BM Kessler nicht bei GM Prothmann angerufen hat oder anrufen wird.“

    Na ich gehe schon davon aus, dass Frua G├Ârlitz heute bei Herrn Prothmann (in seiner Funktion als GR) anruft und ihn befragt. Geh├Ârt ja zu den Grundregeln der journalistischen Sorgfalt, beide Seiten zu h├Âren vor einer Berichterstattung.

    • der martin

      Schwer vorstellbar, dass Frau G├Ârlitz ausgerechnet ihren journalistischen Erzrivalen (mit dem sie ja schon per Anwalt gestritten hat) anrufen wird. Villeicht sollte den Bericht lieber Herr Emmerich schreiben.

      • Manfred Zischler

        Naja Hr. Emmerich ist ja ebenfalls bereits „vorbelastet“ in Sachen Prothmann. Ich tippe darauf, dass der MM ├╝berhaupt nicht mit Prothmann redet und schreibt was man will .

  • Jottka

    ├é┬źFirst they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.├é┬╗ [unbest├Ątigt Mahatma Gandhi zugeschrieben]

  • Manfred Zischler

    Nach „Mr Mundgeruch“ Hasselbring haben wir jetzt J├╝rgen „Leguan“ Merx in der Gemeinde. K├Âstlich, womit die Heddesheimer sich die Zeit vertreiben! Und wer ist BM Kessler? Der Gaddafi von Heddesheim?

  • Manfred Zischler

    Wahnsinn wie der Mann um sich schl├Ągt und immer wieder nur sich selber trifft. Es ist wie bei der Pfenning-Sache. Egal wie diese Geschichte ausgeht, Kessler wird dabei verlieren.

    Tragisch nur dass der Mannheimer Morgen ihm nach vor komplett die Stange h├Ąlt. Nat├╝rlich ist nicht zu erwarten, dass G├Ârlitz mit Prothmann sympathisiert, aber sie k├Ânnte doch auch mal ein wenig kritische Distanz zu Kessler einnehmen (oder eifnach nur ihren Job ernst nehmen).