Dienstag, 25. September 2018

Dokumentation: Beschwerde beim Kommunalrechtsamt wegen „Rauswurfs“

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Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist heute auf Antrag von BĂŒrgermeister Michael Kessler wegen „ungebĂŒhrlichen Verhaltens“ der Sitzung und des Saales verwiesen worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten mit dem BĂŒrgermeister, die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen hat sich enthalten.

Wir dokumentieren das Schreiben von Gemeinderat Hardy Prothmann an das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar:

— HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT
——————————
Von: (Hardy Prothmann)
Datum: 24.02.2011, 20:38:48
Betreff: Widerspruch zu Ausschluss aus GR-Sitzung vom 24. Februar 2011 mit BegrĂŒndung §36, 3 GemO

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung vom 24. Februar 2011 stellte Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler den Antrag, mich nach §36,3 GemO fĂŒr die Sitzung auszuschließen.

Mit 15 Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie des BĂŒrgermeisters bei fĂŒnf Enthaltungen der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnenwurde dieser Antrag angenommen.

Der BĂŒrgermeister forderte mich daraufhin auf, den Ratstischsowie den Saal zu verlassen.

Gegen diese Beschluss lege ich Beschwerde ein und fordere dessen Aufhebung.

Zum Hergang.

Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt.

BĂŒrgermeister Kessler gab gegen 18:30 Uhr eine ErklĂ€rung ab, dass ich mit meinem „Twittern“ den Gemeinderat missachte. Zudem sei meine Wortwahl unanstĂ€ndig und ich hĂ€tte den GR JĂŒrgen Merx beleidigt, weil ich ihn mit einem Leguan verglichen habe.

Ich wollte mich im Anschluss an diese ErklĂ€rung Ă€ußern, was Herr Kessler nicht zugelassen hat.
Er meinte, ich hĂ€tte am Ende der Sitzung Gelegenheit mich zu Ă€ußern.

Ich erwiderte, dass ich die Sitzungsleitung unakzeptabel finde und der BM nicht einfach Stellungnahmen gegenĂŒber meiner Person abgeben kann, ohne die Möglichkeit einer direkten Erwiderung einzurĂ€umen.

Herr Kessler hat daraufhin die Sitzung unterbrochen.

Ein paar Sekunden spÀter habe ich aufgrund einer email, die ich erhalten habe, das Wort Arschloch gezischt.

Der BĂŒrgermeister reagierte prompt: „Was haben Sie zu mir gesagt?“
Ich habe geantwortet: „Ich habe nichts zu Ihnen gesagt, Herr Kessler.“
Der BM antwortete: „Doch, Sie haben Arschloch zu mir gesagt.“
Ich habe geantwortet: „Herr Kessler, Sie mĂŒssen nicht immer alles auf sich beziehen. Sie waren nicht gemeint.“

Darauhin haben sich die Fraktionen beraten.

BM Kessler stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den oben genannten Antrag und erklĂ€rte, dass er sich durch meine Äußerung persönlich beleidigt fĂŒhle und dies ein „ungebĂŒhrliches Verhalten“ darstelle.

Ich wies den Vorwurf zurĂŒck und erklĂ€rte: „Die Sitzung war unterbrochen. Meine Bemerkung fiel außerhalb der Sitzung und galt nicht Ihnen. Ich bin bekannt dafĂŒr, sehr genau zu formulieren und Personen, die ich ansprechen will, auch direkt anzusprechen. Herr BĂŒrgermeister Kessler, Sie waren
nicht gemeint.“

GR Ulrich Kettner forderte mich auf, mich fĂŒr die Bemerkung zu entschuldigen.

Ich antwortete: „Ich wĂŒrde der Aufforderung nachkommen, wenn der Vorwurf zutrĂ€fe. Meine Bemerkung galt nicht dem BĂŒrgermeister und deshalb werde ich mich auch nicht fĂŒr etwas entschuldigen, was nicht zutrifft.“

Ich erklĂ€rte nochmals, dass ich den BĂŒrgermeister zu keiner Zeit beleidigen wollte und dies auch nicht getan habe und die Bemerkung eine Reaktion auf eine email war.

Daraufhin stellte der BĂŒrgermeister den Antrag zur Entscheidung, der angenommen wurde.

Gegen diesen Beschluss protestiere ich entschieden und fordere eine Aufhebung.

Als kommunalrechtlicher Laie weiß ich nicht, ob diese Möglichkeit besteht und bitte hiermit um Amtshilfe, um den durch den BM erzeugten Eindruck aus der Welt zu schaffen, ich hĂ€tte ihn persönlich beleidigt.

Meiner Auffassung nach missbraucht Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler entschieden seine Kompetenzen und die
des Gemeinderats.

Wie ich mich außerhalb einer Gemeinderatssitzung Ă€ußere, ist meine Privatsache und der Gemeinderat hat darĂŒber nicht zu entscheiden.

Zum Zeitpunkt der Bemerkung war die Gemeinderatssitzung unterbrochen. Meine Bemerkung ist also außerhalb der Sitzung gefallen.

Meine Bemerkung galt weder dem Herrn BĂŒrgermeister Michael Kessler noch einem anderen Ratsmitglied, sondern war impulsiver Ausdruck
meines Ärgers ĂŒber eine andere Person.

Ich bitte darum festzustellen, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und ich öffentlich erklĂ€re, dass sie definitiv nicht Herrn BĂŒrgermeister Kessler gegolten hat.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Gemeinderat mich wegen einer angeblichen groben UngebĂŒhrlichkeit aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen hat, die nicht Teil der laufenden Sitzung gewesen ist.

Somit war der Ausschluss unzulĂ€ssig und nicht durch die Gemeindeordnung begrĂŒndbar.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Antrag und die Entscheidung aus den genannten GrĂŒnden unzulĂ€ssig waren.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Hardy Prothmann

Partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim seit 2009.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.