Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe für Brandschutztüren an die Firma K.J. Weidinger aus Hardheim-Schweinberg genehmigt. Die Maßnahme kostet 27.700 Euro. Befangener Gemeinderat Lang wird im Zuschauerraum befragt.
Bürgermeister Michael Kessler hat mal wieder ein Beispiel für seine spezielle Sitzungsleitung gezeigt. Der SPD-Gemeinderat Reiner Lang bekommt häufiger Planungsaufträge von der Gemeinde zugeschanzt.
Bei TOP 7 über die Auftragsvergabe war er dementsprechend befangen und musste den Ratstisch verlassen. Als Fragen zur Maßnahme auftauchten, befragte Kessler den befangenen Gemeinderat im Zuschauerraum. Sonst verwahrt er sich strikt gegen jede Meinungsäußerung oder Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Fraglich ist auch, ob das zulässig ist und der Gemeindeordnung entspricht: In dem Moment, wenn der befangenen Gemeinderat befragt wird und Auskunft erteilt – nimmt er dann nicht wieder an der Sitzung zumindest „indirekt“ teil?
Für Bürgermeister Michael Kessler sicherlich eine „unzulässige“ Frage, denn sie würde sich ja mit seinem „Ich-bin-die-Gemeinde-Selbstverständnis“ beißen.
Vielleicht sollte man auf das Verlassen des Ratstischs bei gegebener Befangenheit künftig ganz verzichten, wenn diese Trennungen wahrnehmbar nicht eingehalten werden und somit vermutlich keine demokratische Rolle „spielen“.
Ãœber Hardy Prothmann
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