Sonntag, 20. August 2017

Bauliche Mängel der Johannes Kepler/Karl-Drais-Schule werden behoben

Brandschutztüren für die Schule

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Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe für Brandschutztüren an die Firma K.J. Weidinger aus Hardheim-Schweinberg genehmigt. Die Maßnahme kostet 27.700 Euro. Befangener Gemeinderat Lang wird im Zuschauerraum befragt.

Bürgermeister Michael Kessler hat mal wieder ein Beispiel für seine spezielle Sitzungsleitung gezeigt. Der SPD-Gemeinderat Reiner Lang bekommt häufiger Planungsaufträge von der Gemeinde zugeschanzt.

Bei TOP 7 über die Auftragsvergabe war er dementsprechend befangen und musste den Ratstisch verlassen. Als Fragen zur Maßnahme auftauchten, befragte Kessler den befangenen Gemeinderat im Zuschauerraum. Sonst verwahrt er sich strikt gegen jede Meinungsäußerung oder Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Fraglich ist auch, ob das zulässig ist und der Gemeindeordnung entspricht: In dem Moment, wenn der befangenen Gemeinderat befragt wird und Auskunft erteilt – nimmt er dann nicht wieder an der Sitzung zumindest „indirekt“ teil?

Für Bürgermeister Michael Kessler sicherlich eine „unzulässige“ Frage, denn sie würde sich ja mit seinem „Ich-bin-die-Gemeinde-Selbstverständnis“ beißen.

Vielleicht sollte man auf das Verlassen des Ratstischs bei gegebener Befangenheit künftig ganz verzichten, wenn diese Trennungen wahrnehmbar nicht eingehalten werden und somit vermutlich keine demokratische Rolle „spielen“.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Horst Berger

    Was da wohl Transparency International davon halten würde? Hat halt doch a bissl ä geschmäckle. In Eisenach war im Januar 2012 ein ähnlicher Fall. Ein Windanlagenbetreiber hat einem Stadtrat 4000 Euro Beratungshonorar gezahlt. Die Folge war eine Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt jetzt wegen Bestechung.

  • heddesheimerin

    Wieder mal ein Beispiel für die „Bananenrepublik Heddesheim“ in der Ära Kessler. Unterliegen der BM bzw. der der Gemeinderat eigentlich keiner Rechtsaufsicht, die hier einschreiten könnte?

    • Redaktion

      Guten Tag!

      Die Aufsichtsbehörde ist das Kommunalrechtsamt beim Landratsamt.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das Heddesheimblog.de