Dienstag, 12. Dezember 2017

Die Verwaltungsvorschrift f├╝r eine "Intensivierung der ├ľffentlichkeitsarbeit" im ├ťberblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

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Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die gr├╝n-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Geh├Ârtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten M├Ąrz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die B├╝rgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan fr├╝her in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestm├Âglichen L├Âsungen f├╝r die Gestaltung gr├Â├čerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr B├╝rokratie und h├Âhere Kosten?

Von Minh Schredle

Bislang seien gesetzliche Beteiligungsformate „vorrangig auf Protolollierung und Rechssicherheit angelegt, [aber] nicht auf Diskurs“, hei├čt es im „Leitfaden f├╝r eine neue Planungskultur“, der parallel zum ausgearbeiteten Verordnungsentwurf publik gemacht wurde.┬á Das soll sich k├╝nftig ├Ąndern: Noch bevor ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet wird, sollen B├╝rger beteiligt werden – zumindest bei den gro├čen Ma├čnahmen.

 

Ein Beispiel f├╝r gelungene nicht-f├Ârmliche B├╝rgerbeteiligung: Die Konversion des ehemaligen Milit├Ąrgel├Ąndes.

Ein Beispiel f├╝r gelungene nicht-f├Ârmliche B├╝rgerbeteiligung: Die Konversion des ehemaligen Milit├Ąrgel├Ąndes.

 

Das soll gew├Ąhrleisten, dass aus m├Âglichst vielen Blickwinkeln Bedenken und Anregungen, Alternativen und Bedarf dargelegt werden. Auch in den folgenden Projektphasen muss fortan nach einer passenden Beteiligungsmethode gesucht werden. Der Leitfaden suggeriert, dass eine solche Vorgehensweise beispielsweise bei Stuttgart21 h├Ątte helfen k├Ânnen.

F├╝r das Land hat die Verordung die gleiche Verbindlichkeit wie ein Gesetz – f├╝r die Kommunen gelten die Vorgaben aber nicht. Da sich Gemeinden selbst verwalten, kann das Land hier keine Vorgaben machen, sondern nur eine Empfehlung aussprechen. Gleiches gilt f├╝r Unternehmen: Auch sie sind rechtlich nicht an die neuen Vorgaben gebunden.

Baden-W├╝rttemberg will Vorbild werden

Baden-W├╝rrtemberg will eine Vorbildfunktion in Sachen direktdemokratischer Verfahren einnehmen. Findet zumindest die Landesregierung. Erkl├Ąrtes Ziel der Verordnung ist es, Augenh├Âhe zwischen Verwaltung, Vorhabentr├Ągern und B├╝rgern zu schaffen – bei Bauprojekten wie gro├čen Fabriken, Kraftwerken und Bahnh├Âfen.

Damit die B├╝rokratie dabei keine ungekannten Ausma├če annimmt, werden die Vorschriften immer nur dann bedeutend, wenn ein Vorhaben als „beteiligungsrelevant“ eingestuft wird. Das bedeutet in dem Fall:┬á Wird ein Planungsverfahren oder ein f├Ârmliches Genehmigungsverfahren durchgef├╝hrt, muss die ├ľffentlichkeit fr├╝hzeitig beteiligt werden.

Vorgabe: Flexibel bleiben

Zu Beginn der Projektplanung wird ein sogenanntes Beteiligungsscpoping durchgef├╝hrt – eine Art „Fahrplan“, in dem festgelegt wird, zu welchen Umsetzungsschritten des Projektes welche Form der B├╝rgerbeteiligung angebracht ist. Wie genau die B├╝rgerbeteiligung zu erfolgen hat, wird nicht durch viele Formalien festgelegt. Es bleibt bewusst offengehalten: So k├Ânne Flexibilit├Ąt gewahrt bleiben und die f├╝r den vorliegenden Fall angebrachteste L├Âsung gefunden werden.

Das k├Ânnen zum Beispiel Podiumsdiskussionen sein. Oder Aktionstage an Schulen, die Kinder fr├╝hzeitig f├╝r politische Probleme sensibilisieren sollen. Oder auch alles andere, was den Vorhabentr├Ągern sinnvoll erscheint.

Auch hier gilt: Das Beteiligungsscoping ist nur dann ein Muss, wenn Vorhabentr├Ąger des Projekts das Land Baden-W├╝rttemberg ist. Dennoch kann es auch f├╝r Unternehmen und Kommunen reizvoll sein. Denn gerade bei umstrittenen Vorhaben ist die Zustimmung der Bev├Âlkerung von immenser Bedeutung.

 

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B├╝rgerin beim 2. B├╝rgerforum zum Thema Konversion im Stadthaus N1 Anfang Dezember 2012.

 

Einige Formulierungen in Verordnung und Leitfaden sind schwammig. Vieles wird offen gelassen. Zu offen?

K├Ânnen Gro├čvorhaben gl├╝cken, ohne dass formal ein Vorgehen festglegt wurde? Der Leitfaden verweist auf zahlreiche Praxisbeispiele, in denen eine nicht-f├Ârmliche Beteiligung gut gelungen sei. Etwa in Mannheim: Die Konversion der alten Milit├Ąrfl├Ąchen.

Hier gab es f├╝r das Vorgehen keine formalen Verbindlichkeiten. Die B├╝rger h├Ątten nicht miteinbezogen werden m├╝ssen. Trotzdem wurden sie nach einigen Informationsveranstaltungen gebeten, ihre Ideen ebenfalls miteinzubringen – und mehr als 1.000 Vorschl├Ąge kamen zusammen. Die Stadt zeigte sich zufrieden und lobte die „gro├če Ideenvielfalt“.

Kostenfaktor unklar

Doch wie sieht es mit den Kosten aus? Schlie├člich ist es ein immenser Aufwand, tausende interessierte B├╝rger in eine Diskussion mit einzubeziehen: Die B├╝rger m├╝ssen erreicht werden, komplexe Sachverhalte verst├Ąndlich geschildert und zug├Ąnglich gemacht werden. F├╝r Diskussionen m├╝ssen geeignete R├Ąume gefunden werden, gemietet werden, jemand muss sich um die Moderation k├╝mmern.

Die Verordnung sieht vor, dass alle Einwendungen und Anregungen, die B├╝rger einbringen, dokumentiert, beantwortet und ├Âffentlich einsehbar gemacht werden. Ein riesiger Verwaltungsaufwand?

Lohnt sich das? Eine konkrete Antwort gibt es noch nicht. Im Planungsleitfaden hei├čt es:

Es wurde durch das Forschungsinstitut f├╝r ├Âffentliche Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass mehr B├╝rgerbeteilung im Idealfall sogar Stellen einsparen kann.

Wie das in weniger idealen F├Ąllen aussieht, wird leider nicht erw├Ąhnt. Mit Sicherheit kann das auch keiner sagen. Mal wird es sich lohnen, mal nicht. Bislang gibt es in Deutschland keine Verordnung, die in einem ├Ąhnlichen Ausma├č so intensive B├╝rgerbeteiligung vorsieht. Somit fehlen Daten, die f├╝r einen Vergleich geeignet sind. Ob sich der Mut auszahlen oder ob man f├╝r den Mut draufzahlen m├╝ssen wird, wird erst die Zukunft zeigen.

Die Vorschrift wird am ersten M├Ąrz 2014 in Kraft treten und dann sieben Jahre lang g├╝ltig sein. Den Entwurf zur neuen Verwaltungsvorschrift und den „Leitfaden f├╝r eine neue Planungskultur“ finden Sie hier als pdf-Dateien.

 

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.