Sonntag, 20. August 2017

„Verwaltung will nicht spekulieren“… doch genau das tut sie

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 23. März 2010. Der Mannheimer Morgen (MM) fällt im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung nicht unbedingt durch einen besonders rechercheintensiven Journalismus auf. Heute aber ist der Zeitung ein schönes StĂĽck gelungen: Eine Frage und eine Antwort ergeben eine denkwĂĽrdige Dokumentation. Manchmal „bedeutet“ auch „wenig“ viel.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die MM-Redakteurin Anja Görlitz schreibt:

„Es fehlten verbindliche „Sanktionen“ im Städtebaulichen Vertrag der Gemeinde mit „Pfenning“, hatten die GrĂĽnen im Pressegespräch kritisiert (wir berichteten). Da der Vertrag (zumindest fĂĽr den juristischen Laien) keine Aussage dazu macht, was passieren kann, sollte ein Unterzeichner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen – etwa Pfenning keinen Gleisanschluss beantragen -, hat der „MM“ gestern bei der Verwaltung nachgefragt. Auf die Frage, welche Folgen es hätte, wĂĽrde Pfenning sich nicht an den Vertrag halten, hieĂź es, man wolle sich an solchen „Spekulationen“ nicht beteiligen und man gehe „davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

kessler-300x221

BĂĽrgermeister Michael Kessler "will nicht spekulieren" - doch er tut das Gegenteil. Quelle: RNF, BĂĽrgermeister Kessler im Sommer 2009

Frau Görlitz hat also nachgefragt. Und das ist gut so.

Auch die Fraktion der GrĂĽnen hatte in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats bereits „nachgefragt“ und den Antrag gestellt, den Bebauungsplan in Sachen „Pfenning“ nur dann weiter voranzutreiben, wenn denn der „Gleisanschluss“ auch genehmigt sei.

Am 26. Februar 2010 hatte Frau Görlitz einen Text im MM veröffentlicht, in dem es heißt:

„Der Antrag der GrĂĽnen-Fraktion, den Bebauungsplan erst dann zu beschlieĂźen, wenn eine behördliche Genehmigung ĂĽber den Gleisanschluss vorliegt, war zuvor an zwölf Gegenstimmen gescheitert.“

Die Dokumentation, dass sich die „Verwaltung“, also BĂĽrgermeister Kessler“, nicht an „solchen Spekulationen“ beteiligen will, belegt genau das Gegenteil.

Die „Verwaltung“ (in der keiner was zu sagen hat, auĂźer dem BĂĽrgermeister) belegt, dass die „Verwaltung“ keine Antworten und schon gar keine Fragen hat.

Sie „spekuliert“, dass es „schon gut gehen wird“.

Darauf, dass „Pfenning“ den Vertrag „einhält“.

Das wiederum setzt, egal ob evangelisch oder katholisch, einiges an „Gottvertrauen“ voraus.

Denn was ĂĽber „Pfenning“ in den vergangenen Jahren zu lesen war, auch im MM, lässt nicht gerade auf eine absolute „VertrauenswĂĽrdigkeit“ schlieĂźen.

Wer „spekuliert“ versucht ĂĽbrigens im Wortsinn des lateinischen Begriffs von einem „erhöhten Standpunkt aus in die Ferne“ zu schauen.

Genau das will die „Verwaltung“ nicht.

BĂĽrgermeister Kessler betoniert lieber weiter seinen Bunker und „geht davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

Mal ganz abgesehen davon, dass sich beispielsweise der „städtebauliche Vertrag“ in der mittlerweile, hmm, dritten oder vierten „Verfassung“ befindet – mal schauen, wie viele „Fassungen“ noch folgen.

Frau Görlitz schreibt ĂĽbrigens auch einen knackigen Kommentar zum Thema: „Verspekuliert?“

Was sie sich leider nicht traut, ist RoĂź und Reiter zu nennen.

Die Namen der Spekulanten Michael Kessler, Dr. Josef Doll (CDU), Frank Hasselbring (FDP) und JĂĽrgen Merx (SPD) tauchen in ihrem Kommentar mit keinem Wort auf.

Ăśber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • wasdennnoch

    Verträge werden im Geschäftsleben zwischen gleichwertigen Partnern geschlossen, die eine gemeinsame Vereinbarung zu Papier bringen. Grundlage solcher Verträge sind handfeste Fakten. Der Vertrag regelt die Fakten und die, nennen wir das ruhig Sanktionen, wenn sich
    zwischen den Parteien Unregelmäßigkeiten ergeben.

    In Heddesheims Verwaltung macht man das anders. Man schließt einseitige Verträge, der Rest ist Hoffnung, Glaube.

    Gleichwertige Partner. Einer gibt ein tolles Filetgrundstück und viele Rechte. Baut Strassen und Parkplätze und leistet richtig etwas für den Vertrag.
    Der Andere macht Pläne und Versprechungen, Angaben die zwischenzeitlich immer wässriger, undeutlicher, unglaubwürdiger werden. Aber man vertraut dem Anderen und der Gipfel

    „ man beteiligt sich nicht an Spekulationen“, so der Rathauschef.

    Sind Pressemeldungen des vergangenen Jahres, Bilanzen, mit beliebig wechselnden Zahlen, vollkommen unklare Personalstände (Fremde, eigenständige Unternehmer werden als Mitarbeiter benannt, aber nicht bei Pfenning geführt). Noch immer nicht ausreichend sich Gedanken zu machen. Augen zu und durch. Um Gottes Willen keine Spekulationen.
    Wieso einer bauwilligen, freundlichen Firma hinterher spekulieren, das ist doch untragbar. Angaben eines Vertragspartners zu prüfen, gilt in Heddesheim als unseriös.

    Wie war das mit dem Chemielager mit höchst gefährlichen Produkten von dem niemand informiert war. Gemeinderäte (Doll, Gerwin und andere) sprachen immer nur in voller Überzeugung vom Waschmittellager. Pfenning hingegen wirbt schon länger (Frühjahr 2008) für ein Chemielager. Nachlesen, mal genauer hinschauen, nein Fehlanzeige. Misstrauen nein, könnte ja schädlich sein. Nachfragen, nein, könnte ja was rauskommen. Bleiben wir beim 3-Affen-Prinzip.

    In welchem Tollhaus sind wir hier. Was hat das noch mit Kontrolle und mit Ăśbersicht zu tun.
    Wo kommen da die Gemeinderäte der CDU, SPD und FDP Ihrer durch Eid verpflichtenden Kontrollpflicht – zum Wohle der Gemeinde – und vor allem Ihrem Gewissen (was war das eigentlich noch) nach. Abgeschaltet?

    • heddesheimerin

      Ja in der Tat es ist ein Tollhaus hier in Heddesheim. Wo soll man diesen Menschen im Gemeinderat noch vertrauen? Wo lassen sich Kessler, Doll etc. als nächstes zum Nachteil unserer Gemeinde übr den Tisch ziehen?

  • lutz

    Es ist zum Verzweifeln. Da gibt es einen Vertrag, der aber keine Sanktionen bei Nichteinhalten eines Partners enthält. Und Journalisten fragen völlig legitim nach (hier ist Frau Görlitz kein Vorwurf zu machen), was bei Nichteinhalten eigentlich geschieht, worauf sich die Gemeinde „nicht an Spekulationen beteiligen will“. Als ob sie mit dem Vertrag gar nix zu tun hat… Ein schlimmeres, ein traurigeres Dokument des Versagens von Kessler & Co kann es nicht geben.

    Wer bislang noch zweifelte, muss sich nun bestätigt sehen: Das Projekt Pfenning ist ausser Kontrolle. Die Gemeinde hat es nicht mehr im Griff und wir sehen hilflos die Lawine zu Tale rasen.

  • Heddesheimer

    David (Verwaltung) gegen Goliath (Pfenning) an diesen Kampf wird sich kaum etwas ändern.

    Für mich Persönlich wird eine Zukunft in Heddesheim immer unwahrscheinlicher, weil ich in einer solch hilflosen Umgebung nicht leben und mich vertreten lassen möchte.

    • kompakter

      hallo,

      was fĂĽr ein kampf soll das sein? wenn dann doch eher das kaninchen und die schlange….

      gruĂź

    • A. Felis

      Ja man möchte nicht mehr leben in dieser Gemeinde und mit dieser Verwaltung. Wer weiss was Herrn Kessler nach Pfenning noch einfällt, um seinen „Nachruhm“ zu zementieren. Wobei wegziehen fĂĽr die allermeisten Heddesheimer aus vielen persönlichen GrĂĽnden keine Option ist, auch fĂĽr mich nicht.

      Nicht-Heddesheimern, die herziehen wollen, kann man dagegen nur raten: Ăśberlegt es euch gut, es gibt in der Umgebung auch Gemeinden mit einer bĂĽrgerfreundlichen Verwaltung und einem BĂĽrgermeister, der seine Verantwortung ernst nimmt.