Montag, 16. Juli 2018

„Verwaltung will nicht spekulieren“… doch genau das tut sie

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Guten Tag!

Heddesheim, 23. M├Ąrz 2010. Der Mannheimer Morgen (MM) f├Ąllt im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung nicht unbedingt durch einen besonders rechercheintensiven Journalismus auf. Heute aber ist der Zeitung ein sch├Ânes St├╝ck gelungen: Eine Frage und eine Antwort ergeben eine denkw├╝rdige Dokumentation. Manchmal „bedeutet“ auch „wenig“ viel.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz schreibt:

„Es fehlten verbindliche „Sanktionen“ im St├Ądtebaulichen Vertrag der Gemeinde mit „Pfenning“, hatten die Gr├╝nen im Pressegespr├Ąch kritisiert (wir berichteten). Da der Vertrag (zumindest f├╝r den juristischen Laien) keine Aussage dazu macht, was passieren kann, sollte ein Unterzeichner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen – etwa Pfenning keinen Gleisanschluss beantragen -, hat der „MM“ gestern bei der Verwaltung nachgefragt. Auf die Frage, welche Folgen es h├Ątte, w├╝rde Pfenning sich nicht an den Vertrag halten, hie├č es, man wolle sich an solchen „Spekulationen“ nicht beteiligen und man gehe „davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

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B├╝rgermeister Michael Kessler "will nicht spekulieren" - doch er tut das Gegenteil. Quelle: RNF, B├╝rgermeister Kessler im Sommer 2009

Frau G├Ârlitz hat also nachgefragt. Und das ist gut so.

Auch die Fraktion der Gr├╝nen hatte in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats bereits „nachgefragt“ und den Antrag gestellt, den Bebauungsplan in Sachen „Pfenning“ nur dann weiter voranzutreiben, wenn denn der „Gleisanschluss“ auch genehmigt sei.

Am 26. Februar 2010 hatte Frau G├Ârlitz einen Text im MM ver├Âffentlicht, in dem es hei├čt:

„Der Antrag der Gr├╝nen-Fraktion, den Bebauungsplan erst dann zu beschlie├čen, wenn eine beh├Ârdliche Genehmigung ├╝ber den Gleisanschluss vorliegt, war zuvor an zw├Âlf Gegenstimmen gescheitert.“

Die Dokumentation, dass sich die „Verwaltung“, also B├╝rgermeister Kessler“, nicht an „solchen Spekulationen“ beteiligen will, belegt genau das Gegenteil.

Die „Verwaltung“ (in der keiner was zu sagen hat, au├čer dem B├╝rgermeister) belegt, dass die „Verwaltung“ keine Antworten und schon gar keine Fragen hat.

Sie „spekuliert“, dass es „schon gut gehen wird“.

Darauf, dass „Pfenning“ den Vertrag „einh├Ąlt“.

Das wiederum setzt, egal ob evangelisch oder katholisch, einiges an „Gottvertrauen“ voraus.

Denn was ├╝ber „Pfenning“ in den vergangenen Jahren zu lesen war, auch im MM, l├Ąsst nicht gerade auf eine absolute „Vertrauensw├╝rdigkeit“ schlie├čen.

Wer „spekuliert“ versucht ├╝brigens im Wortsinn des lateinischen Begriffs von einem „erh├Âhten Standpunkt aus in die Ferne“ zu schauen.

Genau das will die „Verwaltung“ nicht.

B├╝rgermeister Kessler betoniert lieber weiter seinen Bunker und „geht davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

Mal ganz abgesehen davon, dass sich beispielsweise der „st├Ądtebauliche Vertrag“ in der mittlerweile, hmm, dritten oder vierten „Verfassung“ befindet – mal schauen, wie viele „Fassungen“ noch folgen.

Frau G├Ârlitz schreibt ├╝brigens auch einen knackigen Kommentar zum Thema: „Verspekuliert?“

Was sie sich leider nicht traut, ist Ro├č und Reiter zu nennen.

Die Namen der Spekulanten Michael Kessler, Dr. Josef Doll (CDU), Frank Hasselbring (FDP) und J├╝rgen Merx (SPD) tauchen in ihrem Kommentar mit keinem Wort auf.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.