Montag, 21. August 2017

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

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Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.