Dienstag, 17. Juli 2018

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

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Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte BĂŒrgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ĂŒber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete ZufĂŒhrung betrĂ€gt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein ÃƓberschuss von 3.200.000 Euro.

Die RĂŒcklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der BĂŒrgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege fĂŒr Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe fĂŒr unter DreijĂ€hrige, die TagesmĂŒtter, eine private Betreuungsgruppe und die PlĂ€tze fĂŒr unter DreijĂ€hrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim fĂŒr ungefĂ€hr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes fĂŒr Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die TagesmĂŒtter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die ElternbeitrĂ€ge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den ElternbeitrĂ€gen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die Förderung von TagesmĂŒttern fĂŒr die Gemeinde deutlich gĂŒnstiger als KrippenplĂ€tze, unterstrich der BĂŒrgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch TagesmĂŒtter bezeichnete der BĂŒrgermeister die grĂ¶ĂŸere FlexibilitĂ€t bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der BĂŒrgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der ElternbeitrĂ€ge von 1,12 ñ‚¬, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. MĂ€rz 2011 die örtliche Tagespflege fĂŒr Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.

Eine Voraussetzung fĂŒr die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmĂ€ĂŸige Betreuung des Kindes ĂŒber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit MĂŒtter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wĂ€ren, von der Förderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall darĂŒber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (GrĂŒne) begrĂŒĂŸte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei TagesmĂŒttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur VerlĂ€sslichkeit einer Betreuung durch TagesmĂŒtter, antwortete der BĂŒrgermeister, man könne dies nicht mit der VerlĂ€sslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafĂŒr wĂ€re aber die zeitliche FlexibilitĂ€t ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll fĂŒhrte in seiner ErklĂ€rung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander ĂŒberschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen fĂŒr untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner GemeinderatstĂ€tigkeit“, erklĂ€rte Doll.

In seinen weiteren AusfĂŒhrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ wĂ€hrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische TĂ€tigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „GlĂ€serner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenĂŒber anderen Personen“, unterstrich Doll.

ÃƓber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den GemeinderĂ€ten untereinander und mit dem BĂŒrgermeister, von gegenseitigem Respekt geprĂ€gt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschĂ€digt.

„Wir distanzieren uns ausdrĂŒcklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner ErklĂ€rung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernĂŒnftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenĂŒber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anstĂ€ndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterstĂŒtzte in seiner ErklĂ€rung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsĂ€tzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrĂŒcklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter BĂŒrgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrĂŒcklich missbillige.

Der ursprĂŒngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. UnabhĂ€ngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklĂ€rte Prothmann vorab.

In seiner AntragsbegrĂŒndung hieß es, „ein vermeintlich souverĂ€ner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags fĂŒr billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch fĂŒr so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung fĂŒr die VerhĂ€ltnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied fĂŒr alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen SĂŒndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. BĂŒrgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll fĂŒr dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von BĂŒrgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den BĂŒrgermeister, ob er dies „ebenfalls fĂŒr eine Beleidigung oder fĂŒr eine ganz normale Aussage“ halte.

BĂŒrgermeister Michael Kessler bestĂ€tigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafĂŒr entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erklĂ€rte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurĂŒckzufĂŒhren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darĂŒber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geĂ€ußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestÀtigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenĂŒber anderen GemeinderĂ€ten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische TĂ€tigkeit als „GlĂ€serner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „GlĂ€sernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als wĂŒrdig fĂŒr dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ÃƓberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der BĂŒrgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung fĂŒr uns alle“.

Merx erklĂ€rte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus FormgrĂŒnde, die er aber nicht erlĂ€uterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafĂŒr stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir mĂŒssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dĂŒrfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll gerĂŒgt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ĂŒber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (GrĂŒne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewĂ€hltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschĂŒtten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklĂ€ren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen fĂŒr wichtig“, erklĂ€rte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschĂ€ftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (GrĂŒne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hĂ€mischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger GemeinderĂ€te beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ĂŒberhaupt abstimmbar sei, so GĂŒnther Heinisch (GrĂŒne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es fĂŒr kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert wĂŒrden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ BĂŒrgermeister Michael Kessler die beiden AntrĂ€ge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der GrĂŒnen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst fĂŒr befangen erklĂ€rt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil fĂŒr die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.