Donnerstag, 08. Juni 2023

Nicht zu widerlegen

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Die CDU hat gestern Abend ihre zweite Kandidatenvorstellung vor rund 120 G├Ąsten hinter sich gebracht. Die Partei zeigte sich zufrieden mit ihrer Arbeit, macht sich aber gro├če Sorgen um die Zukunft und das Wohl der Gemeinde. Josef Doll wirft Kurt Fleckenstein T├Ąuschung vor.

von Hardy Prothmann

„Wir werden uns der Diskussion stellen, hart in der Sache, aber fair“, schlie├čt Volker Wittneben seine Auftaktrede, die das Wohl der Gemeinde zum Inhalt hatte.

CDU-Ortsverband-Chef Rainer Hege geht kurz auf den Austritt von Ulrike Lochb├╝hler ein, freilich ohne den Namen zu nennen. „Fakt ist, es gibt keinen Fraktionszwang. Wir haben einen offenen Meinungsaustausch und akzeptieren auch Entscheidungen, die nicht der Mehrheit entsprechen.“
Dann gibt er an das Podium ab, auf dem vier „Einheiten“ die politischen Themen vorstellen sollten.

„Einheiten“ pr├Ąsentieren CDU-Politik

Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro

Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro

Ursula Brechtel freut sich ├╝ber 90.000 „Entleihungen“ aus der Bibliothek, Maximilian Weniger (18) freut sich „dass das Jugendhaus auf immer mehr Relevanz st├Â├čt.“ Weiter sagt er: „Es ist an der Zeit, mehr f├╝r unsere Jugend zu tun.“ Das ├╝berwiegend ergraute Publikum h├Ârt zu.
Walter Gerwien (45) zeigt sich ├╝berzeugt, „dass, wenn wir es schaffen, eine solche Firma an den Ort zu bekommen, die Hauptsch├╝ler eine Arbeit bekommen. Das ist ein guter Weg.“
Peter Kleinert (66) sagt: „Die Bertelsmann-Studie muss Richtschnur f├╝r unsere Gemeinde sein“, und f├╝hrte Statistiken zu Arbeit, Standort, Familie und Beruf vor. Sein Credo: „Stillstand bedeutet R├╝ckschritt.“

Raum f├╝r Mensch und Natur

Peter Wilhelm (44) redet ├╝ber die Umgehungsstra├če: „Bisher sind alle Stra├čen mit Planfeststellungsverfahren auch gebaut worden. Der einzige Grund f├╝r eine Verz├Âgerung k├Ânnte fehlendes Geld sein.“ Und: „Wir werden uns daf├╝r einsetzen und alles f├╝r eine Entlastung ├╝bernehmen.“ Au├čerdem w├╝nscht er sich „einen ansehnlichen Gr├╝ng├╝rtel rund um Heddesheim.“

Die CDU will jungen Familien einen Raum geben. Gekommen waren eher ├Ąltere Mitb├╝rger.

Die CDU will "jungen Familien einen Raum geben". Gekommen waren statt junger Familien aber eher ├Ąltere Mitb├╝rger. Bild:├é pro

Beate Wageck (44) will „jungen Familien einen Raum geben.“ Und: „Wir m├╝ssen der Natur auch Platz lassen. Freir├Ąume f├╝r Mensch und Natur sind sehr wichtig.“
Theo Geiger (52) sieht die Heddesheimer Sportvereine als „Ort der Begegnung“.
Holger Ohlhaut (27) will sich f├╝r den „Erhalt und die Modernisierung der Einrichtungen“ einsetzen.
Dieter Kielmayer (47) redet zu Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe: „Die Frage ist, was kann die Politik tun, um zu unterst├╝tzen? Leider wenig.“ Gleichzeitig spricht er sich gegen weitere Vollsortimenter im Gewerbegebiet aus: „Die M├Âglichkeit der Versorgung ist im Ort gegeben. Auch der Neukauf wird vergr├Â├čert.“
Volker Wittneben (47) stellte das „Energie-Einsparcontracting“ in Heddesheim vor.
Martin Kemmet (38) freut sich ├╝ber realisierte Photovoltaik-Anlagen und will sich f├╝r weitere einsetzen.
Volker Schaaff (53) freut sich ├╝ber eine gute L├Âsung f├╝r den Weg um den Badesee.

Josef Doll ├╝bernimmt Pfenning-Thema

Als letzte „Einheit“ ├╝bernimmt Josef Doll (64) alleine.
Sein Thema: die Pfenning-Ansiedlung. Er pr├Ąsentiert Zahlen zu schrumpfenden Steuereinnahmen und fragt: „Denkt die Nein-Gruppe dar├╝ber nach?“
Und: „Dass wir dann keine Gewerbefl├Ąchen mehr h├Ątten, ist falsch. Es stehen im Gewerbegebiet 15 bebaute und unbebaute Fl├Ąchen leer.“
Walter Gerwien meldet sich und sagt: „Ich bin das abgefahren und habe geguckt.“
Josef Doll: „Wir haben in der Region eine Vielzahl von Gewerbefl├Ąchen, das muss man auch sehen.“ Und: „So wie es jetzt l├Ąuft, ist es nicht optimal. Wir brauchen einen Schub. Das wird einen Synergieeffekt haben.“ Das erl├Ąutert er bildlich: „Den Synergieeffekt m├╝ssen Sie sich wie ein Zirkuszelt vorstellen. Wenn der Mast in der Mitte bewegt wird, muss sich auch alles andere bewegen.“

„Der Standort passt optimal zu Heddesheim“, Josef Doll

Warum die Pfenning-Ansiedlung ein Gl├╝cksfall ist, erl├Ąutert er so: „Wir sind in einem K├Ąufermarkt. Das bedeutet, nicht wir bieten an, sondern der K├Ąufer kann sich aussuchen, was er kauft. Also, nur weil wir die Fl├Ąche haben, hei├čt das nicht, dass wir sie auch vermarkten k├Ânnen.“ Und weiter: „Mit dieser Ansiedlung k├Ânnen wir das. Der Regionalverband hat festgestellt, dass der Standort optimal zu Heddesheim passt.“

Dann sagt er: „Ich will mit ihnen keine vollst├Ąndige Sache diskutieren. Nur soviel: Wir haben kein Entwicklungsrisiko, weil Pfenning die ganze Fl├Ąche kauft. Wir haben keine weiteren Kosten f├╝r die Kanalentwicklung: das Regenwasser wird im Gr├╝nstreifen um das Gel├Ąnde versickern. Jede Firma bezahlt nat├╝rlich Gewerbesteuer nach ihrer individuellen Veranlagung. Unsere Jugendlichen sind verst├Ąrkt f├╝r Pfenning. Und wir versuchen, f├╝r den n├Ârdlichen Teil der Ringstra├če einen L├Ąrmschutz zu erreichen.“

„Kurt Fleckenstein t├Ąuscht vor“, Josef Doll.

Im Hintergrund werden dazu Grafiken auf eine Leinwand projiziert. Vier davon zeigen die aus dem Flyer der IG neinzupfenning bekannten Modelle. In eine der Grafiken ist mit dicker Schrift zu lesen: Dr. Fleckenstein t├Ąuscht Geb├Ąudeh├Âhen von 30-35 Meter vor. Au├čerdem steht da noch „Fantasie“. Pfeile deuten auf die vorderen Hallen hin. „Bebauungsgrenze“ zeigt, wo die Pfenning-Bebauung aufh├Ârt: am Brunnenweg.
Josef Doll sagt: „Wer seine Wahl nur auf ein Thema fixiert, der hat sich schnell verw├Ąhlt.“ Dann er├Âffnet er die Diskussion.

Kaufvertrag bekannt oder unbekannt?

Thomas Christophel fragt Josef Doll zu Einzelheiten zum Vertrag: „Im Mannheimer Morgen vom Mittwoch ist zu lesen, dass der Vertragspartner des st├Ądtebaulichen Vertrags die Pfenning-Gruppe ist und nicht die GbR. Mir liegt aber eine Vertragsentwurf vor, wonach der Eigent├╝mer der Grundst├╝cke die Phoenix 2010 GbR ist. Welche Konsequenzen hat das f├╝r die Gemeinde, wenn der st├Ądtebauliche Vertrag mit dem Mieter und nicht mit dem Eigent├╝mer geschlossen ist?“
„Der B├╝rgermeister hat f├╝nf Pflichten, eine davon ist, den Gemeinderat unverz├╝glich ├╝ber wichtige Dinge zu unterrichten. Mir ist nicht bekannt, dass am st├Ądtebaulichen Vertrag etwas ge├Ąndert wurde“, sagt Josef Doll.
Thomas Christophel hakt nach: „Ist Ihnen denn der Kaufvertrag nicht bekannt?“
Josef Doll: „Nat├╝rlich kennt der Gemeinderat den st├Ądtebaulichen Vertrag. Die Gemeindejuristen haben das im Vorfeld gepr├╝ft.“

„Herr Doll, Sie sind der Wahrheit am n├Ąchsten“, Rainer Hege

Das heddesheimblog fragt: „B├╝rgermeister Kessler schreibt im Amtsblatt, dass der Wohlstand der Gemeinde auf die Entwicklung des Gewerbegebiets in den vergangenen 40 Jahren zur├╝ckzuf├╝hren ist. Warum haben Sie so wenig Selbstvertrauen, diese erfolgreiche Politik fortzuf├╝hren?“
Josef Doll entgegnet: „Wir wollen in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit.“

Jetzt schaltet sich Rainer Hege ein: „Ich muss das sagen. Der Wohlstand ist zum Teil auf unser Gewerbegebiet zur├╝ckzuf├╝hren.“
Das heddesheimblog fragt nach: „Wie ist das jetzt? So wie der B├╝rgermeister das sagt, wesentlich oder wie Sie sagen, nur zum Teil.“
Im Publikum herrscht Unruhe.
Josef Doll ├╝bernimmt wieder und redet sehr lange ├╝ber erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, Vertrauen in den B├╝rgermeister und dass er wei├č, dass die Entscheidung richtig ist.
Dann ├╝bernimmt wieder Rainer Hege: „Herr Doll, ich lausche immer wieder gerne ihren Ausf├╝hrungen. Sie sind ein Meister des Wortes und Sie sind einfach nicht zu widerlegen, weil Sie der Wahrheit am n├Ąchsten sind.“
Das Publikum applaudiert.

Ein B├╝rger will wissen, wie es mit der Ringstra├če weitergeht. Josef Doll erkl├Ąrt, dass ein vollst├Ąndiger Ring zu teuer sei, aber die Sorgen der B├╝rger ernst genommen werden und man sich f├╝r den L├Ąrmschutz einsetzt.
Der B├╝rger: „Das regt mich jetzt auf, dass Sie das immer wieder behaupten. Dort wird kein L├Ąrmschutz gebaut, weil einfach kein Platz ist.“

Rainer Hege beendet die Diskussionsrunde.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.