Donnerstag, 24. August 2017

Kommunalrechtsamt bestätigt „heddesheimblog-Erlass“

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Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juni 2010. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Behinderung der Pressefreiheit durch den Bürgermeister Michael Kessler ist vom Kommunalrechts erwartungsgemäß zurückgewiesen worden. Diese Bewertung überrascht nicht, wohl aber das Verfahren und die Begründung.

Von Hardy Prothmann

kommrechtDas Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist vor allem für eines nicht bekannt – für Bürgernähe.

Im Volksmund heißt es auch „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“ – sprich: Das Amt wehrt nach Möglichkeit alles ab, was einem Bürgermeister in die „Quere“ kommt.

So auch im Fall unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler.

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Hardy Prothmann, Journalist. Bild: sap

Die Redaktion des heddesheimblogs hatte bereits im Sommer 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das inakzeptable Verhalten und die einseitige Bevorzugung anderer „Presseorgane“ durch Herrn Kessler eingereicht.

Im Kern beschwerten wir uns, dass es eine Bevorzugung des Mannheimer Morgens und anderer Presseorgane gebe. Der Landrat-Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann schrieb uns damals, dass dies nicht der Fall sei und überhaupt fraglich sei, ob unser „heddesheimblog“ überhaupt „Presse“ sei.

Mal abgesehen davon, dass der Jurist Herr Hoffmann mit diesem Schreiben eine peinliche Dokumentation seiner fachlichen Inkompetenz in Sachen Presserecht und Neue Medien dokumentiert hat, wurde die Gemeinde Heddesheim, respektive Herr Kessler aufgefordert, unsere Redaktion „gleichzubehandeln“.

Herr Kessler wertet das als eine „nicht-stattgegebene“ Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir werten das als eine „geschwurbelte“ Ausrede.

Herr Kessler machte aus dieser Aufforderung ein Katz und Maus-Spiel und beschränkt bis heute alle Information auf das absolut notwendige Maß.

Beispielsweise gab es ein Gespräch im Rathaus mit einem Landtagsabgeordneten zum Verkehr in Heddesheim. Der Mannheimer Morgen wurde eingeladen – das heddesheimblog nicht. Auf Nachfrage wurde uns erklärt, nicht die Gemeinde habe eingeladen, sondern die CDU. (Das pressefeindliche Verhalten der CDU lassen wir mal außen vor….)

Der Abgeordnete hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass auch die Gemeinde „Veranstalter“ gewesen sei und er nicht alleine eingeladen habe. Er war irritiert.

Das sind „Spielchen“.

Keine, die Spaß machen. Aber solche, die alltäglich sind und die Arbeit unserer Redaktion massiv behindern.

Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die alle Bürger in Heddesheim betreffen. Der Verkehr ist ein solches Thema.

Zurück zum „heddesheimblog-Erlass“.

Am 15. April 2010 haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde erneut gestellt, weil wir vermuteten, dass es weiterhin eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Presseorganen gebe.

Denn die Redaktion des heddesheimblogs darf auf „Erlass“ des Bürgermeisters Kessler Anfragen ausschließlich an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ stellen. Mitarbeitern ist die Auskunft gegenüber uns durch den Bürgermeister untersagt worden.

(Wir berichten auch über Hirschberg und Ladenburg. Dort dürfen wir mit Zustimmung der Bürgermeister ohne Einschränkungen von allen Mitarbeitern Informationen einholen,)

Wir haben bei der Gemeinde Heddesheim nachgefragt, ob das für „jede Presse“ gilt oder nur für uns. Die Antwort war: „Wir antworten nicht“.

Dafür hat das Kommunalrechtsamt geantwortet und schreibt: „Die Organisationsbefugnis des Bürgermeisters berechtigt ihn jedoch auch, hiervon im Einzelfall abzuweichen. Insofern besteht kein Anspruch darauf, dass der Weg, wie die Presse an die Auskünfte durch die Behörde gelangen kann, immer gleich sein muss, vielmehr bezieht sich der Gleichbehandlungsanspruch naturgemäß auf das Ergebnis der Presseanfrage: Die eigentliche Auskunft der Gemeindeverwaltung.“

Haben Sie das verstanden?

Nein?

Wir auch nicht.

Im Ergebnis geht es um den Ablauf „Anfrage-Antwort“. Unsere Anfragen werden nicht oder erst nach vielen Tagen beantwortet. „Gefühlt“ werden „Anfragen“ des MM sofort beantwortet.

Darum geht es: Um die „Ungleichbehandlung“. Presse lebt unter anderem von Aktualität. Indem man Antworten verschleppt, benachteiligt man die betroffene Presse.

Bei uns ist das der gewollte Fall.

Anders übersetzt stellt der MM leichte Fragen, die man gerne sofort beantwortet – unsere Fragen sind zu komplex, egal wie einfach sie sind. Die Behinderung unserer Arbeit ist die Maxime des Pressefeinds Michael Kessler.

Das Kommunalrechtsamt, respektive Herr Grünewald als kommissarischer Leiter, fragt sich, ohne sich dabei „entblödet“ zu fühlen: „Warum dies zu einer Erschwernis der Auskunftseinholung geführt haben soll, erschließt sich dabei der Rechtsaufsichtsbehörde nicht.“

Herr Grünewald hätte die Möglichkeit gehabt, per Telefon, Fax, email oder wie auch immer, eine „Erschließung“ zu erfahren, in dem er Rückfragen stellt. Das hatte Herr Grünewald nicht nötig.

Herr Grünewald hat kein Interesse, „etwas zu erschließen“. Herr Grünwald hat ein vermutliches Interesse, nämlich sich keine Arbeit zu machen oder was? Einen Bürgermeister raus-zu-hauen? Die Vorstellung wäre unerträglich.

Herr Grünewald hätte jederzeit eine Rückfrage an die Redaktion stellen können, wieso die journalistische Arbeit „erschwert“ wird.

Das hat Herr Grünewald nicht getan.

Herr Grünewald hat aber gerne bestätigt, dass Herr Kessler alles richtig macht.

Leider hat Herr Grünewald dabei nicht bedacht, dass es eine neue Form von Öffentlichkeit gibt, die die Arbeit von Behörden kritisch begleitet. Herr Grünewald hat nicht bedacht, dass seine mangelhafte Leistung ihn selbst, sein Amt, seinen Arbeitgeber, den Kreis und insgesamt den Glauben der Bürger in eine funktionierende „Bürokratie“ beschädigt.

Herr Grünewald geht damit ungewollt in die Geschichte ein. Als „Hau-Raus-Grünewald“.

Als inkompetenter Statthalter eines desolat geführten Amtes, dass eigentlich eine Rechtsaufsicht führen sollte, dies aber nicht tut.

Bis zum heutigen Datum ist Herr Albin Hermann der Leiter dieses Amtes ausweislich des Internetangebots des Landratsamts.

Dabei ist Herr Albin Herrmann seit Anfang Oktober 2009 in den Ruhestand verabschiedet worden und – abgesehen von seinen Fehlleistungen zuvor – damit außen vor.

Der neue Landrat Stefan Dallinger und Matthias Klöpfer, der neue Leiter des Kommunalrechtsamts, sollten dringend Abhilfe schaffen, wenn die BürgerInnen im Rhein-Neckar-Kreis noch einen Hauch von Vertrauen in diese zentral wichtige Behörde haben können sollen.

Dem Herrn Bürgermeister Kessler mag man einmalig seinen „heddesheimblog-Erlass“ bestätigt haben.

Herr Dallinger wäre sehr gut beraten, den „heddesheimblog-Erlass“ genau zu studieren und seine künftigen politischen Entscheidungen daran auszurichten, denn „Heddesheim ist überall“.

Wir werden übrigens eine Anfrage an Herr Dallinger stellen, wie er zur Pressefreiheit steht. Die Antwort werden wir, wie gewohnt, transparent dokumentieren.

Dokumentation:
Schreiben des Kommunalrechtsamts.

Anmerkung der Redaktion:
Der für das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann ist in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • lutz

    Auf die Antwort von Herrn Dallinger bin ich schon sehr gespannt. Dann werden die Bürger sehen, wes Geistes Kind er in Bezug auf Demokratie, Pressefreiheit und Transparenz er ist. Ich muss zugeben, ich habe da bei Dallinger kein gutes Gefühl, lasse mich von ihm aber gern eines Besseren belehren.

  • Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone()

  • Argus

    Dieses Amt müßte eigentlich so heißen:

    „Kommunalamt für Bürgerrechtverhinderung“ !
    Was sitzen da nur für „Juristen“ ?

    Objektiv sind die Leute nicht !
    Nur keine „unnötige“ Arbeit leisten !

    Also weiter mauscheln und keine Kritik zulassen!

    Herrn Dallinger dürfte das sonstwo vorbei gehen,fürchte ich !

  • Nun ja, die neue Transparenz durch bloggende Journalisten und journalistisch arbeitende Blogger, kurz gesagt, also durch „Bloggisten“, scheint etwas zu sein, woran sich viele noch gewöhnen müssen. Zum Alptraum für manch behördlichen Blocker müsste es ja werden, wenn sich plötzlich von Flensburg bis Kiel, von der holländischen Grenze bis Cottbus ein Netzwerk etabliert, das in gleicher oder ähnlicher Weise arbeitet – wir sollten daran arbeiten.

  • crusius

    „Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet im Förderungsbereich für den Staat vielmehr eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet. Dieser Neutralitätspflicht des Staates entspricht auf seiten des Trägers der Pressefreiheit ein subjektives Abwehrrecht gegen die mit staatlichen Förderungsmaßnahmen etwa verbundenen inhaltslenkenden Wirkungen sowie ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.“

    BVerfG 1 BvR 727/84 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv080124.html) Ich kann mir nicht vorstellen, daß die „Organisationsbefugnis“ des Bürgermeisters es rechtfertigt, „im Einzelfall“ von dieser Maßgabe abzuweichen. Ich empfehle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kommunalaufsicht und die Beiziehung eines im Presserecht versierten Rechtsanwalts.

    • Argus

      Das sehe ich auch so!
      Diesen selbstherrlichen Bürokraten müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden.
      Als Bürger/Journalist hat man sonst keine Chance bei „Königen der Gemeindeparlamente“ Rechte einzufordern.