Samstag, 21. Juli 2018

Chance vertan

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Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit der Zustimmung zum „Missbilligungsantrag“ und der Ablehnung einer „Gleichbehandlung“ die Chance auf eine AnnĂ€herung vertan. Die Fronten sind verhĂ€rteter denn je.

Kommentar: Sabine Prothmann

BĂŒrgermeister Michael Kessler und 14 GemeinderĂ€te haben das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010 dieses Jahres missbilligt. Der Antrag war gemeinsam von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebracht worden.

sap

Sabine Prothmann meint, dass der Heddesheimer Gemeinderat eine Chance vertan hat. Bild: privat

Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin mit Hardy Prothmann verheiratet und folglich „befangen“. Ich darf aber trotzdem meine eigene Meinung haben.

Die Bemerkung meines Mannes gegenĂŒber Herrn Hasselbring fand ich „richtig daneben“. Ebenso aber die Provokation durch Herrn Hasselbring.

Und noch mehr eine „öffentliche Missbilligung“ in dieser Art, denn es gibt einige GemeinderĂ€te, die besser nochmal ĂŒber ihr eigenes Verhalten nachdenken sollten.

Die fĂŒnf GemeinderĂ€te der GrĂŒnen haben den Antrag ablehnend entschieden. Hardy Prothmann hat sich selbst als befangen erklĂ€rt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Antrag von Gemeinderat Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen abgeschmettert.

Eindeutiges Ergebnis?

Das Ergebnis war demnach eindeutig. War es das?

Martin Kemmet (CDU) verstand nach eigener Aussage den Antrag als „Mahnung an alle“ und weiter „die Provokationen kommen nicht nur von Herrn Prothmann“.

Dieser Sicht wollten sich die GemeinderĂ€te der CDU, FDP und SPD nicht anschließen.

Und Herr Kemmet stimmte dann doch fĂŒr den Antrag seiner Fraktionskollegen, das Verhalten von Herrn Prothmann zu missbilligen.

Dagegen haben die WortbeitrĂ€ge der GrĂŒnen-Fraktion, von Fraktionssprecher Klaus Schuhmann und seinen Kollegen Ulrich Kettner, Andreas Schuster und GĂŒnther Heinisch unmissverstĂ€ndlich klar gemacht, dass sie das Verhalten von Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung, die maßgeblich fĂŒr den Antrag war, nicht gut heißen und dennoch haben sie den Antrag abgewiesen.

Der Antrag machte sich fest an der Sitzung vom 18. November 2010 als Hardy Prothmann auf eine provozierende Anfrage von Herrn Hasselbring, der von Prothmann Auskunft zu seinem Hörvermögen verlangte, diesen mit dem „freundlichen Hinweis“ konfrontierte, er habe möglicherweise ein Zahnproblem und rieche.

Was wurde jetzt eigentlich genau missbilligt?

Freundlicher Hinweis, Beleidigung, schamlose Bemerkung oder derber Schlag unter die GĂŒrtellinie? DarĂŒber kann man geteilter Meinung sein, aber die weiteren AusfĂŒhrungen des Antrags richteten sich eher an das „allgemeine Verhalten“ des freien Gemeinderats Hardy Prothmann.

HĂ€tte der Antrag dann nicht auch so gestellt werden mĂŒssen? Und zwar: Der Gemeinderat missbilligt grundsĂ€tzlich das Verhalten des Gemeinderats Prothmann.

Der „Webblog“, wie Herr Doll immer wieder betonte – und damit meint er wohl das heddesheimblog – ist der eigentliche Dorn im Auge der Betrachter.

So war es denn auch der journalistische Beruf, der immer wieder als Stein des Anstoßes empfunden wurde. DĂŒrfen Journalisten also keine GemeinderĂ€te sein? Steht das irgendwo in der gern zitierten Gemeindeordnung? Oder wenn, dĂŒrfen sie dann nicht aus der Gemeinde berichten, in der sie leben?

BĂŒrgermeister Kessler sagte: „Sie bekommen von mir als Gemeinderat jederzeit einen Termin, als Journalist nicht.“

Folglich kann ein Architekt oder ein Bauunternehmer, niemals ein GeschĂ€ft mit der Gemeinde machen, selbst wenn er das beste Angebot hĂ€tte. Auch ein Fotograf oder ein Landwirt oder ein Polizist oder eine Unternehmerfrau oder jemand im Bildungsbereich mĂŒssten dann die gleiche Behandlung durch den BĂŒrgermeister erfahren. Ist das so?

Journalismus ist eine Dienstleistung, die auf Artikel 5 des Grundgesetztes basiert: Dem Recht auf freie Meinungsbildung und -Ă€ußerung.

Was in der Debatte, Disput oder Diskussion nicht geklÀrt wurde, ist die Frage, ob es um die journalistische TÀtigkeit als solche, um die Art der Berichterstattung oder um die Person Hardy Prothmann geht.

Auch das „demonstrative Twittern“ wurde als Affront und sichtliches „Desinteresse“ gewertet. Auch wenn dies nicht Thema der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010 war, bot es sich an, das auch noch drauf zu packen.

Andreas Schuster (GrĂŒne) hat sich mit dem Thema beschĂ€ftigt und festgestellt, das „Twittern“ auch bei Bundestagsdebatten inzwischen zur ĂŒblichen Praxis gehört und man sich in Heddesheim vielleicht mit diesem PhĂ€nomen noch nicht beschĂ€ftigt habe.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen dem Antrag zugestimmt – Michael Bowien war nicht anwesend – obwohl Herr Merx in seiner Stellungnahme der Fraktion erklĂ€rte, man habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, da man in der Form nicht ĂŒbereinstimme. Worin man nicht ĂŒbereinstimme, hat Herr Merx leider nicht gesagt. Er hat sichtlich zufrieden zugestimmt.

Sein Kollege Reiner Lang bezeichnete zuvor das Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“ – und der „Dreckspatz“ ist demnach Hardy Prothmann, sollte man es so verstehen? Auch er stimmte sichtlich gerne dem „Missbilligungsantrag“ zu.

Ablehnung der Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung.

Der Antrag meines Mannes, die Meinungsfreiheit zu respektieren und auf eine Gleichbehandlung zu achten, wurde mit 14 Gegenstimmen abgeschmettert.

Das heißt 14 GemeinderĂ€te missbilligen nicht Sanktionierungen, die insbesondere dem Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) widersprechen, sie erkennen nicht an, dass Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist. Sie beschließen nicht, auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter zu achten und missbilligen eine Ungleichbehandlung ausdrĂŒcklich nicht.

Waren sich die GemeinderĂ€te ĂŒberhaupt bewusst, was sie da abgelehnt haben? Oder ging es nur darum, jeden Antrag von Hardy Prothmann grundsĂ€tzlich abzulehnen?

Dieser Abend hĂ€tte das Zeug gehabt, eine Chance fĂŒr Heddesheim und seinen Gemeinderat zu werden. Diese Chance wurde vertan. Die Fronten haben sich nur noch mehr verhĂ€rtet.

Die „guten, alten Zeiten“ sind vorbei.

Manch ein Gemeinderat möchte vielleicht von der „guten alten Zeit“ trĂ€umen, von einer Zeit als noch nicht 6 GemeinderĂ€te der GrĂŒnen und noch kein Hardy Prothmann im Gemeinderat saßen.

Oft wird die Politikverdrossenheit der Bevölkerung bemĂ€ngelt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats saßen 40 Zuschauer. Teils waren es sogar schon ĂŒber 120. In anderen Gemeinden freut man sich schon ĂŒber zehn oder zwanzig GĂ€ste, meist sind es nur eine Handvoll, oft gibt es gar keine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die sich interessieren.

Mit den GrĂŒnen und Hardy Prothmann ist die Heddesheimer Bevölkerung in einem Maße politisiert worden, wie es das in den Nachbargemeinden ĂŒberhaupt nicht gibt. Ist das ein Erfolg? Oder eine Niederlage?

WĂŒnschenswert wĂ€re es, dass alle GemeinderĂ€te plus BĂŒrgermeister Michael Kessler die Festtage nutzen, um noch einmal ĂŒber ihre Haltung nachzudenken.

Um eine Haltung zu finden, muss man ĂŒber seine eigenen Werte nachdenken.

Ist das ein zu frommer Wunsch?

Vielleicht. Aber WĂŒnsche darf man haben. Selbst befangene. Und morgen ist Weihnachten.

Anmerkung der Redaktion:
Sabine Prothmann ist mit Hardy Prothmann verheiratet. Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.