Donnerstag, 22. April 2021

Was „unverzüglich“ bedeutet, klärt das Kommunalrechtsamt

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Der neu gewählte Gemeinderat Hardy Prothmann hat mit heutigem Datum Beschwerde gegen die Terminierung der ersten Gemeinderatssitzung des neu gewählten Gemeinderats beim Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar-Kreis eingereicht.

Grund der Beschwerde

§30 Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt die Amtszeit des Gemeinderats sowie die erste Einberufung desselben. Darin heißt es:

(2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach §  Abs. 5 Halbsatz 2 noch nicht rechtskräftig ist. Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.

„Drei Wochen sind nicht unverzüglich.“ Hardy Prothmann

Die Unterlagen sind mit heutigem Datum von der Gemeinde im Landratsamt abgeholt worden. Formal ist damit die Wahl des neuen Gemeinderats abgeschlossen. Die Amtszeit des alten Gemeinderats endet am 30. Juni 2009. Die Geschäfts werden aber von diesem weitergeführt, bis der neue Gemeinderat eingeführt worden ist. Dies soll nach der Terminplanung am 20. Juli 2009 geschehen, die erste Gemeinderatssitzung ist für den 2322. Juli 2009 vorgesehen.

Der Gemeinderat  Hardy Prothmann ist damit nicht einverstanden, „weil drei Wochen nicht einer „unverzüglichen Einberufung“ entsprechen und dieser enorme Zeitverlust die Arbeit des Gemeinderats behindert.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.