Donnerstag, 24. August 2017

Lange Debatte über „Formalitäten“

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Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. Ãœber „Formalitäten“. Konkret über die Protokollführung.

Drei Gemeinderäte der zweitstärksten Fraktion Bündnis90/Die Grünen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.

Günther Heinisch sah seine Wortbeiträge für die Fraktion verkürzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein höheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll übernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss möglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.

Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem Bürgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.

Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erklärung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.

Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. Bürgermeister Michael Kessler sagte, dann müsse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen müsse, keine „nicht-öffentlichen“ Details über Personen öffentlich zu machen.

Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.

Der Bürgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung über die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterstütze er, den von Klemm nicht.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der Bürgermeister die Ãœbernahme seines Redebeitrags explizit hätte ausdrücken müssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von Bürgermeister-Redebeiträgen und Gemeinderat-Redebeiträgen gebe.

Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinderät(innen) und der Bürgermeister als Leiter der Sitzung.

Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Grüne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgebühren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.

Im Gemeinderat wurde darüber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.

Rainer Edinger entgegnete, dass dies überhaupt nicht verlangt werde: „Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal fünfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Ergänzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngemäß im Protokoll abgebildet werden?“

Bürgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das geprüft. Sie können im Nachhinein keine wörtlichen Ãœbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“

Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl Bürgermeister Kessler, die Ergänzungen von Edinger und Heinisch zu übernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.

Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll übernommen wird.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Heddesheimer

    Schon eigenartig das Herr Doll die richtige Ausgabe “Die Gemeinde” zum Nachschlagen dabei hatte.

    • dollfshousefan

      Hallo Heddesheimer. Wenn Sie auf der Gemeinderatssitzung gewesen wären, hätten Sie noch mehr beobachten können. Auf dem Deckblatt der Ausgabe „Die Gemeinde“ stand quergemarkert „Wichtig“. Ein Lesezeichen zeigte Herrn Doll den richtigen Text. Wie das?

  • soziales Gewissen

    Vielen Dank für die Info aus der Ratssitzung. Neben dem sehr guten Beitrag von Herrn Klemm, der den Weg ins Protokoll nicht fand, wäre noch interessant, was in dem Beitrag von Herrn Edinger stand. Fiedhofsgebühren, aber was im Detail. Waren die Grünen dafür oder dagegen. Für uns Bürger schon wichtig zu wissen. Wollte der CDU-Sprecher
    mit einer Zeitschrift evtl. Meinungen erschlagen. Für Fliegen soll das eine taugliche Methode sein, für Gedanken von Menschen jedoch ungeeignet.

  • Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor. Auch im hessischen Homberg(Efze) und sicherlich nicht nur dort, wird mit dem Protokoll versucht Politik zu machen. Man kann Darstellungen falsch widergeben. Änderungswünsche zur richtige Widergabe werden danach mit Mehrheit abgelehnt. So wird ein Sitzungsverlauf für die Akten produziert, der mit dem tatsächlichen Verlauf nicht zu tun hat. Ein Protokoll ist allerdings auch immer ein Dokument und ihn kann später Beweiskraft zukommen. Protokollfragen sind also mehr als nur „Formalien“
    http://www.homberger-hingucker.de/?p=2182