Mittwoch, 21. November 2018

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

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Guten Tag!

Heddesheim, 22. M├Ąrz 2010. Der Bebauungsplanentwurf f├╝r das Projekt „Pfenning“ liegt seit einer Woche offen. Der Gemeinderat Michael Bowien schreibt in seinem Gastbeitrag auf, was ihm an diesem Vorhaben nicht gef├Ąllt.
Und Michael Bowien kommt zu einem Schluss: „Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.“
Das wird seiner Partei, der SPD, nicht gefallen – denn die geh├Ârt zu den „Bef├╝rworterfraktionen“.

Gastbeitrag: Michael Bowien

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

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SPD-Gemeindrat und Volkswirt Michael Bowien mahnt zur Vernunft. Bild: hblog

Zwischenstand nach einem Jahr Pfenning-Projekt
Vor gut einem Jahr bewirkte der damalige Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren „N├Ârdlich der Benzstra├če“ zur Ansiedlung der Firma Pfenning.

Wesentliche Eckdaten, die damals f├╝r den Beschluss zu sprechen schienen, waren die Gr├Â├če des Investors und die Zahl der Arbeitspl├Ątze. Der Investor stellte sich als ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 220 Millionen (Mio) Euro dar und gab an, 1.000 Arbeitspl├Ątze in Heddesheim schaffen zu wollen.

Falsche Zahlen
Schon damals konnte man bei einem Blick in die letzte ver├Âffentlichte Bilanz (2007) verwundert feststellen, dass der Pfenning Konzern-Umsatz (konsolidierte Bilanz der KMP Holding GmbH) nur bei rund 175 Mio Euro lag.

Das bedeutete ja, dass Pfenning von 2007 auf 2008 einen Umsatzzuwachs von 45 Mio, also ein Wachstum von rund 25% erreicht h├Ątte!

Man durfte daher mit Spannung den Jahresabschluss 2008 erwarten, musste aber davon ausgehen, dass sich darin die 220 Mio Euro finden w├╝rden, denn die ungef├Ąhren Zahlen zu 2008 musste Pfenning ja Anfang 2009 schon kennen.

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Pfenning-Lagerhalle in Viernheim. Bild: hblog

Inzwischen liegt der ver├Âffentlichte Konzern-Jahresabschluss 2008 vor. Und weist einen Umsatz nicht von 45 Mio mehr, sondern von 6 Mio weniger, n├Ąmlich nur noch rund 169 Mio Euro aus!

Dass Pfenning in der Krise einen Umsatzr├╝ckgang hinnehmen musste, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Dass er wider besseres Wissen mit falschen Umsatzzahlen hantierte, aber sehr wohl!

Und angesichts eines Investitionsvorhabens in der Gr├Â├čenordnung von 100 Mio Euro ist es auch keineswegs unerheblich, ob der Investor 220 oder nur 169 Mio Umsatz macht.

Nur nebenbei: in dieser Konzernbilanz sind die Ums├Ątze der Tochtergesellschaften in Berlin und in Rum├Ąnien mit enthalten. Was haben die aber mit dem Standort Viernheim bzw. Heddesheim zu tun?

Alles in allem: Was ist von der Transparenz und Vertrauensw├╝rdigkeit der Selbstdarstellung dieses Konzerns zu halten?

Der Arbeitsplatz-Trick
Die meisten von uns sind abh├Ąngig Besch├Ąftigte. Wir alle h├Ąngen ab von einer ausreichenden Anzahl zur Verf├╝gung stehender Arbeitspl├Ątze.

Deshalb reagieren wir auf jede Aussage, die Arbeitspl├Ątze verspricht, fast reflexartig positiv. Aber was verspricht Pfenning denn? Es sollen Arbeitspl├Ątze um ein paar Kilometer verlagert werden.

Was in Heddesheim dazukommt, wird in Viernheim k├╝nftig fehlen. Was ist daran toll?

Pfenning argumentiert selbst, dass es f├╝r die Arbeitnehmer nicht darauf ankomme, die paar Kilometer mehr oder weniger zur Arbeit zu fahren.

Das gilt doch aber auch umgekehrt. Ist es f├╝r einen Heddesheimer nicht letztlich egal, ob er, wenn er ihn denn ├╝berhaupt bekommt, zu seinem Pfenning-Arbeitsplatz nach Heddesheim oder nach Viernheim fahren w├╝rde?

Rechtfertigt das blo├če Verlagern von Arbeitspl├Ątzen um ein paar Kilometer, dass wir unser bestes St├╝ck Gewerbegebiet zubetonieren und Heddesheim f├╝r die absehbare Zukunft in eine Logistik-Monokultur verwandeln?

Der „Bis-Zu“-Trick
Die Zahl von 1.000 Arbeitspl├Ątzen wurde von Pfenning selbst relativiert: Es gehe um „bis zu“ 1.000 Arbeitspl├Ątze.

Das ist die Art, die Wahrheit zu sagen, die einer Unwahrheit gleichkommt: Was sich beim Gespr├Ąchspartner einpr├Ągen soll, ist die Zahl 1.000.

Das „bis zu“ ist so unkonkret, dass es in der Wahrnehmung untergeht.

Zun├Ąchst sind von den „bis zu“ Tausend Arbeitspl├Ątzen 250 Subunternehmer.

Die haben ihren Sitz irgendwo und fahren heute hier, morgen dort.

Mit dem gleichen Recht k├Ânnte man den Lieferanten, der dem Heddesheimer B├Ącker das Mehl liefert, als Subunternehmer und damit Heddesheimer Arbeitsplatz z├Ąhlen.

Absurd! Bleiben also in Wirklichkeit „bis zu“ 750 Arbeitspl├Ątze.

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Angeblich bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze will "Pfenning" schaffen - nach der Ank├╝ndigung wird relativiert. Bild: hblog

Davon werden von Pfenning selbst 250 als Leiharbeiter beziffert. Wir alle wissen, was in der Krise mit Leiharbeitern passiert ist.

Dummerweise gibt es auch ├╝ber die verbleibenden „bis zu“ 500 Arbeitspl├Ątze keine exakten Angaben von Pfenning.

Um wie viele Festangestellte, um welche Lohnsumme geht es? Denn davon h├Ąngt ab, wie hoch der Anteil der Gemeinde Heddesheim am Umsatzsteueraufkommen, der sich an der Lohnsumme bemisst, sein k├Ânnte.

Leider keine Aussage hierzu.

Ãœbrigens: Der Konzern-Bilanzgewinn im Jahr 2008 betrug gerade noch 22.000 Euro. Bei einer Verschuldung von über 50 Mio Euro!

Als ich B├╝rgermeister Kessler in einem Gespr├Ąch, das Herr Landenberger (BUND) und ich letztes Jahr mit ihm f├╝hrten, fragte, ob denn das Vorhaben der Firma Pfenning von der Gemeinde auf seinen Gehalt an Realismus und Finanzierbarkeit ├╝berpr├╝ft worden sei, lautete die Antwort: Wenn man jedes Vorhaben in Deutschland auf s├Ąmtliche denkbaren Risiken hin untersuchen w├╝rde, g├Ąbe es ├╝berhaupt keine Investitionen mehr. Nun denn!

Falsche Gutachten
Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt im Pfenning-Projekt ist der Verkehr.

Der Verkehr in Heddesheim ist einerseits den beiden sich in der Ortsmitte kreuzenden Landstra├čen zu verdanken, die eine Menge ├â┼ôberland-Verkehr durch den Ort f├╝hren, anderseits aber auch der Tatsache, dass der Ort seit den f├╝nfziger Jahren sich nach der Zahl der Einwohner verdoppelt hat. (Und nat├╝rlich die Zahl der PKWs je Haushalt sich erh├Âht hat).

Auch dieser „hausgemachte“ Verkehr muss bew├Ąltigt werden. Muss durch die Ortsmitte, ohne dass man diese dem wachsenden Verkehrsaufkommen anpassen k├Ânnte.

Nun legte die Verwaltung im Rahmen des Pfenning-Projekts ein Verkehrs-Gutachten ├╝ber den Kreisel vor, der in das Gewerbegebiet s├╝dlich und n├Ârdlich der Benzstra├če f├╝hrt (Edeka-Kreisel).

Das kommt, nur in Bezug auf diesen Kreisel, zu einem positiven Ergebnis: der Kreisel k├Ânne den durch Pfenning verursachten zus├Ątzlichen Verkehr aufnehmen und bleibe dabei noch in einer guten Qualit├Ątsstufe.

Erst auf Druck der Kritiker schob die Verwaltung ein weiteres Gutachten nach, das nun den Hirschberger Kreisel ber├╝cksichtigt. Hier sieht das Ergebnis schon anders aus: Zwar werden insgesamt noch gute Werte erreicht, aber f├╝r die morgendliche Spitzenstunde nun schon deutlich ung├╝nstigere Werte „f├╝r die Zufahrt ├╝ber die L541 aus ├Âstlicher Richtung zum Knotenpunkt, f├╝r den die f├╝r den Knotenpunkt insgesamt ma├čgebliche Verkehrsqualit├Ątsstufe D erreicht wird.“

„D“ ist die Qualit├Ątsstufe, die „eine Verkehrssituation beschreibt, die zwar eine gegenseitige Beeinflussung von Fahrzeugen mit merkbaren Wartezeiten beinhaltet, jedoch ohne die Gefahr eines Zusammenbruchs der Verkehrsabwicklung generell bef├╝rchten zu m├╝ssen.“

Qualit├Ątsstufe knapp oberhalb des Verkehrszusammenbruchs – wie beruhigend!

Aber selbst beide Gutachten zusammen sind immer noch falsch. Nicht weil die Gutachten nicht korrekt w├Ąren. Niemand wirft der Gemeinde oder den Gutachtern vor, die Ergebnisse seien manipuliert.

Sehr wohl aber ist der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie die falschen Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Mit der Wahrheit dieser beiden Gutachten wird der Blick auf eine ganz andere Wahrheit verstellt: N├Ąmlich die Wahrheit, die sich ergibt, wenn man den gegenw├Ąrtigen Verkehr plus den Verkehr, der sich nach der Umsetzung der bereits rechtskr├Ąftigen Bebauungspl├Ąne f├╝r weitere Wohngebiete ergibt, betrachtet. Plus die gegenseitigen Abh├Ąngigkeiten der beiden Kreisel, die auch im zweiten Gutachten noch immer nicht gepr├╝ft sind, plus die Abh├Ąngigkeit von Zu- und Abfahrt der A5, auf der bezeichnenderweise seit einigen Monaten schon fest installierte Stau-Warnschilder montiert sind – schon jetzt, ohne Pfenning-Verkehr.

Falsche Fronten
Wer die Sitzungen des Gemeinderats verfolgt, glaubt sich im falschen Film.

Die Pfenning-Unterst├╝tzer, die das Projekt zwar bef├╝rworten, aber selbstverst├Ąndlich „kritisch begleiten“ und daf├╝r sorgen wollten, dass „keine ├Âkologischen oder verkehrsbedingten Nachteile f├╝r den Ort entstehen“, taten daf├╝r – nichts.

chemielager

Ohne Kritiker keine Erfolge: Chemielager wurde reduziert. Quelle: Pfenning

Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, vom Verkehrslenkungsvertrag ├╝ber weitere Begr├╝nung bis zu weiteren Beschr├Ąnkungen bei der Lagerung von Chemikalien, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.

Beobachtet man die Bef├╝rworter des Projekts, bekommt man den Eindruck: Sie k├Ąmpfen an der falschen Front.

Sie k├Ąmpfen nicht um das Gemeinwohl Heddesheims, sondern befinden sich in einem dramatischen Western: Der Sheriff und zw├Âlf Geschworene gegen die Nein-zu-Pfenning-Bande und ihre gesetzlosen Helfershelfer!

Und so m├Âchte man Ihnen zurufen: Halt! Aufwachen! Meine Damen und Herren. Es geht nicht um den Sieg ├╝ber die IG oder das heddesheimblog.

Es geht nicht darum, dass man „vor denen nicht einknickt“.

Sondern es geht um das Wohl unserer Gemeinde Heddesheim!

Und nach allem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, muss sich jeder Gemeinderat, der urspr├╝nglich f├╝r den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, selbst fragen, ob wirklich B sagen muss, wer A gesagt hat.

Oder ob sich nicht inzwischen gezeigt hat, dass A falsch war.

Falsche Versprechen
Hier ist noch eine Beobachtung anzuf├╝gen. Die Bef├╝rworter weisen immer wieder darauf hin, dass sie ihr Versprechen halten, „zu ihrem Wort stehen“.

Welches Wort meinen sie? Eins, das sie dem B├╝rgermeister gegeben haben?

Das w├Ąre verheerend, den ein solches F├╝hrungs-Gefolgschafts-Verh├Ąltnis h├Ątte mit Demokratie nichts zu tun.

Eins, das sie dem W├Ąhler gegeben haben?

Dar├╝ber l├Ąsst sich reden.

Nat├╝rlich erwarten wir von politisch T├Ątigen – egal, auf welcher Ebene – dass sie ihre Aussagen nicht t├Ąglich nach Belieben revidieren.

Andererseits: In letzter Konsequenz gilt nur ein Wort f├╝r jeden Gemeinderat, an das er sich zu halten hat – sein Gel├Âbnis, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

Im ├â┼ôbrigen hat er seine Aussagen und Entscheidungen immer wieder neu entsprechend dem erreichten Sach- und Erkenntnisstand zu ├╝berpr├╝fen und mit der Messlatte dieses Gel├Âbnisses in Einklang zu bringen.

Und da kann – und in Sachen Pfenning gilt f├╝r meine Begriffe ein Muss- durchaus heute ein anderes Ergebnis resultieren als vor einem Jahr.

Insofern sind absolute Versprechen in der Politik fast immer falsche Versprechen.

Aber ist das nicht alles Schnee von gestern?

pfenningunfall

Pfenning-Unfall: Unangepasste Geschwindigkeit.

Hatten wir nicht eine B├╝rgerbefragung mit einem knappen Votum f├╝r die Pfenning-Ansiedlung?

Ist die Sache nicht l├Ąngst abgehakt?

Eine falsche Abstimmung
F├╝r Wahlen und Abstimmungen, auch f├╝r B├╝rgerentscheide, gilt: Beeinflussungen w├Ąhrend der Wahlhandlung sind verboten. Deshalb d├╝rfen bei Wahlen und Abstimmungen in und direkt vor den Wahllokalen keine Plakate aufgestellt werden und d├╝rfen selbstverst├Ąndlich auf den Stimmzetteln selbst nur neutrale Angaben stehen.

Ein B├╝rgerentscheid war in Sachen Pfenning nicht m├Âglich.

So griff man auf das gesetzlich weniger streng geregelte Instrument einer B├╝rgerbefragung zur├╝ck.

Anstatt sich aber freiwillig analog den gesetzlichen Regelungen f├╝r B├╝rgerentscheide zu verhalten und eine neutral formulierte Frage zur Abstimmung zu stellen, formulierte die Verwaltung einen h├Âchst manipulativen Katalog von drei Fragen und lie├č sich diesen vom Gemeinderat absegnen.

Man stelle sich vor, wie das Ergebnis ausgesehen h├Ątte, wenn man stattdessen beispielsweise folgende drei Fragen zur Abstimmung gestellt h├Ątte:

  1. Sind Sie daf├╝r, dass die Gemeinde Heddesheim die nationalen und internationalen Klimaschutz-Ziele auf ihrem Gebiet au├čer Acht l├Ąsst?
  2. Sind sie daf├╝r, dass die Gemeinde Heddesheim weiteren Zuwachs an Verkehr, insbesondere an Schwerlastverkehr, hinnimmt?
  3. Sind Sie daf├╝r, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

Das Ergebnis der B├╝rgerbefragung war sicher korrekt ausgez├Ąhlt.

Aber die Befragung selbst war so manipulativ, dass man sie insgesamt nur als falsche Abstimmung bezeichnen kann.

Deshalb ist nichts abgehakt und nichts erledigt.

Vielmehr haben die Kritiker nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, in der jetzt anstehenden entscheidenden Phase nochmal alles in die Waagschale zu werfen, damit dieser Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt!

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.