Montag, 15. Oktober 2018

Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm

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Guten Tag

Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgef├╝hrt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachtr├Ąglich ins Protokoll einzuf├╝gen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen G├╝nther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Erg├Ąnzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das
heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gr├╝nden“.

Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtst├Ąndigen Umlegungsausschusses

Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat

„Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats.

Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen.

Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen.

Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein B├╝rger massiv unter Druck gesetzt werden.

Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundst├╝ck nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie f├╝r dieses Tun berechtigt.

Aber kein Gesetz der Welt sch├╝tzt uns davor, menschliche und moralische Werte mit F├╝├čen zu treten.

Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden.

Sie sind im Begriff ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.