Sonntag, 20. August 2017

Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm

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Guten Tag

Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgef├╝hrt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachtr├Ąglich ins Protokoll einzuf├╝gen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen G├╝nther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Erg├Ąnzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das
heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gr├╝nden“.

Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtst├Ąndigen Umlegungsausschusses

Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat

„Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats.

Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen.

Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen.

Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein B├╝rger massiv unter Druck gesetzt werden.

Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundst├╝ck nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie f├╝r dieses Tun berechtigt.

Aber kein Gesetz der Welt sch├╝tzt uns davor, menschliche und moralische Werte mit F├╝├čen zu treten.

Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden.

Sie sind im Begriff ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • suhedd

    Danke, Herr Klemm, dass Sie zu den wenigen im Gemeinderat geh├Âren, die nicht nur Nicken, sondern auch immer wieder dem B├╝rgermeister und seinem Hofstaat die Stirn bieten.
    Danke an den heddesheimblog, dass diese Dinge doch noch an die ├ľffentlichkeit kommen.
    Welch schlechtes Vorbild f├╝r die n├Ąchste Generation: wenn ich mein Ziel auf lautere Art und Weise nicht erreiche, greife ich zu moralisch verwerflichen und leider auch noch legalen Methoden.

  • Argus

    Traurig wie mit Kurt Klemm umgegangen wird !
    Bis heute war ich der Annahme,dass alle Beitr├Ąge der GR-Sitzungen protokolliert werden.
    Wieder eine Art „mundtotmachen“
    Ich mu├č immer wieder ├╝ber die Dreistigkeit diverser Gemeinder├Ąte staunen!
    Wie in der sog. „ehrenwerten Gesellschaft“,wenn Sie wissen was ich meine,wird da vorgegangen!
    Die Moral ist bei diesen Herrschaften wohl zum Teufel gegangen!
    So wird die Wahrheit unterdr├╝ckt!
    Aber zum Gl├╝ck gibt es ja das heddesheimblog!

    Wieder einmal ein Armutszeugnis f├╝r die betreffenden R├Ąte und den BM.

  • TJ

    Um solchen dreisten Manipulationen vorzubeugen, oder netter ausgedr├╝ckt, damit nicht >zuf├Ąllig< was vergessen wird, ist es in den meisten Firmen Pflicht die Protokollmitschrift nach der Sitzung gemeinsam durchzugehen und jeder Teilnehmer erh├Ąlt diese dann sofort zugesendet. Um weiteren "Sparprotokollen" vorzubeugen w├Ąre dies vielleicht eine ernst zunehmende Alternative. Die gr├Â├čte Peinlichkeit in diesem Falle ist, dass die MEHRHEIT der GR sich auf diese "formalen Gr├╝nde" beruft. Fraktionszwang, keine eigene Meinung, Angst??? wie lange wollen Sie das noch mitmachen? Warum geben Sie nicht direkt Ihre Stimme an Ihren Fraktionsvorsitzenden ab und bleiben zu Hause…

  • Snake Plissken

    So langsam frage ich mich wirklich ob es noch irgendeinen Unterschied zu vergangenen Regimen der Gesamtdeutschen Geschichte gibt. Hier wird doch mit allen Mitteln versucht mundtot zu machen, einzusch├╝chtern und mit allen erdenklichen Mitteln einen Weg zu beschreiten der nur einer Handvoll Menschen und einem Unternehmen zu Gute kommt. Es ist erschreckend das es tats├Ąchlich noch Mitglieder des Gemeinderates gibt die diesem Irrweg folgen. Was mu├č nur in deren K├Âpfen vorgehen.
    Aber wie sagt schon der Lateiner nach Matth├Ąus 5,3….
    „Beati pauperes spiritu.“
    Armes Heddesheim!!!

    • Argus

      Lassen Sie mich in der Jugendsprache argumentieren:
      Macht ist geil!

      Diese „Geilheit“ macht blind f├╝r die Meinung anderer.
      Und honorig,also ehrenwert,sind die betreffenden Gemeinder├Ąte sicherlich nicht mehr – aus meiner Sicht!
      Bei den Vorf├Ąllen der letzten Zeit!