Sonntag, 15. Juli 2018

Der gläserne Gemeinderat: Die „anständige“ Sitzungsleitung des Herrn Michael Kessler

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Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Die vergangene Gemeinderatssitzung war wieder einmal von skandalösen Verhältnissen geprägt. Bürgermeister Michael Kessler versucht nicht einmal mehr den Schein einer unabhängigen Sitzungsleitung zu wahren. Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung stehen auf seiner Tagesordnung. Gleichzeitig schwingt er sich zum Hüter von Anstand und Moral auf – das ist beschämend, denn er entwürdigt sein Amt und die Stellung des Gemeinderats als Souverän der Gemeinde.

Von Hardy Prothmann

Dass Bürgermeister Michael Kessler und ich in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist weithin bekannt. Und dafür gibt es Gründe: Meine kritische Haltung, für die ich gewählt worden bin, gefällt dem Mann nicht. Mir gefällt umgekehrt seine herrische und bevormundente Art nicht.

Es geht aber nicht darum, was einem gefällt oder nicht, sondern was sein sollte und was nicht ist.

Der Bürgermeister einer Gemeinde hat genau eine Stimme im Gemeinderat. Die ist soviel wert wie jede andere Stimme – nicht mehr und nicht weniger. Der Bürgermeister einer Gemeinde hat aber eine ganz besondere Verantwortung. Er ist der Sitzungsleiter des Gemeinderats.

In Paragraf § 36, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang, heißt es:

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

Damit kommt dem Bürgermeister eine große Verantwortung zu, der Michael Kessler aber nur unzureichend gerecht wird. Dadurch beschädigt er das Ansehen seines Amtes und das des Gemeinderats immens.

Von „ordentlichen Verhältnissen“ kann schon längst keine Rede mehr sein.

Denn Bürgermeister Michael Kessler zeichnet sich in seiner Sitzungsleitung durch Willkür, Benachteiligung und Bevorzugung aus.

In der Sitzung vom Donnerstag habe ich dem Bürgermeister eine Frage gestellt:

„Kann es sein, dass gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte?“

Herr Kessler lächelte zunächst und auf meine Aussage, er müsse nicht lächeln, sondern solle doch die Frage beantworten, sagte er: „Ich lächle nicht, ich lache.“ Dann sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, ohne die Rede erteilt bekommen zu haben, zu mir gewandt: „Sie sind krank.“

Keine Reaktion von Bürgermeister Michael Kessler. Ich warte kurz und frage zweimal nach einer Rüge, woraufhin Bürgermeister Kessler nur „Ja“ sagt und Jürgen Merx mit offensichtlicher Freude den Arm hochreißt und strahlend verkündet:

„Ich nehme die Rüge an.“

Jürgen Merx ist „köstlich amüsiert“. Er gluckst geradezu dabei.

Bürgermeister Michael geht noch weiter. Statt den SPD-Gemeinderat Merx in die Schranken zu weisen, sagt er zu mir, er sei „nicht mehr lange in der Lage zu dulden, wie Sie sich hier aufführen“. Gleichzeitig empfiehlt er mir, mich „ordnungsgemäß“ aufzuführen. Nachdem er von mir „Manieren“ fordert und weiter laviert, ergänzt er irgendwann, dass er von Herrn Merx eine Entschuldigung erwartet. Die fordert er aber nicht ein. Diese Aussage dient nur dem Protokoll – nicht aber der Verhandlungsleitung. Dementsprechend entschuldigt sich Herr Merx auch nicht für seinen unseligen Ausfall, sondern grint gutgelaunt vor sich hin. Ihm sind Spaß und Freude anzusehen. Herr Merx wirkt, als sei er ganz in seinem Element. Was auch immer das ist.

„Normalerweise“ kommen die Gemeinderäte in der Reihenfolge ihrer Meldungen dran, zumindest bei „ordentlichen“ Sitzungsleitungen. Bei Herrn Kessler ist das anders. Der übersieht gerne mal Wortmeldungen. Gerne auch mal öfter.

Gerne bevorzugt er auch Gemeinderäte. So kann ein CDU-Fraktionsvorsitzender Doll quasi unbegrenzt reden, egal, wie oft er den Faden verliert oder abdriftet.

Umgekehrt fällt Herr Kessler benachteiligend gerne und ständig einzelnen Gemeinderäten ins Wort, entzieht es auch mal gerne, überwiegend mir, manchmal auch Gemeinderäten der Grünen. Niemals aber Gemeinderäten von CDU, SPD und FDP – was allein schon deswegen kaum vonnöten ist, weil die meisten von ihnen kaum Fragen stellen, noch etwas zu sagen haben, sondern nur stumm dasitzen und an den richtigen Stellen mit dem Kopf nicken. Einzelne, wie Herr Merx, nicken sehr exzessiv.

Stören Gemeinderäte andere Gemeinderäte, ist das solange kein Thema, solange die Störer vor allem SPD- oder auch CDU-Gemeinderäte sind. Umgekehrt ruft Herr Kessler andere bei leisem Flüstern sofort zur „Ordnung“.

Gerne weist Herr Kessler auch Fragen an geladene Experten zurück oder verbietet diesen zu antworten, was die Experten befolgen.

Beschwert sich ein Gemeinderat wie ich über „Grunz- und Stöhnlaute“ meines Sitznachbarn Frank Hasselbring während meiner Wortmeldung, erhält nicht etwa der Störer Hasselbring eine Verwarnung, sondern ich, weil ich mich über das störende Grunzen beschwere. Das ist ein bemerkenswert ungewöhnliches Verständnis von „Ordnung“ durch den Bürgermeister Michael Kessler.

Aus der „Werte“-Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler ist Grunzen „vollkommen in Ordnung“, während eine Beschwerde darüber gegen die „Würde des Gemeinderats“ gerichtet ist. Dass Herr Kessler mit seinem Verhalten den Gemeinderat als Organ der Lächerlichkeit preis gibt, scheint dem Mann egal zu sein. Unsouverän, willkürlich und mit zweierlei Maß „messend“ lässt er bei seinem „Maß nehmen“ jeden Anstand vermissen, führt aber gerne das Wort in Sachen Anstand, Maß und Ordnung. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass er sich für „die Gemeinde“ hält.

Bemerkenswert ist, dass Herr Kessler auf die Frage, „ob gewisse Gemeinderäte anders informiert werden als andere Gemeinderäte“ sich nicht etwa verwahrt und diese Frage als „ungebührlich“ und selbstverständlich ohne Grundlage zurückgewiesen hat, sondern deren Beantwortung an Herrn Merx zurückgibt, also dem, der ohne Worterteilung wenige Minuten zuvor einen anderen Gemeinderat als „krank“ bezeichnet hat. Herr Merx betont, „wenn auch nur ungern“, so doch lächelnd, er habe keine Kenntnis von der „Variante 3“ gehabt. Und wieder grint er – irgendetwas muss ihm eine ganz fürchterliche Freude bereiten.

Ein paar Redebeiträge zuvor hatte Herr Merx ebenfalls lächelnd und mit einem Ausdruck der „Genugtuung“ erklärt, man habe „ohne Wissen der Variante 3“ genau diese aber in der Fraktion diskutiert und er sei erfreut, dass diese nun vorgestellt werde. Das kann man nun für einen Zufall halten oder auch nicht.

Hardy Prothmann ist freier Journalist und Gemeinderat und meint: "Schon seltsam, dass die SPD ausgerechnet über die Variante 3, die erst in der Gemeinderatsitzung vorgestellt worden ist, schon vorher diskutiert hat. Zufälle gibts..."

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Tatsache ist, dass die Gattin von Herrn Merx Sekretärin von Herrn Kessler ist. Natürlich, auch das wurde schon von Herrn Merx betont, seien seine Gattin in ihrem Job und er als Gemeinderat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dass die Eheleute diesen Pflichten nachkommen, ist natürlich selbstverständlich.

Ich würde niemals behaupten, dass „gewisse Gemeinderäte bevorzugt informiert“ werden, solange ich das nicht beweisen kann. Die Frage danach habe ich an den Bürgermeister gestellt, weil es mir „zufällig“ so vorkommt, als wüssten andere mehr.  Tatsache ist, dass Herr Kessler meine Frage nicht beantwortet hat.

Tatsache ist auch, dass der Bürgermeister häufiger die „Fraktionsvorsitzenden“ zu Angelegenheiten der Gemeinde informiert und Tatsache ist auch, dass ich diese Informationen nicht vom Bürgermeister erhalte, weil ich als unabhängiger Gemeinderat fraktionsfrei und damit anscheinend so eine Art Gemeinderat zweiter Klasse bin. Tatsache ist mithin auch, dass ich, obwohl unabhängiger Gemeinderat wie vermutlich alle anderen auch, dadurch entscheidend benachteiligt werde.

Die Bevorzugung und Benachteiligung hat, zu dieser Ãœberzeugung muss man nicht, kann man aber kommen, System. Das „System Kessler“ ist mehr als fragwürdig – vor allem was „Anstand und Moral“ angeht. Beides sind bekanntlich sehr „dehnbare“ Begriffe.

Ich hoffe für andere Gemeinden, dass deren Bürgermeister nicht ähnlich „vorbildlich“ agitieren.

Wer die Meinung und Ansicht vertritt, dass es im Heddesheimer Gemeinderat durchaus „merkwürdig“ zugeht, darf diese Meinung sicherlich haben. Denn über Meinungen hat Herr Kessler keine „Verhandlungsleitung“.

Die eigene Meinung darf man sich grundgesetzlich geschützt in Deutschland immer noch selbst bilden und äußern. Nur im Heddesheimer Gemeinderat ist das etwas schwieriger als üblich.
hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.