Sonntag, 20. August 2017

„Pfenning“: Normenkontrollantrag eingereicht

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Heddesheim, 21. Dezember 2010. Eine Privatperson hat am 03. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg in Mannheim einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) gestellt. Der Kampf um das geplante Logistikzentrum geht damit in eine entscheidende Phase.

Von Hardy Prothmann

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim best├Ątigte heute auf Nachfrage, dass am 03. Dezember 2010 durch eine Privatperson ein Normenkontrollantrag gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung eingereicht worden ist.

Die Viernheimer Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat dar├╝ber bereits Kenntnis, weswegen man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass auch die Gemeinde Heddesheim dar├╝ber Kenntnis hat, denn der Normenkontrollantrag richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“.

Intransparente Informationspolitik des B├╝rgermeisters Kessler.

Wie gewohnt, ist die Informationspolitik des B├╝rgermeisters Michael Kessler, vollkommen intransparent. W├Ąhrend das Unternehmen „Pfenning“ bereits Kenntnis hat, ist die Heddesheimer ├ľffentlichkeit bis heute nicht durch die Gemeinde informiert worden, dass zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung ein Verfahren anh├Ąngig ist.

Nach unseren Informationen ist das „IG neinzupfenning“-Mitglied Rolf Breitwieser der Kl├Ąger. Die beauftragte Kanzlei ist „Schlatter Rechtsanw├Ąlte“ in Heidelberg. Dort bearbeitet J├╝rgen Behrendt, Fachanwalt f├╝r Verwaltungsrecht, den Fall.

Der VGH fordert nun die Unterlagen von der Gemeinde an und ├╝berstellt diese an die klagende Anwaltskanzlei. Dabei wird ├╝blicherweise eine Frist festgesetzt, bis wann der VGH eine Begr├╝ndung des Normenkontrollantrags vorliegen haben will.

Fachanwalt Behrendt betreut Normenkontrollantrag.

Nach Eingang der Begr├╝ndung wird die Gemeinde Heddesheim zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ebenfalls mit Frist. Danach werden der Antrag und die Stellungnahme gepr├╝ft. Schlie├člich wird es vermutlich zu einer m├╝ndlichen Verhandlung kommen.

Anwalt Behrendt hatte dieses Jahr in Ladenburg f├╝r Furore gesorgt, weil er erfolgreich gegen einen dortigen Bebauungsplan geklagt hat. Der „Plan“ wurde dann „geheilt“, erneut offen gelegt und zur Zeit ist eine weitere Klage anh├Ąngig. Die Kosten f├╝r die Gemeinde liegen f├╝r das verh├Ąltnism├Ą├čig kleine Baugebiet „Quartier“ bei mehreren zehntausend Euro.

Der „Pfenning“-Bebauungsplan beh├Ąlt bis zu einer Entscheidung seine G├╝ltigkeit – die Bauarbeiten k├Ânnten also wie von „Pfenning“ angek├╝ndigt, im Fr├╝hjahr 2011 beginnen. Au├čer, es wird eine einstweilige Anordnung von Seiten der Kl├Ąger (wie in Ladenburg geschehen) beantragt. Dies k├Ânnte zu einem Baustopp f├╝hren.

Die Entscheidung zum Normenkontrollantrag wird voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr dauern.

Pfenning verliert Gro├čkunden Henkel.

Unterdessen ist best├Ątigt, dass Pfenning den Gro├čkunden Henkel verloren hat. Pfenning wurde bislang von Henkel per Schiene im Viernheimer Lager beliefert. Von Viernheim aus wurden die Waschmittel dann per Lkw weitertransportiert.

Ab Januar 2011 ist diese Kundenbeziehung nicht mehr vorhanden, sie ist durch Henkel gek├╝ndigt worden. Nach Auskunft des Unternehmens Henkel sind keine k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen geplant.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.