Leerstunde der Demokratie

Der Gemeinderat Heddesheims zeigt Geschlossenheit. Das ist er so gewohnt. Die überwiegende Mehrheit hat „rechtswidrige“ Anträge von „nicht-geschlossenen“ abgelehnt und fühlt sich gut damit. Diese Anträge wollten Basisdemokratie. Das aber ist „systemisch“ abzulehnen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 hat das Zeug, in die Geschichte Heddesheims eingehen.

Außerhalb Heddesheims dürfte das bis jetzt nur wenige interessieren. Ob das auch für Heddesheim gilt, wird die Kommunalwahl 2009 entscheiden. Dann, wenn die Bürger ihr Kreuz machen, was Ja heißt oder eben keins machen, was Nein heißt.

Partikularinteressen. Welche?

Genau diese Reduzierung auf ein Ja oder Nein halten die CDU, die FDP und die SPD für eine „Gefahr“, die die „repräsentative Demokratie“ gefährdet. Und die wollen CDU, FDP und SPD vor „Partikularinteressen“ oder auch nur „vor denen“, also wem auch immer, schützen.

Die Wahl würde „entwertet“, sagt Herr Weitz und befürchtet eine „Polarisierung“. SPD-Mann Merx sieht „Rechtswidrigkeiten“ und will „unter Strafe“ stellen. FDP-Mann Bauer sieht die Demokratie oder die Mandate, das ist nicht ganz klar geworden, „aufs Spiel gesetzt“. Er und, naja, die anderen Gemeinderäte auch, haben eine „Gestaltungsaufgabe“. Der Bürger kann das nicht, er hat ja auch kein Mandat.

Bürgermeister Kessler hasst Applaus, wenn er nicht ihm gilt und ist sich sicher, dass er und der Gemeinderat das Gremium sind, „das entscheidet“, und weil diese Entscheidung für ihn schon entschieden ist, „am Ende ein gangbarer Weg herauskommt“.

Kenntnisfrei in Sachen Demokratie

Erschütternd ist, wie kenntnisfrei CDU, FDP und SPD sich in die Rolle der Retter der „repäsentativen Demokratie“ empor zu schwingen versuchten. Herrn Weitz, Herrn Bauer und Herrn Merx empfehle ich dringend übers Wochenende ein Buch zu kaufen und es natürlich auch zu lesen: Klaus von Beyme, Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Vielleicht würde Herr Merx dann seine Vorstellungswelt von Recht erweitern können.

Danach wird Herr Weitz (CDU) nie mehr so bedeutungsschwanger behaupten können, außer er ist stur und ohne Lernwillen ausgestattet, dass ein Gemeinderat ein „Kommunalparlament“ ist. Das ist ein Gemeinderat nämlich ganz sicher nicht.

Auch Herr Bauer (FDP) wird, Einsicht vorausgesetzt, nie mehr behaupten, was er sehr oft heute behauptet hat, dass wir in einer „repräsentativen Demokratie“ leben, außer, er ist Lobbyist. Herr Bauer, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Und Herr Weitz: Dass macht einen Gemeinderat noch nicht zu einem Parlament.

Die „Basis“ der Herren ist faul

So gesehen, versteht man, warum diese beiden Herren basisdemokratische Entscheidungen ablehnen. Wenn man sich ihr Basiswissen anschaut, merkt man, wie faul es ist. Sie begründen ihre „Bedeutung“ auf vollständig falschen Annahmen. Und wenn das bei ihnen schon so ist, den „Repräsentaten“ und „Gemeindeparlamentariern“, den „Mandatsträgern“, wie sieht es dann erst im Volk aus?

So gesehen, kann eine Bürgerbefragung für sie einfach nicht gut ausgehen und muss „systemisch“ abgelehnt werden, wie Herr Bauer als „Repräsentant“ meint.

Das haben sie heute „repräsentativ“ in allerdeutlichster „Zweitklassigkeit“ entschieden.

Es war eine Leerstunde der Demokratie.

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