Donnerstag, 08. Juni 2023

Leerstunde der Demokratie

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Der Gemeinderat Heddesheims zeigt Geschlossenheit. Das ist er so gewohnt. Die ├╝berwiegende Mehrheit hat „rechtswidrige“ Antr├Ąge von „nicht-geschlossenen“ abgelehnt und f├╝hlt sich gut damit. Diese Antr├Ąge wollten Basisdemokratie. Das aber ist „systemisch“ abzulehnen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 hat das Zeug, in die Geschichte Heddesheims eingehen.

Au├čerhalb Heddesheims d├╝rfte das bis jetzt nur wenige interessieren. Ob das auch f├╝r Heddesheim gilt, wird die Kommunalwahl 2009 entscheiden. Dann, wenn die B├╝rger ihr Kreuz machen, was Ja hei├čt oder eben keins machen, was Nein hei├čt.

Partikularinteressen. Welche?

Genau diese Reduzierung auf ein Ja oder Nein halten die CDU, die FDP und die SPD f├╝r eine „Gefahr“, die die „repr├Ąsentative Demokratie“ gef├Ąhrdet. Und die wollen CDU, FDP und SPD vor „Partikularinteressen“ oder auch nur „vor denen“, also wem auch immer, sch├╝tzen.

Die Wahl w├╝rde „entwertet“, sagt Herr Weitz und bef├╝rchtet eine „Polarisierung“. SPD-Mann Merx sieht „Rechtswidrigkeiten“ und will „unter Strafe“ stellen. FDP-Mann Bauer sieht die Demokratie oder die Mandate, das ist nicht ganz klar geworden, „aufs Spiel gesetzt“. Er und, naja, die anderen Gemeinder├Ąte auch, haben eine „Gestaltungsaufgabe“. Der B├╝rger kann das nicht, er hat ja auch kein Mandat.

B├╝rgermeister Kessler hasst Applaus, wenn er nicht ihm gilt und ist sich sicher, dass er und der Gemeinderat das Gremium sind, „das entscheidet“, und weil diese Entscheidung f├╝r ihn schon entschieden ist, „am Ende ein gangbarer Weg herauskommt“.

Kenntnisfrei in Sachen Demokratie

Ersch├╝tternd ist, wie kenntnisfrei CDU, FDP und SPD sich in die Rolle der Retter der „rep├Ąsentativen Demokratie“ empor zu schwingen versuchten. Herrn Weitz, Herrn Bauer und Herrn Merx empfehle ich dringend ├╝bers Wochenende ein Buch zu kaufen und es nat├╝rlich auch zu lesen: Klaus von Beyme, Einf├╝hrung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Vielleicht w├╝rde Herr Merx dann seine Vorstellungswelt von Recht erweitern k├Ânnen.

Danach wird├é┬áHerr Weitz (CDU) nie mehr so bedeutungsschwanger behaupten k├Ânnen, au├čer er ist stur und ohne Lernwillen ausgestattet, dass ein Gemeinderat ein „Kommunalparlament“ ist. Das ist ein Gemeinderat n├Ąmlich ganz sicher nicht.

Auch Herr Bauer (FDP) wird, Einsicht vorausgesetzt, nie mehr behaupten, was er sehr oft heute behauptet hat, dass wir in einer „repr├Ąsentativen Demokratie“ leben, au├čer, er ist Lobbyist. Herr Bauer, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Und Herr Weitz: Dass macht einen Gemeinderat noch nicht zu einem Parlament.

Die „Basis“ der Herren ist faul

So gesehen, versteht man, warum diese beiden Herren basisdemokratische Entscheidungen ablehnen. Wenn man sich ihr Basiswissen anschaut, merkt man, wie faul es ist. Sie begr├╝nden ihre „Bedeutung“ auf├é┬ávollst├Ąndig falschen Annahmen. Und wenn das bei ihnen schon so ist, den „Repr├Ąsentaten“ und „Gemeindeparlamentariern“, den „Mandatstr├Ągern“, wie sieht es dann erst im Volk aus?

So gesehen, kann eine B├╝rgerbefragung f├╝r sie einfach nicht gut ausgehen und muss „systemisch“ abgelehnt werden, wie Herr Bauer als „Repr├Ąsentant“ meint.

Das haben sie heute „repr├Ąsentativ“ in allerdeutlichster „Zweitklassigkeit“ entschieden.

Es war eine Leerstunde der Demokratie.

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.