Donnerstag, 23. März 2017

Wasser wird nicht privatisiert

Europäische Bürgerinitiative erfolgreich

Rhein-Neckar/Brüssel, 21. Januar 2013. (red) Nach verschiedenen Medienberichten ist die umstrittene Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch. Mehr als 1,5 Millionen EU-Bürger/innen hatten gegen eine Privatisierung protestiert. Mehr als eine Millione Stimmen aus sieben Ländern waren nötig, um sich gegen die Privatisierung zu wehren. Das Ziel wurde erreicht.

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

Landauf, landab wurde das Vorhaben des EU-Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier, in der EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen, kritisch und ablehnend kommentiert. Auch die Bundesregierung hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen – tatsächlich aber nichts unternommen.

Insbesondere die Kommunen leisteten über ihre Verbände Widerstand – vollständig im Einklang mit den Bürger/innen. „Wasser ist ein Menschenrecht“ war das Motto der Initiative. Auch vile Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stellten sich gegen die geplante Richtlinie, nach der bei Neuvergaben die Konzessionen hätten europaweit ausgeschrieben werden müssen. Hier vor Ort waren auch die Stadtwerke in Weinheim und Heidelberg beispielsweise sehr öffentlichkeitswirksam aktiv, um die Menschen zu motivieren, gegen die Richtline zu stimmmen.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.