Dienstag, 22. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Fragen zur Feuerwehr

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Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 dokumentiert nicht zum ersten Mal den maroden Zustand dieser Versammlung, deren Vertreter demokratisch legitimiert gewählt wurden, dessen innere Verfassung aber alles andere ist. Denn allen voran glaubt der Bürgermeister Michael Kessler entscheiden zu können, welche Fragen zulässig sind und welche nicht – die Mehrheit beugt sich diesem Verhalten.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 stand als Tagesordnungspunkt (TOP) 4 die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters nach §8 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg auf der Tagesordnung.

fragenfeuerwehr

Dokumentation der Bürgeranfrage. Klicken Sie für eine größere Darstellung

Nach der Einführung des Bürgermeisters Michael Kessler zu TOP 4 bekam ich das Wort erteilt. Ein Bürger hatte sich mit Fragen zur Feuerwehr an mich gewandt, die ich nicht beantworten konnte, aber zulässig fand und sicher war, dass diese selbstverständlich im Gemeinderat beantwortet werden könnten.

Ich trug diese vernünftig formulierten Fragen vor und bat um Beantwortung. Es gab keine Antworten.

Die Fraktionen verlasen ihre vorbereiteten Stellungnahmen, ein durchaus übliches Ritual. Alle lobten die Arbeit der Feuerwehr.

So auch ich.

Journalistisch habe ich mich schon vielfach mit der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim befasst. Aktuell hat das von mir verantwortete heddesheimblog in Text, Bild und Video die Jahreshauptübung dokumentiert und die komplexe Arbeit der ehrenamtlichen FeuerwehrkameradInnen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit kritischem Blick, ohne Lobhudelei, aber mit der klaren Aussage, dass die Feuerwehr Heddesheim ein engagiertes Team ist, die selbstlos ihren Einsatz bringen – um anderen Menschen zu helfen.

Ich habe die Fragen, die ein Bürger an mich per email gestellt hat, sehr kritisch gesehen. Sollte hier diese Arbeit in Misskredit gebracht werden?

Diese Frage lag nahe. Doch selbst wenn dem so wäre – eine offene Antwort würde jeder Spekulation den Boden entziehen. Zumindest ist das meine Devise.

Deswegen habe ich vor der Verlesung dem Kommandanten, Herrn Dieter Kielmayer, auch meinen Respekt ausgesprochen.

Herr Kielmayer hat sich auf Fragen zur Feuerwehr bislang stets offen und transparent präsentiert, was ich persönlich sehr respektiere.

Gleichzeitig war ich aber auch der Ãœberzeugung, dass durch einen offenen und souveränen Umgang mit diesen Fragen jeder Zweifel ausgeräumt werden würde.

Tatsächlich kam es anders. Herr Kielmayer äußerte sich aus mir unbekannten Gründen erstmals nicht, auch weil der Bürgermeister Michael Kessler, als oberster „Feuerwehrmann“ die Fragen und die Antworten nicht zuließ. Ganz im Gegenteil entzog er mir darüber hinaus sogar das Wort. Ohne Vorankündigung, ohne Begründung.

Wieso der Bürgermeister Kessler so unsouverän aufgetreten ist, weiß ich nicht.

Was ich weiß, ist, dass Herr Kessler jegliche Souveränität durch dieses unbegründete und nicht nachvollziehbare Handeln längst verloren hat.

Warum hat er nicht einfach den Kommandanten das Wort erteilt und sie aufgefordert, die Fragen klipp und klar zu beantworten?

Warum hat er nicht gesagt, dass er bedaure, dass es Zweifel an der Arbeit der Feuerwehr geben könnte, diese aber sofort und transparent ausgeräumt werden?

Damit wäre alles innerhalb weniger Minuten erledigt gewesen – so bleiben die Antworten auf die Fragen offen.

Herr Kessler hat alle Fragen weggebissen und einem souveränen Gemeinderat ohne Begründung das Wort entzogen.

Die Antworten auf die Fragen stehen aus. Diese werden nun auf dem „Behördenweg“ gestellt werden müssen. Herr Kessler ist spätestens dann zur Auskunft verpflichtet.

Absolut bedauerlich wäre es, wenn alles korrekt ist und durch dieses Verhalten diese Korrektheit in Frage gezogen würde.

Ich muss leider feststellen, dass Herr Kessler es sich zum „Gewohnheitsrecht“ gemacht hat, sich intransparent in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es ist seine souveräne Entscheidung, wie er wahrgenommen werden möchte, als ein Verfechter des offenen Wortes oder als herrischer Bestimmer.

Ich bedaure das im Sinne der Öffentlichkeit und des Gemeinderats zutiefst. Denn durch dieses Verhalten ist es kein Wunder, dass die Menschen in Heddesheim beim Namen „Kessler“ nicht von Respekt erfüllt sind, sondern nur noch den Kopf schütteln.

Denn Souveränität heißt, auf Fragen Antworten zu haben oder sich darum zu bemühen, wenn man zunächst keine hat, was immer wieder vorkommen kann. Nicht souverän ist jemand, der seinen Sitzungsvorsitz missbraucht, einem Fragesteller das Wort zu entziehen.

Im Anschluss habe ich wie alle anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeister der Wahl der Kommandanten zugestimmt. Aus der Ãœberzeugung heraus, dass Herr Kielmayer und die Feuerwehr Heddesheim einen guten Job machen.
hardyprothmann

Link:
„Knapp die Hälfte der befragten Verantwortlichen aus Feuerwehr und Kommunen sieht eine Gefährdung der Beschaffungspläne durch geringere Haushaltsmittel. „

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.