Freitag, 15. Dezember 2017

Mehreinnahmen aufgrund von...

Das Wunder von Heddesheim

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Heddesheim, 21. Februar 2014. (red) Nur drei Kandidaten bewerben sich um den Posten des B├╝rgermeisters ab dem 01. Juni 2014 – mehr Interessenten konnte die „attraktive Wohngemeinde“ Heddesheim nicht f├╝r sich gewinnen. Das Top-Thema „Pfenning“ scheint man vermeiden zu wollen und doch nicht. B├╝rgermeister Michael Kessler verk├╝ndet bei der gestrigen Gemeinderatssitzung durch die Blume 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Pfenning und bricht damit das Steuergeheimnis. Was f├╝r ein Auftakt.

Von Hardy Prothmann

Aktuell sind es drei Kandidaten, den Posten gewinnen kann nur einer. Herausforderer G├╝nther Heinisch will es wissen, Amtsinhaber Michael Kessler will sich best├Ątigen lassen, Hans-J├Ârg Nordmeyer will den Job nicht.

Daf├╝r, dass Heddesheim eine so sch├Âne und attraktive Gemeinde ist, ist die Zahl der Bewerber f├╝r das B├╝rgermeisteramt ├╝berschaubar.

Die Konstellation allerdings ist spannend. Amtsinhaber Kessler hat in seiner zweiten Amtszeit sehr viele Menschen gegen sich aufgebracht. Man erinnere sich an die durch die SPD manipulierte B├╝rgerbefragung zu „Pfenning“ im Jahr 2009. Gerade mal 40 Stimmen mehr f├╝r die Ansiedlung kamen raus. ├ťbersetzt: Die H├Ąlfte der Abstimmenden war dagegen.

Kandidat Heinisch tritt zum dritten Mal an und sieht f├╝r sich gute Chancen. Und Kandidat Nordmeyer will allen eine Wahlm├Âglichkeit geben, die weder Kessler noch Heinisch wollen. Auch das kann spannend werden.

Die B├╝rgerbefragung 2009 war nicht bindend. Doch jetzt wird abgerechnet. Hat die Gemeinde „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ mehr bekommen? Kommen die sagenhaften Gewerbesteuerzahlungen? Kommen neue B├╝rger und auch dar├╝ber neue Einnahmen?

Zum Ende der Sitzung verk├╝ndet B├╝rgermeister Kessler:

Ich informiere Sie gerne, dass durch eine nicht ganz unbedeutende Neuansiedlung im Gewerbegebiet es auch zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kommt. Wir haben jetzt Nachricht erhalten, dass wir mit 1,2 Millionen Mehreinnahmen rechnen k├Ânnen. Statt 2,6 Millionen Euro gehen wir von 3,8 Millionen Euro aus. Das ist eine Steigerung von knapp 50 Prozent. Und f├╝r mich eine Best├Ątigung der Zielsetzung.

Stille im Gemeinderat. Die Gr├╝nen gucken ungl├Ąubig und alle anderen, die vermutlich schon wussten, dass diese Information kommt, irgendwohin.

Die Botschaft versteht jeder: Pfenning bringt richtig Kohle in die Kasse.

Wer verschnauft und kurz nachdenkt, wei├č: „Pfenning“ hat BM Kessler nicht gesagt. Er freut sich ├╝ber Mehreinnahmen – die ├╝brigens fast in jeder Gemeinde in der Nachbarschaft festgestellt werden, weil die Konjunktur gut gelaufen ist. Wenn er aber Pfenning meinen sollte, h├Ątte er glatt und unmissverst├Ąndlich das Steuergeheimnis in ├Âffentlicher Sitzung verraten. Einfach so. Aus naheliegenden Gr├╝nden. Eben wegen der „Zielsetzung“. Seit Donnerstag ist Michael Kessler im Wahlkampf.

Der Grund f├╝r die Mehreinnahmen sei durch „eine nicht ganz unbedeutende Neuansiedlung“ erfolgt. 1,2 Millionen Euro. Andere Gr├╝nde nennt er nicht. Die einzige „nicht ganz unbedeutende Neuansiedlung“ ist „Pfenning“. Niemand sonst. Man muss nicht alles genau sagen, damit andere wissen, was man genau meint.

Darf man das glauben? Pfenning verliert seit f├╝nf Jahren kontinuierlich Umsatz und schreibt Verluste (von angeblich 210 Millionen Euro Umsatz 2008 auf 153 Millionen Umsatz 2012 aus dem operativen Gesch├Ąft).

Allerdings ist auch die Phoenix 2010 GbR nach Heddesheim gezogen. Letzter Wissensstand zu dieser „Firma“ – das ist Karl-Martin Pfenning selbst. Und der soll mit dem Immobiliendeal 15 Millionen Euro gemacht haben. So gesehen k├Ânnten die 1,2 Millionen Euro passen.

Aber nicht durch die gemeinte „nicht-unbedeutende“ Neuansiedlung, sondern einen grandiosen Einmaldeal, ein superlukratives Grundst├╝cksgesch├Ąft. Bekanntlich geh├Ârt „Pfenning“ der Doppel-Riegel nicht mehr – der wurde an einen Immobilienfonds verkauft (wie zuerst bei uns zu lesen war).

Erstaunlich ist, wie sehr die stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel beim Aufh├Ąngen von 14 Plakaten auf „Korrektheit“ achtet, w├Ąhrend B├╝rgermeister Michael Kessler eine nicht ├╝berpr├╝fbare Erfolgsmeldung in seiner letzten Sitzung als B├╝rgermeister vor der B├╝rgermeisterwahl „verniedlicht“. Er macht das so nebenbei, als sei er bescheiden.

Ist er nicht. Sein Signal ist: Sehr her, die Zielsetzung, meine Zielsetzung passt. Daf├╝r ist er sogar bereit, das Steuergeheimnis zu verraten.

Niemand kann seine Aussage ├╝berpr├╝fen – das wei├č er. Die Mehreinnahmen k├Ânnen ├╝ber Edeka kommen oder in Summe ├╝ber viele Gewerbebetriebe.

F├╝r Kessler ist das kein Problem. 1,2 Millionen Euro oder 50 Prozent mehr sind seine Wahlbotschaft ans Volk.

Der Gesch├Ąftsbericht von „Pfenning“ wird erst nach der B├╝rgermeisterwahl ver├Âffentlicht. Nach dem Verlust von Kraft und anderen Kunden muss man damit rechnen, dass noch mehr Umsatz verloren, kein Gewinn vorhanden und damit auch keine Gewerbesteuer gezahlt worden ist. Das kann Michael Kessler egal sein. Wenn er gew├Ąhlt ist, bleibt er weitere acht Jahre im Amt. Abw├Ąhlen sieht die baden-w├╝rttembergische Kommunalordnung nicht vor.

B├╝rgermeister Kessler er├Âffnet den Wahlkampf mit einer nicht ├╝berpr├╝fbaren Erfolgsmeldung, macht ├Âffentlich, was nicht ├Âffentlich sein darf und gibt damit seine Linie vor: Ich bin die Gemeinde und mache, was ich will.

Ob der vermeintliche „Coup“ klug war, entscheidet sich in der Wahlkabine am 16. M├Ąrz 2014 oder bei Stichwahl Anfang April.

 

 

 

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.