Dienstag, 12. Dezember 2017

Vom Anschein einer B├╝rgerbeteiligung

Das Leidbild beim Leitbild

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Nachdem die „beteiligten B├╝rger“ auf die B├╝hne gingen – sa├č fast niemand mehr im Saal.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/pro) 45 Leits├Ątze sollen die k├╝nftige Entwicklung des Dorfes mitbestimmen. Erarbeitet von rund 80 Personen. Aber ist das wirklich B├╝rgerbeteiligung? Oder nur der Anschein davon? Immerhin – es gibt nun etwas schriftlich, wenngleich die Leitbild-Brosch├╝re viele Fragen aufwirft.

Von Hardy Prothmann

Als das Heddesheimblog vor ├╝ber vier Jahren gestartet ist, gab es nach Meinung von CDU-Fraktionssprecher Dr. Joseph Doll bereits ein Leitbild: Ein Positionspapier zum demokrafischen Prozess (nicht mehr online).

Mehr war seiner Auffassung nach nicht n├Âtig. Die ├╝berwiegende Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Michael Kessler sah das genauso. Der B├╝rgermeister sagte am 03. August 2009:

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Stellt sich keinen kritischen Fragen, behindert die Pressefreiheit und ist ein Garant f├╝r intransparente Verfahren: B├╝rgermeister Michael Kessler will kommendes Jahr wieder antreten. Sollte er gewinnen, wird sich nichts im Ort ├Ąndern. Das Gemauschele wird dann weitergehen.

 

Ich habe im Gemeinderat wie im Dialogkreis gesagt, dass im Zuge der intensiven Diskussion ├╝ber die Auswirkungen des demografischen Wandels, der Gemeinderat ├╝ber die zuk├╝nftigen Aufgaben und Strategien zur Bew├Ąltigung dieser Aufgaben ein Papier (Umgang mit dem demographischen Wandel) einstimmig verabschiedet hat. Diese Strategie wurde in einer Gemeinderatssitzung wie auch beim B├╝rgertag der ├ľffentlichkeit vorgestellt. Die umfassende Ausarbeitung steht seit dieser Zeit auf unserer Homepage. Die letzten Wochen im zug├Ąnglichen Archiv, seit dieser Woche wieder im Bereich Aktuelles. Dar├╝ber hinaus finden des ├ľfteren Diskussionen ├╝ber strategische Herangehensweisen im Gemeinderat statt. Sicher wird Gelegenheit sein in den n├Ąchsten Monaten das ein und andere Thema aufzugreifen.

Aktuell feiert sich der B├╝rgermeister als B├╝rgerbeteiliger. Ist er das? Wer sich an die vergangenen vier Jahre erinnert, wei├č, dass er das nicht ist. B├╝rgermeister Michael Kessler bereitet sich auf seine dritte Amtsperiode vor und gibt den Anschein, als w├Ąre er an B├╝rgerbeteiligung interessiert:

Das vorliegende Leitbild dient dem Gemeinderat als Orientierung und als Instrument, seine politischen Entscheidungen (noch) transparenter zu machen.

Fehlende Transparenz

„(Noch) transparenter“? Das ist ein Treppenwitz. Ich kenne keine Gemeinde, deren Verwaltung so intransparent agiert, wie das in Heddesheim der Fall ist. Kritische Anfragen zur Entwicklung von Pfenning beantwortet der B├╝rgermeister nicht. Warum ist so feige? Warum so ignorant? Warum so stur? Das Heddesheimblog.de ist eine der bundesweit bekanntesten journalistischen Neugr├╝ndungen. Das einzige unabh├Ąngige Ortsmedium. B├╝rgermeister Michael Kessler ignoriert das alles und verl├Ąsst sich auf die Verlautbarungsorgane Mannheimer Morgen, Mitteilungsblatt und RNF.

Immer noch wird viel zu viel in nicht-├Âffentlichen Sitzungen vorentschieden. Als fr├╝herer Gemeinderat war ich dabei: Wie oft musste ich erleben, dass B├╝rgermeister, CDU, SPD und FDP schon vorgefasste Positionen hatten, w├Ąhrend die Gr├╝nen und ich nur sp├Ąrliche Informationen hatten. Hier findet ein Gemauschel sondergleichen statt. Das wird sich auch unter diesem B├╝rgermeister nicht mehr ├Ąndern.

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Man feiert sich in trauter Runde selbst – fast alle am „Leitbild“ beteiligten Personen sind Interessenvertreter aus Politik, Kirche, Vereinen, Wirtschaft.

├ťbrigens: In der 56-seitigen Brosch├╝re zum Leitbild der Gemeinde taucht der Wortstamm „transparent“ nur an dieser einen Stelle auf Seite 13 auf. Der Wortstamm „Kommunikation“ genau vier Mal und drei Mal davon in bezug auf technische ├ťbertragungen.

Auf den Seite 4-5 sieht man ein Luftbild von Heddesheim – was fehlt? „Pfenning“. Warum ist das so? Nur ein redaktioneller Fehler oder bewusste Desinformation?

Auf den Seiten 40-41 geht es um Landwirtschaft – das Bild zeigt ein Maisfeld. F├╝r die Nahrungsmittelproduktion oder doch eher f├╝r die Biogas-Anlage, die zwei Landwirts├Âhne betreiben? Ist die Vermaisung der Landwirtschaft ein Leitbild?

Welche B├╝rger wurden „beteiligt“?

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Petrus van Nunen (mitte, Vorstand Kirchengemeinderat Katholische Kirche) und Gertrud Junghans (rechts, Schulrektorin, Bildungsausschuss Katholische Kirche) stellen Ergebnisse der Gruppe „Soziales, Kinder, Jugend, Familie, Senioren und demographischer Wandel“ vor.

 

Wer sich die Personen in den Arbeitsgruppen anschaut, stellt schnell fest, dass der ├╝berwiegende Teil keine einfachen B├╝rger/innen sind, sondern Interessentr├Ąger. Verwaltungsangestellte, Gemeinder├Ąte, Kirchenvertreter, Vereinsvertreter, Gesch├Ąftsleute, Parteimitglieder. Als „├╝bliche“ Verd├Ąchtige, die sowieso mal mehr, mal weniger Einfluss im Ort haben.

Was ebenfalls auff├Ąllt, ist der Altersdurchschnitt derer, die mitgewirkt haben oder sich daf├╝r interessierten. Da wir keine Geburtsdaten vorliegen haben, k├Ânnen wir nur sch├Ątzen: Vermutlich 55+ Jahre.

Bei der Vorstellung der Leits├Ątze kamen rund 160 G├Ąste. Das Interesse der Bev├Âlkerung an diesen Leits├Ątzen kann also schlicht und einfach als „mau“ bezeichnet werden. Eigentlich sogar als „sehr mau“ – denn als die Mitwirkenden auf die B├╝hne im B├╝rgerhaus gebeten wurden, leerte sich der Zahl um die H├Ąlfte. Und wenn man von denen im Raum nochmals die Gemeinder├Ąte und Verwaltungsangestellten und Parteivertreter abzieht, blieben gerade mal 40 B├╝rger/innen ├╝brig.

Das Leitbild zeigt das Leidbild der Gemeinde Heddesheim. Wenn sich kleine Gruppen des Orts bem├Ąchtigen, muss sich niemand wundern, wenn sich die ganz ├╝berwiegende Mehrheit der B├╝rger/innen nicht f├╝r das Thema interessiert.

├ťber vier Jahre hat also die Entwicklung von Leits├Ątzen nach den ersten Impulsen gedauert – man darf gespannt sein, ob und wann diese in der Zukunft eine Rolle spielen.

Zum Thema:
Michael Bowien (SPD-Gemeinderat) stellt sieben Thesen zum Leitbild auf, Video vom Vortrag
Protokoll der Sondersitzung zur B├╝rgerbefragung August 2009, Recherche dazu
Gastbeitrag: Alles in allem leider lasch

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45 Leits├Ątze – durchsetzt vom Einfluss von Interessenvertretern.

 

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├ťberwiegend grauhaarige Interessenvertreter (von links): Dr. Volker Wittneben, stellvertretender Vorsitzender CDU Heddesheim, Hans Weber, fr├╝herer Sprecher IG-Nein-zu-Pfenning, stellen „Ortsentwicklung und Verkehr“ vor.

 

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Matthias Kaminski, Vorsitzender der Jungen Union Heddesheim und Beisitzer im CDU-Ortsverband als Sprecher f├╝r die Gruppe „Wirtschaft und Handel“

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.