Samstag, 25. MĂ€rz 2017

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die GrĂŒnen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der GrĂŒnen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstĂŒtzen, damit man hunderte Millionen Euro, die fĂŒr die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurĂŒckholen kann.

Pressemitteilung Hans-Ulrich Sckerl:

Nun steht auch endgĂŒltig fest, dass Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus dem Land einen Schaden von mindestens 780 Mio. Euro zugefĂŒgt hat. Das ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten der Staatsanwaltschaft.

Das Gutachten war nach Aufnahme des Ermittlungsverfahren gegen Mappus, seinen Berater Notheis und weitere ehemalige Regierungsmitglieder zur PrĂŒfung des Vorwurfs der Untreue in Auftrag gegeben worden. Sckerl betonte, dass es sich beim Gutachter Prof. Dr. Ballwieser um einen der renommiertesten seines Faches handele, dessen Urteil ĂŒber jeden Zweifel erhaben sei.

„FĂŒr die CDU im Land bleibt jetzt nur eine Konsequenz: Die Schiedsklage des Landes ohne Wenn und Aber zu unterstĂŒtzen“ verlangte Sckerl. Der ‚Deal um jeden Preis‘ habe dem Land und seinen Steuerzahlern schweren Schaden zugefĂŒgt. Eine Differenz von 780 Millionen Euro sei gewaltig. „Dieser Verlust fĂŒr das Land ist eine direkte Folge davon, wie Mappus den Geheim-Deal damals durchgepeitscht hat“, so Sckerl. Die CDU mĂŒsse die Verteidigungsposition fĂŒr Mappus nun endgĂŒltig rĂ€umen und die Landesregierung vorbehaltslos bei der Durchsetzung der RĂŒckforderungen unterstĂŒtzen, forderte er.

CDU kann nicht mit Geld umgehen

Es habe sich erneut gezeigt, dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann. Mappus habe sich 2010 damit gebrĂŒstet, dass jede schwĂ€bische Hausfrau den EnBW-Deal so durchgezogen hĂ€tte.

Nun wissen wir, dass jede schwÀbische, aber auch jede badische Hausfrau besser mit Geld umgehen kann als die damalige Landesregierung,

erklĂ€rte Sckerl weiter. FĂŒr den grĂŒnen Abgeordneten ist die BestĂ€tigung der eigenen EinschĂ€tzungen durch einen der renommiertesten Wirtschaftsgutachter der Republik ein bemerkenswerter Vorgang: „Wir werden nun die AufklĂ€rungsarbeit zĂŒgig zu Ende fĂŒhren, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zuge.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

  • Bernhard W.

    Herr Sckerl,
    welcher Politiker/Partei kann den mit Geld (Steuergeld) umgehen ?
    Meinen Sie wir WĂ€hler fallen noch auf solche polemischen Aussagen rein ?
    Welche Partei hat den keinen finanziellen Schaden dem Land zugefĂŒgt ?
    Wieso stehen die rot-grĂŒn finanzierten LĂ€nder im Vergleich finanziell am schlechtesten da ?

    Das soll alles keine Entschuldigung sein fĂŒr das offensichtliche Fehlhandlung

    von Herrn Mappus sein. Aber fassen Sie sich erst mal an die eigene Nase.

    Der Bund der Steuerzahler moniert in seinem „Schwarzbuch 2013“ im Originalzitat:

    „ĂŒberall seien es rot-grĂŒne Ratsmehrheiten oder sozialdemokratische
    Hauptverwaltungsbeamte, die fĂŒr die Verschwendung verantwortlich seien,
    monierte Oetjen. „SPD und GrĂŒne können nicht sorgsam mit dem Geld der
    Steuerzahler umgehen. Dieser Eindruck wurde erneut bestĂ€tigt.“

    Quellennachweis: http://www.fdp.de/Rot-gruene-Steuer-verschwendung/5335c20217i1p405/index.html

    • PolitikRockt

      FDP? Wer war das nochmal? Da war doch mal was..hm…Ne, ich komm einfach nicht drauf. Wahrscheinlich einfach zu lange her!?