Freitag, 19. Oktober 2018

Wachstum, Wettbewerb, Finanzen, Verkehr

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Die FDP hat eine ordentliche Vorstellung ihrer Kandidaten vollzogen. Rund 60 Personen verfolgten die PrĂ€sentation – konzentriert und aufmerksam. FDP-Chef Frank Hasselbring zeigt sich dialogbereit in Sachen Pfenning – aber auch kenntnislos.

von Hardy Prothmann

Die AtmosphĂ€re im „Pflug“ war konzentriert. Die Dekoration mit Servietten auf den Tischen pflichtschuldig auf gelb-blau ausgerichtet. Vorne das Podium des Vorstands, davor in zwei langen Reihen die Tische fĂŒr die GĂ€ste, abgeschlossen von der Theke.

FDP-Chef Frank Hasselbring (64) ĂŒbernahm die Vorstellung des Parteiprogramms, das er als „umfangreiches Wahlprogramm“ bezeichnete und als „Fortschreibung der FDP-Politik“ verstanden wissen wollte.

„Wir brauchen Wachstum“, Frank Hasselbring.

Kernaussage: „Die Ausgaben steigen, deswegen brauchen wir Einnahmen und die erhalten wir ĂŒber Wachstum.“ Bis 2012 erwartet er Mindereinnahmen von drei Millionen Euro fĂŒr die Gemeinde auf Grund von SteuerschĂ€tzungen.

Die Nachbarkommunen wie Ladenburg oder Leutershausen und andere stehen im „Wettbewerb um neue BĂŒrger, Handel, und Gewerbe“, sagte Hasselbring. DafĂŒr mĂŒsse Heddesheim attraktive Angebote machen, um jungen Familien, aber auch Alleinerziehenden Möglichkeiten zu bieten, Familie und Beruf unter „einen Hut zu bekommen“.

Und fĂŒr das Verkehrsproblem wolle sich die FDP besonders einsetzen, durch eine erneute VerkehrszĂ€hlung und den Einsatz fĂŒr die Umgehungsstraße, sagte Hasselbring, der Punkt fĂŒr Punkt das Wahlprogramm des FDP-Ortsverbands vorstellte und erlĂ€uterte.

Kandidaten prÀsentieren sich

Gespannt wartete das Publikum auf die Vorstellung der Kandidaten. 16 der 22 Kandidaten prĂ€sentierten sich, mal wortgewandter, mal nervöser – ihre Schwerpunkte und Interessen machten sie aber deutlich. FĂŒr die nicht-anwesenden Kandidaten verlas Frank Hasselbring vom Blatt deren Botschaften.

Sympathien zog die erst 18 Jahre alte Luisa Gerstner auf sich, als sie sich nach einem guten Start verhaspelte, aber gut durch diese LĂŒcke kam. Sie will sich vor allem fĂŒr die Jugend einsetzen und fordert eine bessere Nahverkehrsanbindung zum Beispiel nach Ladenburg.
Der Grund ist klar: FĂŒr die Jugend gibt es zu wenig Angebote in Heddesheim. Und sie wĂŒnscht sich einen „Jugendgemeinderat“ aus allen Schichten, um im Ort Differenzen zu ĂŒberbrĂŒcken. Diese utopische Forderung wurde mit Wohlwollen zur Kenntnis, aber nicht wirklich ernst genommen.

Markus Schulz hatte in der konzentrierten AtmosphĂ€re die Lacher auf seiner Seite, weil er solide Finanzen fĂŒr die Gemeinde forderte und gleichzeitig seine Leidenschaft fĂŒrs Pokerspiel beschrieb. Der „frisch-diplomierte“ Kaufmann kam „gut rĂŒber“.

Fast alle Kandidaten forderten „solide Finanzen“, „Jugendarbeit“ und „Verkehrsberuhigung“ als wichtigste Aufgaben.

Als Frank Hasselbring zu einem „wichtigen“ Thema ĂŒberleitete, war der Saal hellwach: „Pfenning“, dachte jeder. Aber erst ging es um die Kreistagswahl.

Doch dann war es da, das Thema.

„Wir stehen Pfenning positiv gegenĂŒber“

„Wir stehen der Ansiedlung von Pfenning positiv gegenĂŒber“, sagte Frank Hasselbring und erlĂ€uterte die GrĂŒnde: Mehr ArbeitsplĂ€tze, wenn auch erst mittelfristig, Synergien fĂŒr Handel und Gewerbe, positive Wirkung auf die Finanzen der Gemeinde. Sein Appell: „Wir mĂŒssen etwas tun.“

Nach der Wiedergabe der bekannten FDP-GrĂŒnde fĂŒr eine Pfenning-Ansiedlung wird er konkret: „Wir werden Sorge tragen, dass der Verkehr nicht durch die Ortsmitte lĂ€uft. Wir erwarten eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Pfenning darĂŒber.“

Danach prĂ€sentiert er, wie in der Kandidatenrunde zuvor abgesprochen, die Haltung der Kandidaten zum Thema. Die FDP-Kandidaten befĂŒrworten eine Ansiedlung der Firma Pfenning, Ausnahme: Siglinde Gerstner (Listenplatz 4) und ihre Tochter Luisa (Listenplatz 18) haben Vorbehalte, Dieter Matz (Listenplatz 16) erwartet weitere Informationen, Katharina Wenz (Listenplatz 22) „kann sich dafĂŒr nicht erwĂ€rmen“, Hardy Prothmann (Listenplatz 11) gibt keine Stellungnahme ab, weil er als Journalist zum Thema berichtet.

„Ohne schriftliche Zusage sind Aussagen nichts wert“

Damit war die Fragerunde eröffnet: Keine Fragen wurden zu Jugend, Alter, Förderung des Dorfplatzes oder anderen Themen gestellt. Pfenning war, wie zu erwarten, das Thema.

Die IG Pfenning, reprĂ€sentiert durch einen ihrer Sprecher, wollte wissen: „Investiert die Firma Pfenning wirklich in diesen Standort, oder ist sie nicht nur Mieter?“ Die Antwort darauf blieb unklar.

Den interessantesten Auftritt an diesem Abend hatte eine FDP-WĂ€hlerin, die sich nicht zufrieden zeigen wollte mit den Antworten auf ihre Fragen an die Partei, beispielsweise zum Verkehr: „Haben Sie das schriftlich, dass keine Pfenning-Lkw durch den Ort fahren? Weil, wenn die Zusage nicht schriftlich ist, ist sie auch nichts wert.“ Sie setzte nach, versuchte eine Antwort zu bekommen, es gelang ihr nicht.

Ein anderer WÀhler möchte wissen, ob der FDP bekannt ist, dass speziell im Logistik-Transportbereich nur 1- bis 1,5 Prozent des Umsatzes an Gewerbesteuer zu erwarten seien (das wÀren 2,2-3,3 Mio. Euro, basierend auf den letzten Pfenning-Umsatzangaben von ca. 220 Mio. Euro, d. Red.). Auch das wurde dankbar zur Kenntnis genommen.

Was steht im stÀdtebaulichen Vertrag?

Großes Interesse fand der „stĂ€dtebauliche Vertrag.“. Bei einer Frage zu den vertraglichen Bindungen leitete FDP-Chef Hasselbring an BĂŒrgermeister Kessler ĂŒber: „DafĂŒr bin ich heute nicht da“, sagte Michael Kessler.

Peinlich wurde es fĂŒr Frank Hasselbring, als nach weiteren Inhalten dieses „Letter of intent“ gefragt wurde, was denn da drin stehe: „Das hat die Rechtsaufsicht geprĂŒft“, sagte Hasselbring. „Welche Rechtsaufsicht und wer ist der Vertragspartner?“, wollte jemand wissen. Erst ruderte Frank Hasselbring um die Antwort, dann sagte er: „Die Rechtsaufsicht der Gemeinde und Vertragspartner ist Pfenning Logistics.“ Die Unentschiedenheit seiner Haltung beförderte den Eindruck des Nicht-Wissens.

Vorwurf: Unverantwortlicher Umgang

Die FDP-WĂ€hlerin, die einen sehr gut vorbereiteten Eindruck machte, sagte schließlich: „Scheinbar scheint alles in trockenen TĂŒchern zu sein. Aber es geht hier um so wichtige Dinge, dass ich nicht verstehen kann, dass es nur unklare Antworten gibt. Ich habe den Eindruck, dass hier mit dem ganzen Thema unverantwortlich umgegangen wird.“

PrĂŒfung versprochen

Diesen Eindruck wollte Frank Hasselbring vermeiden. Zu fast allen Fragen versprach er deshalb: „Das werde ich prĂŒfen. Darauf können Sie sich verlassen.“

Und: „Wir haben uns bei der Pfenning-Ansiedlung nicht festgelegt. Es gibt nur einen „Letter of intent, eine AbsichtserklĂ€rung. Die KlĂ€rung der nĂ€heren UmstĂ€nde sehe ich noch vor uns.“

Nach der Fragerunde beendet Frank Hasselbring die Kandidatenvorstellung.
Erleichtert, dass es „gut“ gelaufen ist.
Keine AusfÀlle, sondern eine solide PrÀsentation und eine sachliche Diskussion bestimmten den Abend.

Und es wurden ZugestĂ€ndnisse gemacht. „Wir werden das prĂŒfen“, sagte Frank Hasselbring zu fast jeder MeinungsĂ€ußerung.
Vor der Wahl oder nach der Wahl hat er dabei allerdings offen gelassen.

Die BĂŒrgerinitiave zeigt sich im GesprĂ€ch danach zufrieden: „Der Abend ist gut gelaufen, zum ersten Mal wurden ZugestĂ€ndnisse gemacht. Wir hoffen, dass die gezeigte GesprĂ€chsbereitschaft der FDP ehrlich ist.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.