Samstag, 21. Juli 2018

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte

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Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien WĂ€hler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin ĂŒber fast drei Stunden. Anstrengend fĂŒr das Podium und fĂŒr die rund 70 GĂ€ste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, ZurĂŒckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergrĂŒndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der BĂŒrger und wer ĂŒber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien WĂ€hler und Moderator der Runde.

Bilder fĂŒr die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 BĂŒrger. Man merkt wĂ€hrend der WortbeitrĂ€ge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer fĂŒr wen ist. Es sind viele „GrĂŒne“ da. NatĂŒrlich viele Freie WĂ€hler. Einige CDU oder SPD-AnhĂ€nger und ein paar fĂŒr die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien WĂ€hler – die stĂ€rkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – dĂŒrfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abhĂ€ngig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „ObjektivitĂ€t“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergrĂŒndige NeutralitĂ€t ist torzdem eine gute Voraussetzung fĂŒr eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Großsachsen.

Selbst wenn man weiß, dass die Freien WĂ€hler noch als „eher dem bĂŒrgerlichen Lager zugeneigt“ gelten dĂŒrften. UnabhĂ€ngig von einer Parteifarbe gilt die RealitĂ€t der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar fĂŒr sie wie fĂŒr die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien WĂ€hler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

KrÀftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der BĂŒrger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent dafĂŒr. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „enttĂ€uscht ĂŒber den Umgang der GrĂŒnen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubwĂŒrdig“, sagt sie. Sie sagt natĂŒrlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was Ă€ndern wĂŒrde.“

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Gerhard Kleinböck, SPD

Herr Kleinböck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD fĂŒr Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der BĂŒrger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Baumaßnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die Möglichkeit fĂŒr einen Volksentscheid eröffnet.“

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Uli Sckerl, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verkĂŒndet und alle haben sich zu fĂŒgen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem wĂŒrden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ĂŒber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine Lösung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass fĂŒr alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-WĂŒrttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabhĂ€ngige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinböck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach fĂŒnfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der EntscheidungstrĂ€ger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den BĂŒrgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur annĂ€hernd den 15-jĂ€hrigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst mĂŒsste man noch mehrere Seiten Protokoll anfĂŒgen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. FĂŒr Details standen 15 Jahre zur VerfĂŒgung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern voll vorbei. Es wird ĂŒber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverstĂ€ndlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ĂŒberfordert. Er tut so, als könne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das möchte, spiegelt er die große Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die RĂŒcken der GĂ€ste. Schon jetzt drĂ€ngen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem BĂŒrgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „RĂŒckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten wĂŒrde.

Herr Kleinböck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler fĂŒr einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige Lösung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich höre stĂ€ndig neue Zahlen, die immer grĂ¶ĂŸer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir mĂŒssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und darĂŒber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ĂŒber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-WĂŒrttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme dafĂŒr.

Das Top-Thema heißt: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Und ob sie der Politik noch folgen können oder nicht.

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GĂ€ste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien WĂ€hlern und höre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ĂŒber Frau Arnold und auch ĂŒber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv kĂŒrzer als die anderen drei, sagt klare SĂ€tze: „Die BĂŒrger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale BĂŒrger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ĂŒberzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn bestĂ€tigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verstĂ€ndlich und ĂŒber die Rechte von BĂŒrgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der GĂ€ste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich fĂŒr „gute BĂŒrger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „grĂŒnen“ GĂ€ste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergeknĂŒppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden BĂŒrgern“ entgegen.

Zahlen und VerdÀchtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „WĂ€hrend seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 BĂŒrger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gehen, haben die BefĂŒrworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln können. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gestört, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend fĂŒr die meisten GĂ€ste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinböck.

Moderator Barzyk ist dem RedebedĂŒrfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinböck in langen GedankengĂ€ngen. Es fĂ€llt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ĂŒber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, StaatssekretĂ€r fĂŒr Bildung bekennt sich wenig ĂŒberraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir mĂŒssen die Realschule stĂ€rken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtjĂ€hrige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zurĂŒck.“ Herr Kleinböck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die SchĂŒler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher Förderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die SchĂŒler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die RealitĂ€t“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle Förderung“ zunehmen muss.

Die GĂ€ste dĂŒrfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in ErklĂ€rungen. Der frĂŒhere Freie WĂ€hler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschleißerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „grĂŒnes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die pĂŒnktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die GĂ€ste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

EindrĂŒcke.

Als Beobachter gebe ich meinen persönlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der StaatssekretĂ€r Wacker „reprĂ€sentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seriös die Entscheidungen seien. Was mir missfĂ€llt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-WĂŒrttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem Ă€ndert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gefĂ€llt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ĂŒberhaupt nicht ĂŒberzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „kĂŒnstlich“ wirken und kann keine echte ÃƓberzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich Ă€ußern dĂŒrfe, mag das höflich gemeint sein, wirkt aber nur unterwĂŒrfig.

Herrn Kleinböck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „GrĂŒnen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den GĂ€sten in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den GrĂŒnen und der CDU entschieden wird und die SPD keine große Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante Äußerungen, sondern durch Einsicht, dass die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bis ins bĂŒrgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. ÃƓberzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den BĂŒrgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der BĂŒrger mehr glaubt: Einer „gelĂ€uterten“ CDU oder dem „EinlĂ€uten“ einer neuen Ära durch die GrĂŒnen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine große Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias Hördt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen wĂŒrde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien WĂ€hler-Sprecher Peter Johe zitierten.

TatsĂ€chlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien WĂ€hler passt. Auch das könnte sich Ă€ndern, ob das den Freien WĂ€hlern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU befördert – unterstĂŒtzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

GrĂŒnes Wunder oder bĂŒrgerliches Come-Back?

Die GrĂŒnen haben noch lĂ€ngst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souverĂ€nste an diesem Abend. Denn die GrĂŒnen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu ĂŒbernehmen, wird erst am 27. MĂ€rz 2011 entschieden.

Das wĂ€re ein „grĂŒnes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der bĂŒrgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.