Montag, 10. Dezember 2018

Grüne kritisieren Verkehrsgutachten und Verkehrslenkungsvertrag – die Fronten stehen

Print Friendly, PDF & Email
pfenning_plan

Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanentwurfs. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19. November 2009 mit 11:7 Stimmen dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) zugestimmt. Der Entwurf enthält nach Angaben der Gemeinde zwei wesentliche Änderungen. Die „Pfenning-Gruppe“ verzichte auf Anlagen, die nach 4. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) genehmigungsbedürftig sind. Gleichzeitig „unterwirft“ sich „Pfenning“ einer Verkehrslenkungsvereinbarung.

Der Wegfall des zuvor geplanten Gebiets SO2 regelt nun, dass Anlagen, die unter das 4. BImSchV fallen, nicht zulässig sind: „Diese Verordnung regelt, ob und in welchem Umfang für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Anhang dieser Verordnung sind die entsprechenden Anlagenarten aufgeführt. Bei vielen Anlagearten ist erst ab einer bestimmten Anlagenkapazität oder -leistung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.“

Die Anhangsliste dazu ist lang und enthält eine Reihe von chemischen Erzeugnissen, deren Lagerung „Pfenning“ sich als Option zunächst offen halten wollte. Ãœbrig bleibt ein Sondergebiet SO1, das unter die Beschränkungen der 12. BImSchV fällt. Die so genannte „Störfallverordnung“ (auch also „Seveso II-Verordnung bekannt) regelt hier besondere Vorsichtsmaßnahmen.

Im Bereich SO1 sollen Stoffe gelagert werden dürfen, die als „umweltgefährliche Stoffe“ unter 12. BImSchV, Nr. 9a R 50 (sehr giftig für Wasserorganismen) oder R50/53 (sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristige schädliche Wirkungen haben) fallen. Ebenso Stoffe der Nr. 9b R51/53 (giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristige schädliche Wirkungen haben).

Die Grünen wiesen in diesem Zusammenhang auf den nahgelegenen Badesee hin. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister hingegen betonte, dass die Begründung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das Architektenbüor Sartorius Bensheim „keine besondere Gefährdung des Grundwasserschutzes“ erkenne und eine Gefahr für den Menschen von den dort zu lagernden Stoffen nicht ausgehe.

Bürgermeister Kessler betonte, die zuständigen Behörden würden nach den entsprechenden Gesetzen den Vorentwurf prüfen.

Massive Kritik gab es von Seiten der Grünen am Verkehrsgutachten. Günther Heinisch kritisierte, dass nur der „Edeka-Kreisel“ losgelöst aus seiner „Netzfunktion“ betrachtet worden sei: „Dieses Gutachten enttäuscht, weil jede Einordnung in die Gesamtverkehrssituation fehlt.“ Außerdem hätten die Grünen bereits 2003 kritisiert, dass der Kreiselradius zu klein dimensioniert sei.

Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein bestätigte, dass der Kreisel klein dimensioniert ist: „So würde man den heute nicht mehr bauen. Er fällt aber noch in den zulässigen Bereich.“ Auf Nachfragen der Grünen bestätigte Herr Leutwein weiterhin, dass der ÖPNV durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen betroffen sein könnte: „Die größte Belastung ist am Nachmittag zu erwarten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll sagte: „Das Verkehrsgutachten zeigt, dass der Verkehr zu bewältigen ist.“

Auch von Seiten der SPD und der FDP kamen keine Fragen zum Vorentwurf. Die meisten Räte der CDU, der SPD und der FDP und der Bürgermeister stimmten mit 11:7 Stimmen für den Entwurf. Dagegen stimmte die Fraktion der Grünen, Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie der fraktionslose Hardy Prothmann. Die Gemeinderäte Walther Gerwien (CDU), Kurt Klemm und Andreas Schuster (beide Fraktion Die Grünen) fehlten entschuldigt. Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen.

Nach dieser Abstimmung ging es mit der „öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der „Pfenning-Gruppe“ weiter.
Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsbelastung hatten der Bürgermeister und die „Pfenning-Gruppe“ einen Verkehrslenkungsvertrag vorgestellt, nachdem keine Lkw über 18 Tonnen über die Ringstraße und durch den Ort fahren werden – falls doch, wird eine „Strafe“ von 20 Euro fällig, sofern Bürger dies anzeigen und dies nachgewiesen werden kann.

In der Sitzung wurde der Vertrag zum ersten Mal den Gemeinderäten vorgestellt.

Bürgermeister Kessler sagte, die Firma „Pfenning“ schränke sich durch die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ stark ein und habe durch den öffentlichen Diskurs, bei dem die Verkehrsbelastung zu Recht hinterfragt worden sei, sich ebenfalls verpflichtet, keine Lkw über 18 Tonnen über die Ringstraße fahren zu lassen.

Michael Bowien (SPD) sagte: „Dieser Vertrag ist ein Unikum. In meinen Augen ist er nichtig und jederzeit anfechtbar.“

Der Anwalt der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, bestätigte, dass so „ein Fall nicht alle Tage vorkommt“ und erläuterte, dass es hier um die freiwillige Einschränkung von Rechten gehe, was oft nicht zulässig sei, in diesem Fall aber schon.

Rainer Edinger (Grüne) kritisierte: „Der Vertrag ist doch eine Veräppelung. Wer soll denn das den kontrollieren? Das geht doch gar nicht.“

Klaus Schuhmann (Grüne) kritisierte: „Das war nicht freiwillig. Pfenning gibt nur auf Druck nach.“

Jürgen Merx (SPD) sagte: „So freiwillig wir dargestellt war das nicht. Ich sehe das aber als moralische Verpflichtung, auch wenn das nur eine Vereinbarung, aber kein Vertrag ist.“ Dr. Thomas Burmeister korrigierte, dass es sich sehr wohl um einen Vertrag handelt.

Dr. Josef Doll (CDU) sagte: „Diese Vereinbarung ist mehr als nichts, also besser als keine Vereinbarung.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Diese Vereinbarung gibt substanziell Sicherheit. Die Ãœberprüfung im Einzelfall ist sicher nicht einfach.“

Die Gemeinderäte stimmten 11:6 für die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ bei einer Enthaltung.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.