Mittwoch, 26. September 2018

Gläserner Gemeinderat: Getrieben von Furcht und Sorge – Hau doch ab.

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Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009.

Von Hardy Prothmann

Wer die öffentlichen Gemeinderatssitzungen verfolgt, muss nicht genau hinhören, um das Muster zu erkennen: Immer wieder wird „befürchtet“, ist man „besorgt“, muss man „warnen“, „droht“ etwas. Man könnte meinen, Heddesheim sei im Krieg und von Gefahren umzingelt.

Doch keine Sorge. Die Spannung wird regelmäßig aufgelöst, weil etwas „gelungen“ ist, man „erreichen konnte“, der „Einsatz sich gelohnt“ hat. Aber immer war es „nicht einfach“.

Die Methodik der angewandten Rhetorik ist einfach zu durchschauen: Bedrohungen erzeugen Angst. Jetzt ist Mut und Handlungswille gefragt. Am Ende stehen der Sieg und die Helden fest. In der Regel sind das der Bürgermeister, seine Mitarbeiter und alle Gemeinderäte, die Ja und Amen sagen.

So wird mit dem Kopf gewackelt (das heißt: Ich wäge ab) und dann genickt (das heißt: Ich habe mich entschieden).

Was gar nicht gefragt ist, sind kritische Anmerkungen derer, die nicht einfach Ja und Amen sagen. Auffällig ist, dass der Bürgermeister Michael Kessler jede kritische Nachfrage abbügelt, meist eingeleitet mit: „Dazu muss ich jetzt auch mal was sagen“ oder wahlweise „so kann ich das nicht stehen lassen“.

Auch die aktuelle Gemeinderatssitzung bot wieder dieses Schauspiel. Kritische Anmerkungen und Fragen kamen von der Fraktion der Grünen und einzelnen Gemeinderäten. Der überwiegende Teil sagt so gut wie nie etwas, sondern überlasst den Wortführern der Fraktionen meist das Reden. Die anderen wackeln oder nicken dann.

Es gibt noch eine dritte Kopfbewegung: Kopfschütteln. Die heißt dann ganz eindeutig „Nein, so nicht“ und wird immer dann angewandt, wenn die Grünen oder einer der anderen kritischen Gemeinderäte etwas sagen. Was gesagt wird – ist dabei egal, weil keiner zuhört. Fast ist man versucht, mal einen lateinischen Text aufzusagen, nur um zu sehen, welche Kopfbewegung dann stattfindet.

Wenn man Kritik übt, wird man bei Gelegenheit gefragt, ob man nicht das Wohl der Gemeinde im Blick habe? Wieso man alles ablehnen würde? Und noch besser: Es sei unverschämt, den Anträgen der Verwaltung nicht zu folgen.

Erstaunlich ist die undifferenzierte Betrachtung dabei: Nur, weil man nachfragt oder sich kritisch äußert, lehnt man noch lange nicht alles ab. Jeder vernunftbegabte Mensch weiß, dass kritisches Hinterfragen oft zu besseren Ergebnissen führt, als blinder Gehorsam.

Im Fall der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hat genau diese Kritik positive Erfolge gebracht:

  • So verzichtet Pfenning auf unbekannte, gefährliche Chemikalien
  • und hat sich zumindest symbolisch-moralisch bereit gezeigt, den Ort beim Verkehr nicht zusätzlich zu belasten.
  • Weiter wurden Ausbildungsplätze versprochen,
  • den Vereinen Unterstützung signalisiert,
  • umfangreichere als die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen angekündigt.

Alles Zugeständnisse, die nicht die Nicker erreicht haben, sondern eine kritische Öffentlichkeit.

    Deswegen ist Kritik positiv – auch wenn kritikscheue Zeitgenossen das nicht verstehen wollen. Kritik kommt übrigens aus dem Griechischen „criteia“ und heißt dort soviel wie „sich auseinandersetzen“ und galt in der Antike als positiv besetzter Begriff.

    Wer sich wundert, wie die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ablaufen, würde sich noch mehr wundern, wie erst die nicht-öffentlichen ablaufen. Darüber haben Gemeinderäte aber zu schweigen.

    Soviel darf man sagen: Es gibt gewichtige Gründe, warum einzelne Ratsmitglieder den Schutz der Nicht-Öffentlichkeit suchen.

    Vielleicht hatte Frank Hasselbring (FDP) nicht mitbekommen, dass die nicht-öffentliche Sitzung schon geschlossen war, jedenfalls „blieb er im Ton“, als er mir zuraunte: „Hau doch ab.“

    Ihr
    hardyprothmann

    Über Hardy Prothmann

    Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.