Samstag, 19. August 2017

Dokumentation: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz

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Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. Ob sich die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Michael Kessler beim Kommunalrechtsamt stapeln, ist der Redaktion nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es einige gibt. Am 16. April 2010 ist eine weitere Beschwerde eingegangen – von unserer Redaktion.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt ist zur Zeit sicherlich nicht gut auf das heddesheimblog zu sprechen. Im vergangenen Jahr haben wir einen Datenschutzskandal aufgedeckt – das Kommunalrechtsamt verschickte nämlich ungesicherte Dateien mit Informationen über dritte Personen.

Vor kurzem berichteten wir wiederum über einen neuen Datenschutzskandal, weil das Kommunalrechtsamt trotz Kenntnis Daten weitergegeben hat, die es nicht weitergeben durfte.

Trotzdem ist das Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar die Behörde, an die man sich wenden muss, wenn man eine Beschwerde gegen die Dienstausführung eines Bürgermeisters im Rhein-Neckar-Kreis hat.

Die Redaktion ist sich sicher, dass diese Behörde streng nach dem Gesetz alle Anliegen prüft – ohne Ansehen der Person. Spekulationen, das Kommunalrechtsamt heiße unter der Hand „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“ halten wir – für Spekulationen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Redaktion bereits einmal über die „selbstherrliche Dienstführung“ in Sachen Presse durch den Bürgermeister Michael Kessler beschwert. Das Kommunalrechtsamt konnte das konstruiert nicht nachvollziehen – gab aber trotzdem eine Empfehlung an Kessler, die Presse, also auch das heddesheimblog ordentlich und anständig zu informieren.

Dem kam die Gemeinde nach – allerdings nur im absolut notwendigsten Maße. Danach wurde ein wenig getrickst – dann gab es einen Ukas gegenüber den Gemeindeangestellten. Kein Wort mehr gegenüber der Presse – außer, Herr Bürgermeister Kessler gestattet dies. Das ist sein Recht – er ist Dienstvorgesetzter und kann das verlangen.

Aus unserer Erfahrung heraus kommt es zu diesem Verhalten immer dann, wenn ein Kontrollverlust, meist aber nur die Angst davor auftritt. Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Beleg, dass ein solches Verhalten jemals zum Ziel – also zur Nicht-Berichterstattung geführt hätte.

Unabhängig davon haben wir den Eindruck, dass der „übliche Weg“, Informationen von der Gemeinde Heddesheim zu erhalten, der einer gezielten Behinderung ist.

Deswegen hat sich das heddesheimblog entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Wir werden unsere Leserinnen und Leser über den Verlauf in Kenntnis halten.

Dokumentation:

„Sehr geehrte….

auf Anordnung des Bürgermeisters Michael Kessler (Heddesheim), haben alle Angestellten der Gemeinde gegenüber der Presse keine Auskünfte zu erteilen.

Seither stellen wir alle Anfragen an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“, über die angeblich „seit Jahren“ journalistische Anfragen behandelt werden.

Eine Anfrage, ob auch andere Medien nur über diese email-Adresse Anfragen stellen dürfen, wurde so beantwortet: „wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.“

Den Schriftverkehr haben wir in diesem Artikel dokumentiert:
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/

Wir glauben nicht, dass die Aufforderung, journalistische Anfragen ausschließlich über die genannte email-Adresse zu führen, für alle Medien gilt.

Wir stellen deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Michael Kessler wegen fortgesetzter und beabsichtigter Ungleichbehandlung der Presse und damit einem fortgesetzten und willentlichen Verstoß gegen das Landespressegesetz/Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Dr. Hoffmann hatte bei unserer vergangenen Beschwerde in der Sache darauf hingewiesen, dass er „bezweifle“ ob für ein Internetmedium das Landespressegesetz zuständig sei.

Da Herr Dr. Hoffmann offensichtlich kein Interesse hatte, unserem Anliegen zu folgen und sein rechtlicher Kenntnisstand vermutlich veraltet ist, weisen wie Sie auf den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien hin, hier vor allem §9, §9a, der analog zum Pressegesetz die Gleichbehandlung und den Auskunftsanspruch für Rundfunk und Telemedien und eindeutig auch für Internetmedien regelt.

Wir können einen fortgesetzten Verstoß durch Herrn Bürgermeister Kessler mehrfach belegen.

Herr Kessler schädigt damit auch auch wettbewerbsrechtlicher Sicht unser Unternehmen, indem er unseren Wettbewerber Mannheimer Morgen gezielt bevorzugt und uns gleichzeitig Informationen vorenthält.

Herr Kessler schadet darüber hinaus der Öffentlichkeit, weil er eine freie Berichterstattung bewusst be- und verhindert.
Wir halten ein solches Verhalten in einem demokraktischen Land für unerträglich.

Wir bitten deshalb um verantwortliche Prüfung des Sachverhalts. Unsere Anfrage in der Sache wurde durch die Gemeinde (erwartungsgemäß) nicht beantwortet.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir sowohl über diese Dienstaufsichtsbeschwerde als auch über Ihre Antwort umfangreich berichten werden und das heddesheimblog bundesweit von Journalisten wegen seiner herausragenden lokaljournalistischen Arbeit gelesen wird.

Weiter behalten wir uns Beschwerden bei übergeordneten Dienststellen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Andreas Kellner

    Die Einschränkung der Pressefreiheit in Brüssel wird heute auch in der taz thematisiert. Eigentlich kann man „Brüssel“ durch „Heddesheim“ ersetzen. Aber lesen sie selbst:

    „Im Selbstverständnis westlicher Demokratien findet „eine Zensur nicht statt“, so steht es auch im deutschen Grundgesetz. Zensiert wird dennoch, nicht nur in China, Iran oder Somalia, sondern auch im Herzen der EU. In Brüssel etwa gibt es Bestrebungen, eine unabhängige Presse-Berichterstattung durch gezielte PR zu erschweren. Schweden, das oft für sein liberales Pressegesetz gelobt wird, hat seit über hundert Jahren eine staatliche Filmzensur, die bis heute angewandt wird. Zensur findet überall dort statt, wo Macht erhalten und Herrschaftsstrukturen gesichert werden sollen, mit ganz unterschiedlichen Methoden.“

    Wir sollten wachsam bleiben. Wehret den Anfängen.

  • A. Felis

    Alles gute für diesen Vorstoß! Man wünscht sich, dass das Amt und der Herr Bürgermeister endlich zur Vernunft zurückkehren.

  • Andreas Blees

    Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen Bürgermeister sind nicht möglich. Ein Bürgermeister hat keinen Vorgesetzten Dienstherren. Wenn überhaupt, kann es sich lediglich um eine Fachaufsichtsbeschwerde handeln. Ob diese allerdings zu irgen einem Erfolg führt?? man denke hier an den spruch. Eine Krähe kackt der anderen Krähe doch kein auge aus (ist jedenfalls meine Befürchtung). Kann man alles Googeln. Das Beste ist, den Vorgang sauber zu dokumentieren und dem Petitionsausschuss einzureichen. Das hat mir das Innenministerium zu meinem eigenen Versuch einer Dienstaufsichtsbeschwerde angeraten.