Dienstag, 19. Juni 2018

MdL Uli Sckerl besucht Heddesheim und erkennt den Ort als "Verkehrsopfer"

„Die Verkehrslenkungsverträge müssen umgesetzt werden.“

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Nadelöhr vor dem Schluckspecht - Uli Sckerl machte sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation.

 

Heddesheim, 20. Mai 2012. (red) Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat am 15. Mai Heddesheim besucht und sich einen Überblick über die drängensten Verkehrsprobleme verschafft. Nach einer Fahrradrundfahrt zu den neuralgischsten Punkten traf man sich in der TG Gaststätte, um über die aktuellen und künftigen Verkehrsprobleme in Heddesheim zu reden. Hier definierte Sckerl den Ort als „Modellgemeinde“ – ausgerechnet wegen „Pfenning“. Und er fordert, dass die Edeka ebenfalls einen bedinungslosen Verkehrslenkungsvertrag abschließt – angeblich keinen Einfluss auf Tomantenlaster zu haben, sei Blödsinn. Und die Umgehungsstraße? Deren Bau könnte „frühestens“ 2018 begonnen werden.

Von Hardy Prothmann

„Erstaunlich, hier gibt’s ja gar nix an Markierungen für Radfahrer“, sagt Uli Sckerl, bevor er vom Rathaus Richtung Oberdorfstraße (Schluckspecht) fährt und sich die Engstelle anschaut. Zehn Radler begleiten den Landtagsabgeordneten beim Besuch in Heddesheim. Sckerl will sich hier vor allem die drängende Verkehrssituation vor Ort anschauen.

Nächste Station ist die Werderstraße. „Es ist fürchterlich, wie viele Lkw hier täglich durchdonnern“, sagt Herr Ernst, ein Anwohner. Uli Sckerl hört sich die Schilderungen ausführlich an, stellt Fragen. Doch es ist schwer sich zu unterhalten, wenn Fahrzeuge im Hintergrund vorbeifahren, obwohl heute wenig los ist. Dazu kommt ein unfreundlicher, kalter Wind.

Baustellenfahrzeuge, Pfenning, Edeka

Klaus Schuhmann, Gemeinderat der Grünen, weist daraufhin, dass Baustellenfahrzeuge der Firmen REL und Grimmig besonders häufig über die Werderstraße fahren, sowie fremde Lkw, die aktuell wegen einer Baustelle auf der A5 noch zusätzlich über Heddesheim fahren.

Weiter geht es über die Blumenstraße zur Ringstraße. Ein Anwohner lädt die Tour auf seine Dachterrasse ein. Hier geht es um den Verkehr auf der Ringstraße und die Zukunft, wenn Pfenning-Verkehr hier „abgewickelt“ wird. Sowie der zusätzliche Edeka-Verkehr.

Nach der Fahrradtour trifft man sich in der Gaststätte der TG. Bürgermeister Michael Kessler ist der Einladung auch gefolgt, insgesamt nehmen knapp 30 Personen teil. Beim Vortrag von Klaus Schuhmann, der anhand von Fotos die problematischen Stellen nochmal zeigt und mehr Durchfahrtsverbotsschilder und an anderer Stelle fordert, schüttelt Herr Kessler immer wieder den Kopf – man merkt ihm seinen Unwillen deutlich an. Klaus Schuhmann sagt:

Wir brauchen keinen Schilderwald, sondern ein einheitliches Schild: Lkw über 3,5 Tonnen haben Durchfahrtsverbot.

Der Gemeinderat zeigt anhand der Folien die prekäre Verkehrssituation in Heddesheim:

Die übergeordneten Straßen ziehen sich durch den Ort wie ein Spinnennetz. Dazu sind wir von Autobahnen umzingelt.

Abgenervter Bürgermeister

MM-Redakteurin Görlitz neben BM Kessler.

Während des Vortrags melden sich Bürger zu Wort – Hans Weber von der IG Neinzupfenning moniert die Beschilderung auf der Viernheimer- und Ringstraße, „die Lkw-Fahrer sehen die viel zu spät“. Der Bürgermeister weist das zurück:

Es gibt ein Durchfahrtsverbot. Sicher gibt es vereinzelte, die durchfahren, das ist halt so.

Seiner Meinung nach habe der Schwerlastverkehr über die Viernheimer Straße deutlich abgenommen. Kontrollen seien Angelegenheit der Polizei. Herr Weber weist auf Gespräche mit Frank Hartmannsgruber, dem Leiter des Polizeireviers Ladenburg hin, der ihm gesagt haben soll, wegen der schlechten Beschilderung seien Kontrollen nur schwer möglich.

Daraufhin grinst Herr Kessler süffisant und sagt:

Dann soll der Herr Hartmannsgruber Verbesserungsvorschläge machen.

Auf die weitere Aussage des Bürgermeisters, man könne nichts tun, sagt Schuhmann:

Man kann doch die Firmen anschreiben und hier das Gespräch suchen und für eine Entlastung des Ortes werben.

„Richtig fettes Problem“

Der Bürgermeister stimmt dann doch ein Bißchen zu, dass die Belastung hoch sein, aber die klassifizierten Straßen verhinderten eine Verkehrsberuhigung. Erst mit einer Umgehungsstraße sei es möglich, die Straßen zu Ortsstraßen zu machen. Uli Sckerl kommentiert volksnah:

Das ist ein richtig fettes Problem, was sich hier aufsummiert hat.

Hat er die Lösung dabei? Kann er eine Umgehung versprechen? Kann er nicht und er raubt allen die Illussion, dass ein möglicher Baubeginn einer Umgehung vor 2018 möglich sei. Einen früheren Beginn hatten CDU-Abgeordnete und auch Herr Kessler immer wieder suggiert, man sei auf dem Weg, die Planungen schritten voran. Sckerl macht die Lage deutlich:

Wir führen die unverantwortliche Versprechungspolitik der Vorgängerregierung nicht fort. Wir haben einen Rückstau von nahezu 500 Millionen für fertige Planfeststellungen. Und wir haben enorme Haushaltsprobleme. Wir müssen Prioritäten setzen, Straßenbau gehört dazu. Wir müssen als erstes Landesstraßen sanieren: Das machen wir mit hohem Nachdruck.

CDU-Altlasten überall

Er führt weiter aus, welch teilweise dramatischen Lasten von der Vorgängerregierung übernommen werden mussten. Schildert ein System von Schattenhaushalten und Versprechen, die auf Kosten der künftigen Generationen gemacht worden seien. Trotzdem sei man nun als Regierung in der Verantwortung, das Beste draus zu machen. Dazu hat er ein Beispiel parat:

Wir stemmen auch den Tunnel in Schriesheim. Die Vorgängerregierung hat immer behauptet, der Tunnel ist durchfinanziert. Damals redete man über 40 Millionen. Die Nachprüfung der Kosten landete bei 85 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen. Wir müssen zwei Drittel davon neu finanzieren – die Durchfinanzierung ist eine Luftnummer der CDU gewesen.

Mittelfristig hält er demgemäß eine Realisierung der Umgehungsstraße frühestens 2018 für „vorsichtig realistisch“, alle früheren Versprechungen seien nichts wert. Dabei gelte es auch viele Konsequenzen zu beachten, wie die Zergliederung der Landschaft, Lärmschutz, Umweltaspekte. Er stellt weiter die Frage:

Muss das eine Landesstraße sein? Könnte man nicht den Kreis mit ins Boot holen?“

Mit der Umgehungsstraße kommen enorme Kosten

Und dann benennt er eine Konsequenz, die zweifeln lässt, ob Bürgermeister Kessler überhaupt an einer Umgehungsstraße interessiert ist:

Eine Abstufung der übergeordneten Straßen zu Gemeindestraßen wird erhebliche Kostenlasten auf die Gemeinde verlagern, denn dann gehören die Straßen der Gemeinde und die bezahlt auch für deren Unterhalt.

Zudem gebe es jede Menge Projekte, die „in der Schlange“ vor Heddesheim stehen, wie beispielsweise die neue Neckarbrücke, die voraussichtlich 32 und 35 Millionen Euro koste. Und für Heddesheim sieht er bei der Beurteilung Schwierigkeiten bei der Betrachtung, ob Heddesheim mehr unter fremden oder eigenem Verkehr leidet:

Es wird schwierig in Heddesheim, festzustellen, was ist Durchfahrtsverkehr, was kommt durch die eigenen Gewerbe im Ort? Klar ist: Heddesheim ist Opfer einer verkehrlichen Entwicklung. Ich werde das im Ministerium auch so vortragen.

Die Verkehrsinfrastruktur hänge aber auch von anderen Faktoren ab, die nicht mehr weiter so wie in der Vergangenheit behandelt werden dürften. Ein Erfolgsrezept hat Sckerl noch nicht, aber er ist sicher, dass man eins finden muss:

Wir schaffen es immer noch nicht, regionale vernünftige Planungen hinzubekommen. Dieser längst unsinnig gewordene Wettlauf, sich über Gewerbe zu finanzieren, ist leider immer noch Wirklichkeit.

Sckerl „verhaftet“ Kessler

Ganz gewiefter Politiker „verhaftet“ er dabei Bürgermeister Kessler. Anders als große Teile der Öffentlichkeit stellt er nicht seine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verkehrslenkungsverträge“ dar, sondern nimmt den Bürgermeister, die „Pfenning“-Befürworter beim Wort. Sckerl weiß nur zu gut, dass diese Verträge für Heddesheim „erfunden“ worden sind, um das kritische Projekt durchdrücken zu können. Jetzt macht er deutlich, dass es keine Alternative zur Durchsetzung gibt:

Die Verkehrslenkungsverträge müssen umgesetzt werden. Heddesheim hat hier eine Pilotfunktion. Es gibt nicht viele Gemeinden, die das versuchen. Pfenning und Edeka bringen ein massives Lkw-Aufkommen. Es wird spannend, ob wir auf der Ebene von freiwilligen Vereinbarungen setzen können oder mit gesetzlichen Grundlagen die Umsetzung erzwingen müssen. Wir helfen Ihnen da.

Besucher der Veranstaltung monieren, dass die Edeka nur für ihre Fahrzeuge einen Verkehrslenkungsvertrag abschließen will. Auf andere Fahrzeuge, die beispielsweise „Tomaten von Terminbörsen“ anlieferten, hätte man keinen Einfluss. Uli Sckerl weist das als „Blödsinn“ zurück und macht deutlich:

Wenn ein Konzern wie Edeka das will, kann ein solches Unternehmen das durchsetzen. Das hat ja keine Kostenfolge. Ich sehe da überhaupt kein Hindernis. Das muss gemacht werden, wenn nicht, muss das administrativ erfolgen.

Daraufhin sagt Günther Heinisch, Fraktionssprecher der Grünen in Heddesheim:

Keine Landesregierung wird Gemeinden, die den Verkehr aus eigener Entscheidung anziehen, einen Bedarf erkennen. Man wird denken, die konnten sich noch mehr Verkehr leisten. Man sollte in Heddesheim noch mal dringlich über die Erweiterung mit der Getränkelogistik nachdenken.

Kessler stielt sich aus der Verantwortung

Bürgermeister Michael Kessler ist das alles etwas unangenehm. Er schaut überwiegend auf den Boden, schüttelt häufig den Kopf, weil ihm etwas, was er hört, nicht gefällt. und sagt dann:

Wir haben in den letzten zehn Jahren dieses Thema Umgehungsstraße mehrfach behandelt. Ich weiß, dass diese Straße im Grunde fertig geplant ist. Eine Rückstufung aus dem vordringlichen Bedarf wäre ein Katastrophe. Ich habe nie Jahreszahlen in den Mund genommen.

Der Anwohner, der in der Werderstraße stellvertretend für viele sein Leid mit dem Verkehr geklagt hat, kommentiert die Debatte über die Umgehungsstraße mit einem Appell sowohl an den Bürgermeister als auch an die Grün-Rote Landesregierung:

Wir brauchen humanere Lösungen und die hängen nicht von einer Umgehungsstraße ab.

Heinisch, Sckerl, Anwohner: Umfangreiche Schilderungen des Verkehrsproblems.

 

Anmerkung der Redaktion:

Welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen von Bürgermeister Kessler in bezug auf andere Behörden und Verkehr haben, kann man hier gut nachlesen.

Blick zurück nach vorn: Vor zwei Jahren haben wir die „Nöte“ des Bürgermeisters bereits kommentiert – in zwei Jahren ist die nächste Bürgermeisterwahl.

Das gemeindliche Amtsblatt, der Mannheimer Morgen, schreibt immer schön auf, was die Verwaltung will.

Bereits 2009 haben wir berichtet, dass die Umgehungsstraße frühestens 2016 angefangen werden könnte. Ursprünglich sollte Planfeststellungsentwurf Ende 2011/Anfang 2012 offengelegt werden – bis heute ist kein Termin dazu bekannt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.