Samstag, 22. Juli 2017

MdL Uli Sckerl besucht Heddesheim und erkennt den Ort als "Verkehrsopfer"

„Die Verkehrslenkungsverträge müssen umgesetzt werden.“

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Nadelöhr vor dem Schluckspecht - Uli Sckerl machte sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation.

 

Heddesheim, 20. Mai 2012. (red) Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat am 15. Mai Heddesheim besucht und sich einen Überblick über die drängensten Verkehrsprobleme verschafft. Nach einer Fahrradrundfahrt zu den neuralgischsten Punkten traf man sich in der TG Gaststätte, um über die aktuellen und künftigen Verkehrsprobleme in Heddesheim zu reden. Hier definierte Sckerl den Ort als „Modellgemeinde“ – ausgerechnet wegen „Pfenning“. Und er fordert, dass die Edeka ebenfalls einen bedinungslosen Verkehrslenkungsvertrag abschließt – angeblich keinen Einfluss auf Tomantenlaster zu haben, sei Blödsinn. Und die Umgehungsstraße? Deren Bau könnte „frühestens“ 2018 begonnen werden.

Von Hardy Prothmann

„Erstaunlich, hier gibt’s ja gar nix an Markierungen für Radfahrer“, sagt Uli Sckerl, bevor er vom Rathaus Richtung Oberdorfstraße (Schluckspecht) fährt und sich die Engstelle anschaut. Zehn Radler begleiten den Landtagsabgeordneten beim Besuch in Heddesheim. Sckerl will sich hier vor allem die drängende Verkehrssituation vor Ort anschauen.

Nächste Station ist die Werderstraße. „Es ist fürchterlich, wie viele Lkw hier täglich durchdonnern“, sagt Herr Ernst, ein Anwohner. Uli Sckerl hört sich die Schilderungen ausführlich an, stellt Fragen. Doch es ist schwer sich zu unterhalten, wenn Fahrzeuge im Hintergrund vorbeifahren, obwohl heute wenig los ist. Dazu kommt ein unfreundlicher, kalter Wind.

Baustellenfahrzeuge, Pfenning, Edeka

Klaus Schuhmann, Gemeinderat der Grünen, weist daraufhin, dass Baustellenfahrzeuge der Firmen REL und Grimmig besonders häufig über die Werderstraße fahren, sowie fremde Lkw, die aktuell wegen einer Baustelle auf der A5 noch zusätzlich über Heddesheim fahren.

Weiter geht es über die Blumenstraße zur Ringstraße. Ein Anwohner lädt die Tour auf seine Dachterrasse ein. Hier geht es um den Verkehr auf der Ringstraße und die Zukunft, wenn Pfenning-Verkehr hier „abgewickelt“ wird. Sowie der zusätzliche Edeka-Verkehr.

Nach der Fahrradtour trifft man sich in der Gaststätte der TG. Bürgermeister Michael Kessler ist der Einladung auch gefolgt, insgesamt nehmen knapp 30 Personen teil. Beim Vortrag von Klaus Schuhmann, der anhand von Fotos die problematischen Stellen nochmal zeigt und mehr Durchfahrtsverbotsschilder und an anderer Stelle fordert, schüttelt Herr Kessler immer wieder den Kopf – man merkt ihm seinen Unwillen deutlich an. Klaus Schuhmann sagt:

Wir brauchen keinen Schilderwald, sondern ein einheitliches Schild: Lkw über 3,5 Tonnen haben Durchfahrtsverbot.

Der Gemeinderat zeigt anhand der Folien die prekäre Verkehrssituation in Heddesheim:

Die übergeordneten Straßen ziehen sich durch den Ort wie ein Spinnennetz. Dazu sind wir von Autobahnen umzingelt.

Abgenervter Bürgermeister

MM-Redakteurin Görlitz neben BM Kessler.

Während des Vortrags melden sich Bürger zu Wort – Hans Weber von der IG Neinzupfenning moniert die Beschilderung auf der Viernheimer- und Ringstraße, „die Lkw-Fahrer sehen die viel zu spät“. Der Bürgermeister weist das zurück:

Es gibt ein Durchfahrtsverbot. Sicher gibt es vereinzelte, die durchfahren, das ist halt so.

Seiner Meinung nach habe der Schwerlastverkehr über die Viernheimer Straße deutlich abgenommen. Kontrollen seien Angelegenheit der Polizei. Herr Weber weist auf Gespräche mit Frank Hartmannsgruber, dem Leiter des Polizeireviers Ladenburg hin, der ihm gesagt haben soll, wegen der schlechten Beschilderung seien Kontrollen nur schwer möglich.

Daraufhin grinst Herr Kessler süffisant und sagt:

Dann soll der Herr Hartmannsgruber Verbesserungsvorschläge machen.

Auf die weitere Aussage des Bürgermeisters, man könne nichts tun, sagt Schuhmann:

Man kann doch die Firmen anschreiben und hier das Gespräch suchen und für eine Entlastung des Ortes werben.

„Richtig fettes Problem“

Der Bürgermeister stimmt dann doch ein Bißchen zu, dass die Belastung hoch sein, aber die klassifizierten Straßen verhinderten eine Verkehrsberuhigung. Erst mit einer Umgehungsstraße sei es möglich, die Straßen zu Ortsstraßen zu machen. Uli Sckerl kommentiert volksnah:

Das ist ein richtig fettes Problem, was sich hier aufsummiert hat.

Hat er die Lösung dabei? Kann er eine Umgehung versprechen? Kann er nicht und er raubt allen die Illussion, dass ein möglicher Baubeginn einer Umgehung vor 2018 möglich sei. Einen früheren Beginn hatten CDU-Abgeordnete und auch Herr Kessler immer wieder suggiert, man sei auf dem Weg, die Planungen schritten voran. Sckerl macht die Lage deutlich:

Wir führen die unverantwortliche Versprechungspolitik der Vorgängerregierung nicht fort. Wir haben einen Rückstau von nahezu 500 Millionen für fertige Planfeststellungen. Und wir haben enorme Haushaltsprobleme. Wir müssen Prioritäten setzen, Straßenbau gehört dazu. Wir müssen als erstes Landesstraßen sanieren: Das machen wir mit hohem Nachdruck.

CDU-Altlasten überall

Er führt weiter aus, welch teilweise dramatischen Lasten von der Vorgängerregierung übernommen werden mussten. Schildert ein System von Schattenhaushalten und Versprechen, die auf Kosten der künftigen Generationen gemacht worden seien. Trotzdem sei man nun als Regierung in der Verantwortung, das Beste draus zu machen. Dazu hat er ein Beispiel parat:

Wir stemmen auch den Tunnel in Schriesheim. Die Vorgängerregierung hat immer behauptet, der Tunnel ist durchfinanziert. Damals redete man über 40 Millionen. Die Nachprüfung der Kosten landete bei 85 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen. Wir müssen zwei Drittel davon neu finanzieren – die Durchfinanzierung ist eine Luftnummer der CDU gewesen.

Mittelfristig hält er demgemäß eine Realisierung der Umgehungsstraße frühestens 2018 für „vorsichtig realistisch“, alle früheren Versprechungen seien nichts wert. Dabei gelte es auch viele Konsequenzen zu beachten, wie die Zergliederung der Landschaft, Lärmschutz, Umweltaspekte. Er stellt weiter die Frage:

Muss das eine Landesstraße sein? Könnte man nicht den Kreis mit ins Boot holen?“

Mit der Umgehungsstraße kommen enorme Kosten

Und dann benennt er eine Konsequenz, die zweifeln lässt, ob Bürgermeister Kessler überhaupt an einer Umgehungsstraße interessiert ist:

Eine Abstufung der übergeordneten Straßen zu Gemeindestraßen wird erhebliche Kostenlasten auf die Gemeinde verlagern, denn dann gehören die Straßen der Gemeinde und die bezahlt auch für deren Unterhalt.

Zudem gebe es jede Menge Projekte, die „in der Schlange“ vor Heddesheim stehen, wie beispielsweise die neue Neckarbrücke, die voraussichtlich 32 und 35 Millionen Euro koste. Und für Heddesheim sieht er bei der Beurteilung Schwierigkeiten bei der Betrachtung, ob Heddesheim mehr unter fremden oder eigenem Verkehr leidet:

Es wird schwierig in Heddesheim, festzustellen, was ist Durchfahrtsverkehr, was kommt durch die eigenen Gewerbe im Ort? Klar ist: Heddesheim ist Opfer einer verkehrlichen Entwicklung. Ich werde das im Ministerium auch so vortragen.

Die Verkehrsinfrastruktur hänge aber auch von anderen Faktoren ab, die nicht mehr weiter so wie in der Vergangenheit behandelt werden dürften. Ein Erfolgsrezept hat Sckerl noch nicht, aber er ist sicher, dass man eins finden muss:

Wir schaffen es immer noch nicht, regionale vernünftige Planungen hinzubekommen. Dieser längst unsinnig gewordene Wettlauf, sich über Gewerbe zu finanzieren, ist leider immer noch Wirklichkeit.

Sckerl „verhaftet“ Kessler

Ganz gewiefter Politiker „verhaftet“ er dabei Bürgermeister Kessler. Anders als große Teile der Öffentlichkeit stellt er nicht seine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verkehrslenkungsverträge“ dar, sondern nimmt den Bürgermeister, die „Pfenning“-Befürworter beim Wort. Sckerl weiß nur zu gut, dass diese Verträge für Heddesheim „erfunden“ worden sind, um das kritische Projekt durchdrücken zu können. Jetzt macht er deutlich, dass es keine Alternative zur Durchsetzung gibt:

Die Verkehrslenkungsverträge müssen umgesetzt werden. Heddesheim hat hier eine Pilotfunktion. Es gibt nicht viele Gemeinden, die das versuchen. Pfenning und Edeka bringen ein massives Lkw-Aufkommen. Es wird spannend, ob wir auf der Ebene von freiwilligen Vereinbarungen setzen können oder mit gesetzlichen Grundlagen die Umsetzung erzwingen müssen. Wir helfen Ihnen da.

Besucher der Veranstaltung monieren, dass die Edeka nur für ihre Fahrzeuge einen Verkehrslenkungsvertrag abschließen will. Auf andere Fahrzeuge, die beispielsweise „Tomaten von Terminbörsen“ anlieferten, hätte man keinen Einfluss. Uli Sckerl weist das als „Blödsinn“ zurück und macht deutlich:

Wenn ein Konzern wie Edeka das will, kann ein solches Unternehmen das durchsetzen. Das hat ja keine Kostenfolge. Ich sehe da überhaupt kein Hindernis. Das muss gemacht werden, wenn nicht, muss das administrativ erfolgen.

Daraufhin sagt Günther Heinisch, Fraktionssprecher der Grünen in Heddesheim:

Keine Landesregierung wird Gemeinden, die den Verkehr aus eigener Entscheidung anziehen, einen Bedarf erkennen. Man wird denken, die konnten sich noch mehr Verkehr leisten. Man sollte in Heddesheim noch mal dringlich über die Erweiterung mit der Getränkelogistik nachdenken.

Kessler stielt sich aus der Verantwortung

Bürgermeister Michael Kessler ist das alles etwas unangenehm. Er schaut überwiegend auf den Boden, schüttelt häufig den Kopf, weil ihm etwas, was er hört, nicht gefällt. und sagt dann:

Wir haben in den letzten zehn Jahren dieses Thema Umgehungsstraße mehrfach behandelt. Ich weiß, dass diese Straße im Grunde fertig geplant ist. Eine Rückstufung aus dem vordringlichen Bedarf wäre ein Katastrophe. Ich habe nie Jahreszahlen in den Mund genommen.

Der Anwohner, der in der Werderstraße stellvertretend für viele sein Leid mit dem Verkehr geklagt hat, kommentiert die Debatte über die Umgehungsstraße mit einem Appell sowohl an den Bürgermeister als auch an die Grün-Rote Landesregierung:

Wir brauchen humanere Lösungen und die hängen nicht von einer Umgehungsstraße ab.

Heinisch, Sckerl, Anwohner: Umfangreiche Schilderungen des Verkehrsproblems.

 

Anmerkung der Redaktion:

Welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen von Bürgermeister Kessler in bezug auf andere Behörden und Verkehr haben, kann man hier gut nachlesen.

Blick zurück nach vorn: Vor zwei Jahren haben wir die „Nöte“ des Bürgermeisters bereits kommentiert – in zwei Jahren ist die nächste Bürgermeisterwahl.

Das gemeindliche Amtsblatt, der Mannheimer Morgen, schreibt immer schön auf, was die Verwaltung will.

Bereits 2009 haben wir berichtet, dass die Umgehungsstraße frühestens 2016 angefangen werden könnte. Ursprünglich sollte Planfeststellungsentwurf Ende 2011/Anfang 2012 offengelegt werden – bis heute ist kein Termin dazu bekannt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Klaus.E

    Guten Tag,

    ich konnte als Schichtarbeiter aus Beruflichen gründen nicht Teilnehmen bei der Veranstaltung und nutze die Möglichkeit auf diesen weg einer Teilnahme.

    Es wird von Abstufung der Kreisstraßen zu Ortsstraßen berichtet, der Richtigkeit halber sollte man sagen, das geplant ist die derzeitige Ringstraße zwischen Viernheimer Straße und Großsachsener Straße zu einer Landstraße hochzustufen.

    Was hier auf Seite 8 zusehen ist, ein Sitzungsprotokoll aus der Gemeideratssitzung finde ich nicht.

    http://www.uni-kl.de/FB-ARUBI/AG-Dennhardt/inhalt/lehre/l_haupt/WS%200809/Projekt%FCbung-Heddesheim.pdf

    Ob das nur für die Baulast folgen hat oder ob der Lärmschutz an Landstraßen möglicherweise lockerere gehandhabt wird und etwa mehr Verkehr ermöglicht, konnte ich mir nicht beantworten.

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,
    es stimmt, daß es Planungen gibt bzw. gab nach dem Weiterbau der Ringstraße in Richtung Leutershausener, Ladenburger Straße und Mannheimer Weg – der Ring wäre dann fast schon zu – die Ringstraße zur Landesstraße zu machen.

    Im Ausgleich würden aber alle Teile der Landesstraßen die nun durch den Ort gehen – L631 und L541, Viernheimer Weg, Großsachsnerstraße und ihre Weiterführungen – zu Ortsstraßen werden.
    Das ist sozusagen der „Deal“. Das Land übernimmt die Ringstraße und legt bestehende Landesstraßen auf diese um. Die dadurch zu Ortsstraßen werdenden Teile der bisherigen Landesstraßen gehören dann der Gemeinde und diese kann dann endlich die dringend benötigten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung machen und die LKW draußen halten. Wenn sie sich traut.
    Wenn man an die Ringstraße als Allheilmittel glaubt – wie sollte es auch anders sein? Wie sollte das Land mit Steuermitteln die Ringstraße bauen – also die sogenannte Baulast übernehmen – wenn die Ringstraße dann keine Landesstraße sein sollte?
    Wäre das nicht so, dann könnte das Land gar nicht für diesen Straßenbau zuständig sein.
    Die Ringstraße ist zwar leider in weiten Abschnitten zur Ortsstraße gemacht worden, weil die Bebauung eben keine Sperrabstände von 15-25 Metern einhält und mit dem neuen Baugebiet verliert sie noch mehr von ihrem Umgehungsstraßencharakter.
    Aber sie wird immer eine Kreis- oder Landesstraße sein müssen. Es sei denn die Gemeinde wollte sie ganz übernehmen um volle Kontrolle zu erhalten – und sich finanziell zu ruinieren.

    • Klaus.E

      Guten Tag Herr heinisch,

      danke für ihren Kommentar, die Frage bleibt weiter im Raum stehen hat eine Hochstufung zur Landstraße Nachteile für Anwohner?

      Ich bin kein Freund einer Umgehungsstraße und ich halte sie für überflüssig, da es nach meinen Erachten schon eine Umgehungsstraße gibt.
      Es gibt die L536 – L597, und nun strebt man an wenige Meter nebenan noch eine aus dem Boden zu stampfen, das kann niemanden ernst sein?
      Selbst für EDEKA und Pfenning wäre diese Landstraße nach einem kurzen Stück Autobahn zu erreichen und zeitlich dürfte dies kaum ins Gewicht fallen.

      Ich möchte Sie auch aufmerksam machen, dass in Viernheim mehrere Kreis und Landstraßen in den letzten Jahren abgestuft wurden, ohne dass nur eine neue Straße gebaut wurde.
      Dazu zählen die Weinheimerstraße, die Mannheimerstraße wird in den kommenden Wochen saniert an die Stadt übergeben, gleiches gilt meines Wissens für die L3111, die eine sehr wichtige Verbindung von der Bergstraße in Richtung Ried ist.
      In Hüttenfeld ist die L3110 auf ihrer kompletten Ortsdurchfahrt auf Tempo 30 reduziert.
      Ich berichte hier über ein anderes Bundesland, es wundert mich aber, dass die Gesetzeslagen doch so unterschiedlich sein sollen?

      Wen man wirklich etwas im Straßenbau anstrebt, sollte man sich überlegen, ob man nicht eine Ortsumfahrung mit Hirschberg von der L541 zur L536 ins Auge fasst, so könnte man auch weiteren Querungsverkehr nach Ladenburg über die Ringstraße vermeiden, was die Ortskerne von Hirschberg und Heddesheim mit nur einer Umgehungsstraße, die für Hirschberg unabdingbar ist, erheblich entlasten.

  • heddesheimerin

    Das Foto ist mal wieder bezeichnend. „Frau Kessler und Herr Görlitz in trauter Eintracht“…

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,

    diese Kernfrage ist nicht so einfach zu beantworten. Die Antwort müßte wohl lauten, ja und nein. Die Frage, was denn eigentlich eine Landesstraße ist, ist genau betrachtet, recht schwammig. Wikipedia sagt dazu:

    „Landesstraßen sind eine Straßenkategorie in Deutschland und Österreich, deren Baulast im Regelfall das jeweilige deutsche oder österreichische Bundesland zu tragen hat. Im Fürstentum Liechtenstein ist eine Landesstraße eine Straße, deren Baulast beim Staat Liechtenstein liegt.

    Es handelt sich dabei in der Regel um Straßen, deren Einzugsbereich in Deutschland über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in Österreich und Liechtenstein über eine politische Gemeinde hinausgeht.

    Eine Landesstraße ist niederwertiger als eine Bundesstraße, aber höherwertiger als eine Kreisstraße. Die Einstufung als Landesstraße erfolgt durch Widmung. In den Freistaaten Bayern und Sachsen – nicht jedoch im Freistaat Thüringen – werden Landesstraßen abweichend als Staatsstraßen bezeichnet.

    … In der baulichen Anlage weisen Landesstraßen tendenziell einen etwas geringeren Ausbauzustand als Bundesstraßen auf, die Fahrbahnquerschnitte sind im Allgemeinen kleiner. Im Einzelfall kann der Ausbau allerdings je nach Bauzeit und Verkehrsbedeutung variieren.“

    Eine Landesstraße ist also einmal eine Straßenkategorie, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgeht und bei der sich das Land als finanziell zuständig erklärt (Widmung).

    Sonst scheint rechtlich nicht viel geregelt zu sein und dies erklärt, warum andere Bundesländer sich recht viele Freiheiten nehmen, Landesstraßen zu gestalten. Da braucht es nur den Willen und Phantasie. Ich wünsche mir, daß die Grün-Rote Landesregierung bei der Gestaltung von Landesstraßen den Beispielen anderer Bundesländer folgt. Rechtlich abzuleiten ist aus der Widmung als Landesstraße offenbar nur, daß das Land zahlt – aber ein Bundesland kann durch Beschilderungen mit seinen Landesstraßen offenbar sehr viel machen wenn es nur will.
    Ihrer Argumentation folgend, daß es mit den Bundesautobahnen und Bundesstraßen genug Umfahrungen um herum Heddesheim gibt, könnte das Land die L631 und die L541 eigentlich sogar ganz aufheben, sie würden dann zu Kreisstraßen umgewidmet.
    Das bedeutet aber für den Verkehr selbst leider gar nichts, dem ist es egal, wer die Straße bezahlt auf der er fließt.
    So gesehen geht es bei der Definition einer Landesstraße letztendlich ums Geld. Wie schon gesagt, dreht sich daher die Umwidmung der Ringstraße zur Landesstraße darum, daß das Land den Unterhalt und den Weiterbau bezahlen soll, vielleicht sogar will oder letztendlich muß. Tut das Land dies nicht, wäre der Kreis zuständig und wenn der auch abwinkt, müßte die Gemeinde bauen, wenn sie die Ringstraße weiterführen will. Dazu haben nur sehr reiche Gemeinden wie etwa Walldorf die Mittel.
    Für die fließenden Verkehre ist die Bezeichnung L oder K für Kreisstraße unerheblich.

    Ihre Frage kann man nun wie folgt beantworten: Die Umwidmung der Ringstraße bringt für die Anwohner keine Vorteile. Wenn sie Umgehungsstraße bleibt, wird sie immer einen Großteil des überregionalen Verkehrs zu tragen haben. Dafür wurde sie schließlich gebaut. Darum kommt man nicht herum. Dieser Nachteil wird bleiben.
    Ein Ausbau der Ringstraße wird aber mit Sicherheit erst einmal mehr Verkehr anlocken, so wie der Bau der Brücke bei Ilvesheim – Ladenburg über den Neckar ohne daß Heddesheim etwas dazu tut, ca. 2500 Fahrzeuge täglich mehr in und durch den Ort bringen wird. Durch Straßenbauten kann man Verkehr nicht reduzieren, höchstens umlenken.
    Für die Anwohner der jetzigen Landesstraßen durch den Ort bringt es Vorteile, denn diese können zu Ortsstraßen herabgestuft werden und die Gemeinde kann regeln, welche Verkehre hier fließen dürfen.

  • TJ

    man kann es drehen und wenden wie man will. Unserem Bürgermeister sind doch die Interessen „seiner“ Bürger vollkommen egal. man bekommt doch den Eindruck, Hauptsache der Verkehr rollt.. Ringstraße, Umgehungsstraße, etc. bla bla bla. Alles nur Gerede. Passieren tut unter diesem Bürgermeister und seine Gemeinderäten doch nur was für die Logistiker. Der Verkehr den wir jetzt haben ist erst der Anfang! Dumme überholte Verkehrslenkungen der nächste Schritt um die Bürger zu blenden. Tut endliche was. Blitzer, Kreisel, Geschwindigkeitsbegrenzung, LKW Kontrollen! Macht Heddesheim uninteressant für LKW’s! Der Weg für LKW freie Zonen geht nur darüber! Alles andere ist dummes Dahergeredet und Blenderei. Man sehe sich nur mal die Hallen von Pfenning an! Wie viele LKW’s sind denn nötig um diese zu füllen und den täglichen Transport zu stemmen. Bahntrasse? Hallo Herr Doll und Herr Merx!!!!! Na? wo ist sie denn???? Wo ist Ihr vollmundiges Versprechen? Glauben Sie immer noch den tollen, blumigen Reden unseres Bürgermeisters, Pfenning und EDEKA? Wir die Bürger zahlen letztendlich die Zeche! Aber vielleicht bekommen wir dafür ja dann einen Springbrunnen oder was anders Feines!!