Dienstag, 18. Dezember 2018

Der gläserne Gemeinderat: Empörung oder die Frage der Perspektive

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Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem Bürgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gefällt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten höre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelmäßig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur Bürgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter lässt er ihm genehme Gemeinderäte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Grünen und mir, fällt er ständig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt Rügen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als Störung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) fällt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Jürgen Merx (SPD) fällt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als Störung einer ordentlichen Sitzung. Der Bürgermeister nimmts zur Kenntnis.

Während CDU-, SPD- und FDP-Räte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, lässt der Bürgermeister kaum eine Wortmeldung der Grünen-Räte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeiträge und „gebietet“ trotz ausdrücklichen Wunsches, die Ãœbernahme von Wortbeiträgen ins Protokoll mit der Begründung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der Bürgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer gehängt – ab jetzt wird es körperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring kündigt eine Anfrage an mich an. Bürgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „natürlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage  zu meinem „Hörvermögen“. Herr Hasselbring möchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer körperlichen Behinderung von mir erklärt wissen. Er möchte wissen, ob ich gut höre oder nicht gut höre. Denn laut Protokollen hätte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine öffentliche Anfrage zu einer körperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was für einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum Bürgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zulässt. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen Räten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zurückweisen und einen scheinbaren Widerspruch zurücklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine körperliche Behinderung öffentlich erklären? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschließe mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim Körperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein mögliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine üble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Empörung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-Räte ihre „Empörung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler lässt dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu hören, deren Stimme sich fast überschlägt: „Das ist unerhört.“

Das höre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, höre ich bei der Lautstärke nicht, denn auf dem linken Ohr höre ich nicht nur „nicht gut“. Ich höre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch, wobei der Gehörnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ hören kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr höre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich möglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut hören zu können. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich für diese Behinderung. Das wurde mir vom Bürgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Grünen entsprach meiner Bitte, wurde aber überstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er weiß also, dass ich nicht nur „nicht gut höre“, sondern links taub bin, also eine körperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich darüber jemand „empört“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das würdevoll oder einfach nur erbärmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft höchst fragwürdig.

Zurück zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich über dieses ehrlose Verhalten gerufen. Enttäuscht über diesen Bürgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zulässt, dass ich mich über meine körperliche Behinderung öffentlich erklären soll. Empört über diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beiträgt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerhört“ zu rufen und keine Sekunde darüber nachdenkt, wie beschämend und unwürdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Empörung“ daraus.

Lückenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um über eine „allgemeine Empörung“ zu schreiben. Und die Rüge des Bürgermeisters hervorzuheben, den man selbst für seine „unerhörte“ Sitzungsleitung nicht rügen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ankündigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den Bürgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Empörend an diesem Vorfall sind die dauerhaften persönlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschränkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ Bürgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterstützung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschränkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen möchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es Bürgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souveränen Sitzungsleitung zurückzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.