Donnerstag, 24. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Empörung oder die Frage der Perspektive

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Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem Bürgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gefällt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten höre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelmäßig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur Bürgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter lässt er ihm genehme Gemeinderäte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Grünen und mir, fällt er ständig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt Rügen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als Störung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) fällt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Jürgen Merx (SPD) fällt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als Störung einer ordentlichen Sitzung. Der Bürgermeister nimmts zur Kenntnis.

Während CDU-, SPD- und FDP-Räte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, lässt der Bürgermeister kaum eine Wortmeldung der Grünen-Räte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeiträge und „gebietet“ trotz ausdrücklichen Wunsches, die Ãœbernahme von Wortbeiträgen ins Protokoll mit der Begründung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der Bürgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer gehängt – ab jetzt wird es körperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring kündigt eine Anfrage an mich an. Bürgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „natürlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage  zu meinem „Hörvermögen“. Herr Hasselbring möchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer körperlichen Behinderung von mir erklärt wissen. Er möchte wissen, ob ich gut höre oder nicht gut höre. Denn laut Protokollen hätte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine öffentliche Anfrage zu einer körperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was für einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum Bürgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zulässt. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen Räten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zurückweisen und einen scheinbaren Widerspruch zurücklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine körperliche Behinderung öffentlich erklären? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschließe mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim Körperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein mögliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine üble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Empörung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-Räte ihre „Empörung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler lässt dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu hören, deren Stimme sich fast überschlägt: „Das ist unerhört.“

Das höre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, höre ich bei der Lautstärke nicht, denn auf dem linken Ohr höre ich nicht nur „nicht gut“. Ich höre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch, wobei der Gehörnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ hören kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr höre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich möglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut hören zu können. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich für diese Behinderung. Das wurde mir vom Bürgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Grünen entsprach meiner Bitte, wurde aber überstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er weiß also, dass ich nicht nur „nicht gut höre“, sondern links taub bin, also eine körperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich darüber jemand „empört“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das würdevoll oder einfach nur erbärmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft höchst fragwürdig.

Zurück zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich über dieses ehrlose Verhalten gerufen. Enttäuscht über diesen Bürgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zulässt, dass ich mich über meine körperliche Behinderung öffentlich erklären soll. Empört über diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beiträgt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerhört“ zu rufen und keine Sekunde darüber nachdenkt, wie beschämend und unwürdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Empörung“ daraus.

Lückenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um über eine „allgemeine Empörung“ zu schreiben. Und die Rüge des Bürgermeisters hervorzuheben, den man selbst für seine „unerhörte“ Sitzungsleitung nicht rügen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ankündigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den Bürgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Empörend an diesem Vorfall sind die dauerhaften persönlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschränkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ Bürgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterstützung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschränkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen möchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es Bürgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souveränen Sitzungsleitung zurückzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Horst Berger

    Die Welt ist nicht so, wie sie sein sollte, das weiß jeder Mensch. Die Welt, wie sie ist, kommt den Menschen manchmal wunderbar und vielversprechend vor, manchmal roh und enttäuschend. So könnte man auch viele philosophische Fragen stellen:

    Weshalb agieren Hasselbring, Kessler, Doll, Merx und Brechtel, so aggressiv und menschenverachtend?
    XXX
    Welche Werte vertreten diese „gebildeten“ Menschen?

    XXX
    Schaden diese gewählten „Demokraten“ der Gemeinde?

    Wichtige Fragen die umfassend geklärt werden müssen!

    XXX

    Er sucht nach einer Gelegenheit, zornig zu werden. Er interpretiert die Welt auf eine Weise, die es ihm erlaubt, ja geradezu auffordert, zornig zu werden. Bürgermeister Kessler zeigt diese Signale in Mimik und Stimme. Das erzeugt eine schlechte Stimmung! Und da ist das Problem. Stimmungen schränken seine Alternativen ein, verzerren sein Denken und machen es ihm schwer zu kontrollieren, was er tut.

    XXX

    Anmkerung der Redaktion:

    Der Kommentator Horst Berger erhält eine gelbe Karte, weil er über unsere Regeln hinausgegangen ist. Die Stellen XXX haben wir redaktionell zensiert.
    Das heddesheimblog

  • N

    Da steigt echt das Interesse, sich die „Leistungen“ des Gemeinderats mal persönlich anzuschauen..

  • Westfale

    Lieber Hardy Prothmann,

    man könnte auf die Idee kommen, Ihnen zu raten, die Koffer zu packen und sich einen Ort zu suchen, in dem Filz und Verbohrtheit nur in einem erträglichen Maß zugegen sind. Allerdings würde dies bedeuten, dass ihre Gegner – die irgendwie ja auch Gegner der Pressefreiheit sind – dies als Sieg werten könnten. Außerdem würden viele treue Leser dieses Blogs um ihre verdiente Unterhaltung kommen. Von außerhalb betrachtet, haben die Vorgänge in der Regel doch einen gewissen Unterhaltungswert. Jetzt kommt offensichtlich aber eine neue Dimension, mit der man sie vergraulen will. Die hat mit Unterhaltung nicht viel zu tun. Die Lokalpolitiker, die sich auf solch ein Niveau begeben, sind bemitleidenswerte Menschen, denen es offensichtlich nicht nur an Kritikfähigkeit fehlt, sondern auch an Charakter. Das stinkt nicht nur aus dem Mund, sondern zum Himmel.

    Halten Sie durch!

  • @ Prothmann

    Respekt! Und nochmals Respekt. Ich kenne Sie und Ihre politischen Ziele nicht. Das ist jetzt auch sekundär. Wichtig ist daß sie den „Damen und Herren“ durch Ihre Ruhe und Coolness zeigen was Sache ist.

    Die Frage nach Ihrer „Behinderung“ stellt einfach auch dar, wie tief Menschen in der Politik sinken können.

    Und machen Sie bitte die Art und Weise dieser Leute in anderen Blogs publik. Das ist nämlich eine Vorgehensweise die schon fast an Hetzerei grenzt.

  • kompakter

    hallo,

    sie haben recht mit der perspektive – ich habe mir auch den text im mannheimer morgen durchgeselesen. das steht da deutlich anders.

    was verspricht sich der mm eigentlich mit dieser „berichterstattung“? dass der bürgermeister und herr hasselbring noch ein abo bestellen? ich hab meins schon lange gekündigt, weil dieser tendenzjournalismus einfach unterträglich ist.

    der westfale hat recht: halten sie durch. ihre blogs sind einfach nicht mehr wegzudenken.

    gruß

  • Montevideo

    Sicher interessant, die Stellungnahme. Details, die im MM nicht zu lesen sind. Besonders die Amtsführung des BM, wenn sie denn wie beschrieben den Tatsachen entspricht. Unglaublich!
    Doch ehrlich, eine derartige Reaktion auf diesem Niveau darf aber nie und nimmer kommen. Entschuldigen Sie sich Hardy! Fehler kommen vor.
    Ansonsten, Heddesheim eben.

  • A. Felis

    Tja was soll man da noch sagen. Das Heddesheimer Kasperletheater geht auf höchstem Niveau weiter. Man schämt sich, Bürgerin dieser Gemeinde zu sein.

    • N

      Nicht erst seit kurzem, leider..

      • D. Weber

        Aber seitdem quasi überregional hier beim Heddesheimer Trauerspiel mitgelesen werden kann, hat sich der Schamfaktor schon nochmal erhöht.

  • Heddesheimer

    Schönen gute Abend

    Ihre Behinderung dürfte allgegenwärtig Bekannt sein, auch im Gemeinderat nach ihrer bitte einen anderen Sitzplatz einnehmen zu dürfen, was aber abgelehnt wurde, und da sie auf dem Blog über ihren Unfall in der Kindheit berichteten.
    Nun Erscheint für mich auch die Diskussion um ein “Barrierefreies Heddesheim” und dem Wunsch nach einem Behindertenbeauftragten in einem anderen Licht, möglicherweise fühlte man dadurch beschnitten in seiner eigenen macht im schalten und walten.

    Das man seine persönliche Antipathie auf dem rücken einer Behinderung austrägt, halte ich für fehl am Platz, ist unanständig und hat keinen Stil.

  • onkel heini

    Ach Heddesheim, möchte man ausrufen. Oder man beginnt mit der altrömischen Ausspruch Oh Zeiten, Oh Sitten wenn man die Vorgänge innerhalb des Gemeinderates beleuchtet. Meiner Ansicht nach hilft nur noch eine Verweigerungshaltung so undemokratisch dies auch klingen mag.
    Der Teil der Wähler dem die Sprachbarriere gegen Grüne und Ihnen gefällt wird sich kaum bekehren lassen. Und der Teil der Wähler die mit Begriffen Respekt und Fairniss etwas an fangen können, wissen wo Sie ,nicht nur zur Bürgermeisterwahl, Ihr Kreuz zu machen haben.
    Ich weis es auf jeden Fall.
    Bis zum nächsten Mal
    Euer Onkel Heini

    • lutz

      Ja, am Ende wird der Wähler entscheiden. Und nach menschlichem Ermessen ist schon relativ klar, wer beim nächsten Mal NICHT mehr im GR sitzt. Nur, die nächste Wahl ist 2014. Und bis dahin ist Heddesheim politisch ein „Gespött der Leute“.

      Das sind knapp 4 Jahre Eiszeit ….

  • Snake Plissken

    Wie heißt es doch in Artikel 3 des Grundgesetzes??

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Ist allein die Verweigerung Ihnen einen entsprechenden Sitzplatz zuzuweisen nicht schon eine Verletzung des Artikels 3 ??.

    Oder bezogen auf die politischen Anschauungen, konform mit diesem Artikel geht die Amtsführung des BM sicherlich nicht.
    Aber da MK ja nach eingenem Bekunden die Gemeinde ist gilt das vielleicht nicht für Ihn. Sie sollten Ihn mal fragen ob der der Staat ist…

  • Madame

    Die Kommentare von Plissken und Heddesheimer möchte ich an der Stelle noch einmal aufgreifen, um nicht nur voll zuzustimmen, sondern noch einmal ganz deutlich heraus zu stellen, wo meiner Meinung nach der eigentliche Skanadal liegt. Ob ein Herr Hasselbring ein GR-Mitglid vorführen will, ob der so Provozierte zurückschießt – wem in Heddesheim und auf der Welt bringt diese Information irgendeine verwertbare gemeindepolitische Erkenntnis?

    Der eigentliche Eklat hat viel früher stattgefunden und wird in der aktuellen Diskussion m. E. viel zu tief gehängt: Wie kann man ernsthaft und glaubwürdig über Barrierefreiheit diskutieren wollen, wenn man einem Hörbehinderten GR-Mitglied einen mit Rücksichtnahme auf seine Behinderung besseren Platz verweigert, nur um (vermutlich) an einer Sitzordnung rechts – Mitte – links festzuhalten? Wurde diese Geschichte auch unter der Headline „Eklat…“ thematisiert?

    Ist ja schon fast dreist, dass Fraktionen, die Behinderten Erleichterung verweigern, das Wort „Barrierefreiheit“ in Anträge klöppeln. In diesem Skandal liegt übrigens ganz klar ein gemeinde-, nämlich sozialpolitischer Kenntnisgewinn, denn welcher wie auch immer behinderte Einwohner Heddesheims kann vor dem Hintergrund dieses eigentlichen Eklats darauf vertrauen, dass seine Belange tatsächlich ernsthaft diskutiert werden?

    Behinderung beschränkt sich, wie wir aus dem Beispiel lernen, nicht ausschließlich auf Handicaps an Füßen und Beinen. Hier wird ja wohl offenbar, dass in der Diskussion weder Hör- noch Seh- noch andere Behinderungen in den Ohren der Ortsspitze Gehör finden.

    Nun, auch das Hörvermögen wird letzten Endes vom Gehirn gesteuert oder anders ausgedrückt: Taube Nüsse haben weder Ohren noch…