Freitag, 22. Juni 2018

„Pfenning hätte schon längst Klarheit herstellen können.“

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Guten Tag!

Heddesheim, 19. März 2010. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat heute zu einem Pressegespräch geladen. Der Grund: Die Grünen sehen keine besonderen Bemühungen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ bei der Realisierung des Gleisanschlusses.

Von Hardy Prothmann

Bereits Anfang Dezember hat der Gemeinderat Günther Heinisch das Eisenbahnbundesamt (EBA) angeschrieben: Liegt ein Planungs- oder Genehmigungsverfahren von „Pfenning“ vor? Wurden Fördermittel beantragt? Ist ein zusätzlicher Güterverkehr auf der vielbefahrenen Strecke überhaupt möglich?

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Klaus Schuhmann und Günther Heinisch präsentieren Informationen. Bild: hblog

Auf die Antwort wartet Heinisch bis heute. Deswegen wurden der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) sowie der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn eingeschaltet.

Seit 16 Monaten keinen Kontakt mehr

Auch die mussten lange auf Antwort warten: Ja, es habe ein Gespräch mit der „Firma Pfenning“ gegeben, bestätigt das Amt. Und zwar am 19. November 2008. Seitdem, also seit sechzehn Monaten habe es keinen Kontakt mehr gegeben. Ein Förderantrag wurde ebenfalls noch nicht gestellt.

Landtagsmitglied Sckerl wundert sich: „Da erwartet man, dass ein Unternehmen, das angeblich zentral auf die Schiene als Transportinstrument setzt, ausgereifte Pläne präsentiert und emsigen Kontakt hält. Die Auskunft beim EBA aber signalisiert, dass es Pfenning gerade damit nicht ernst zu sein scheint.“

Günther Heinisch hat in der Sache auch „Pfenning“ angeschrieben, am 06. März 2010. Von dort kommt am 15. März 2010 eine Antwort: „Wie Ihnen bekannt ist, haben wir die Möglichkeit der Errichtung einer Gleisanbindung als zwingende Bedingung für die Umsetzung unserer geplanten Ansiedlung in Heddesheim formuliert.“

Infrastrukturanschlussvertrag liegt angeblich vor.

Weiter schreibt das Unternehmen, dass es positive Signale seitens der Bahn erhalten habe. Und: „Als Ergebnis dieser positiven Verhandlungen über die technischen Aspekte liegt uns von der Deutschen Bahn ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschlussvertrag vor. Die Planung und Umsetzung des Gleisanschlusses erfordert eine kostenintensive Detailplanung.“ Diese erfolge erst, wenn ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliege, da sonst sofort Kosten entstünden.

„Pfenning hätte längst Klarheit herstellen können“, sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Die Firma informiert nur, wenn es Druck gibt. Und dann kommen Antworten, die man glauben kann oder nicht. Belegt ist nichts.“

„Einen verlässlichen Partner stelle ich mir anders vor.“ Klaus Schuhmann

Weiter sagt Schuhmann: „Pfenning kennt die sehr sensible Situation hier im Ort und tut nur das absolut Notwendigste. Einen verlässlichen Partner stelle ich mir so nicht vor.“

Schuhmann kritisiert weiter: „Es gibt überhaupt keine Sanktionen für Pfenning, wenn der Gleisanschluss erst Jahre später oder gar nicht kommt. Das kann doch gar nicht sein?“

Seine Bilanz: „Es gibt nur Absichtserklärungen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist relativiert, die Gewerbesteuer dürfte eher mager sein, alles zum Gleisanschluss ist Wischiwaschi.“

Zweifel am Gleis und an den Gutachten.

Zum Thema Bahn hat Günther Heinisch umfangreich recherchiert: „Es gibt große Zweifel, ob die Strecke den zusätzlichen Verkehr überhaupt aufnehmen kann. Dazu kommen Streichlisten, da Projekte wie Stuttgart 21 enorme Summen verschlingen, die woanders fehlen. Das heißt, selbst wenn ein Gleisanschluss theoretisch möglich wäre, wird er das praktisch nur, wenn konkrete Verträge unterschrieben sind. Alles andere ist Augenwischerei.“

Die Grünen kritisieren weiter, dass ohne verbindliche Aussagen zum Gleisanschluss alle Gutachten hinfällig werden: „Wenn die drei Mal täglich 18 Eisenbahnwaggons fehlen, also 54 ingesamt, kommt die Ware mit 108 Lkw an. Diese erhöht den Verkehr sofort um gut 20 Prozent – das Verkehrsgutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“

Am 23. März 2010 wollen die Grünen zusammen mit BUND und der „IG neinzupfenning“ ab 19:30 Uhr im Bürgerhaus über die Offenlage zum „Pfenning“-Projekt berichten und Tipps für Einwände geben.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.