Montag, 24. September 2018

High noon in Heddesheim – Ist dieser Bürgermeister noch zu halten?

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Guten Tag!

Heddesheim, 19. August 2009. Bürgermeister Michael Kessler sagt laut Mannheimer Morgen Dinge, die er gar nicht so sagen darf. Ob er das so gesagt hat oder nicht – die zitierten Aussagen fordern Konsequenzen, sonst ist die Demokratie im Ort zur Beute von was auch immer geworden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Laut Mannheimer Morgen sagte Bürgermeister Michael Kessler gegenüber der Zeitung: „Die „Pfenning-Gruppe“ stand zum Zeitpunkt der Diskussion des städtebaulichen Vertrags als Platzhalter, da damals noch nicht abschließend klar war, wer der handelnde Akteur sein wird. Unabhängig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten Absichtserklärung unterworfen.“

Der Mannheimer Morgen „klebt“ diesen Satz ans Ende eines Artikels, der mit „Moderation bleibt Sache der IFOK“ übertitelt ist. Der Satz steht am Ende des Artikels, so, als hätte er nicht viel zu bedeuten.

Dabei ist dieser Satz eine multiple politische Bombe.

Sollte der Bürgermeister diesen Satz gegenüber der Zeitung gesagt haben, werden alle Karten neu gemischt und der Bürgermeister muss sich fragen lassen, ob er sein Amt noch gewissenhaft ausführt oder den Gemeinderat hintergeht.

Die „Pfenning-Gruppe“ ist ein Platzhalter? Für wen?

Dem Gemeinderat ist nichts davon bekannt, dass die „Pfenning-Gruppe“ nur ein „Platzhalter“ für eine – wie bei „Jokern“ üblich – „beliebig“ auswechselbare Spielfigur ist. Sei es eine Phoenix 2010 GbR, wie allgemein bekannt oder eine „Phoenix GbR“, wie aktuell in diesem Artikel berichtet.

Bis heute ist die Information, dass eine „Phoenix GbR“ „sich schriftlich der im Vertrag formulierten Absichtserklärung unterworfen hat“, vollkommen unbekannt.

Damit ist diese Information entweder falsch oder falls nicht, hat der Bürgermeister aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen geplaudert und muss sich selbst dafür anzeigen. Und die Alt-Gemeinderäte müssten sich fragen lassen, ob sie die Öffentlichkeit trotz „Öffentlichkeit des städtebaulichen Vertrags“ nicht auch angelogen haben.

Wenn diese Information aber zutrifft und der Gemeinderat davon nichts weiß – wäre das ein politischer Skandal ersten Kalibers – freilich unbemerkt vom Mannheimer Morgen – und der Öffentlichkeit.

Der Bürgermeister Michael Kessler scheint mittlerweile vollkommen von der Rolle zu sein und nicht mehr zu wissen, was klar und was unklar ist.

Wer über Monate argumentiert, ein „städtebaulicher Vertrag“ könne aus „Schutzgründen“ nicht offen gelegt werden und nach zähem Ringen um die Veröffentlichung dann erklärt, der unterschriebene Vertrag sei nicht bindend und nur eine „Absichtserklärung“ und dann noch erklärt, dass der andere Unterzeichner nur ein „Platzhalter“ sei, der ist nicht mehr wirklich ernst zu nehmen.

Und falls doch ein Ernst hinter diesen absurden Aussagen stecken sollte, kann ein normaler Bürger den nicht mehr verstehen.

Mal angenommen, ein gläubiger Bürger vertraute trotzdem auf all diese absurden Aussagen, muss er spätestens jetzt aufstehen und Nein sagen.

Denn wenn alles ohne Bindung, ohne Verpflichtung, ohne Folgen ist, wie der Bürgermeister uns glauben machen will, wie kann es dann sein, dass derselbe Bürgermeister behauptet: „Unabhängig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten Absichtserklärung unterworfen.“

Leugnen oder Gehen – dazwischen gibt es Nichts.

Konkret übersetzt heißt das: Der städtebauliche Vertrag ist nichts wert, sondern nur eine Absichtserklärung oder weltmännisch ein „Letter of intent“. Diese Absichtserklärung wurde von einem Joker unterzeichnet, weil nicht klar war, wer irgendwann später dafür einsteht. Unabhängig davon hat die Phoenix GbR sich schriftlich der Absichtserklärung unterworfen, deren Absicht aber nicht bindend ist und von der nicht klar ist, wer sich eigentlich für wen oder an was gebunden hat.

Für den Bürgermeister gibt es nun genau zwei Möglichkeiten:

1. Er schickt an den Mannheimer Morgen eine Gegendarstellung und distanziert sich von dem Zitat und versucht so, seinen Kopf zu retten.

2. Das Zitat ist zutreffend und der Bürgermeister tritt zurück.

Zwischen diesen beiden Möglichkeiten gibt es keine andere.

Denn der Gemeinderat der Gemeinde Heddesheim hat einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und Karl Martin-Pfenning, stellvertretend für die „Pfenning-Gruppe“ zugestimmt. Nicht einem Platzhalter und einem „handelndem Akteur, der abschließend noch nicht klar war“. Und schon gar nicht bekannt ist, dass die „Phoenix GbR“ sich irgendetwas unterworfen hat.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.