Samstag, 19. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Herr Merx, wieso behaupten Sie Unwahrheiten?

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Guten Tag!

Heddesheim, 19. März 2010.

Von Hardy Prothmann

Offener Brief an Jürgen Merx, noch SPD-Ortsvereinvorsitzender und alle SPD-Mitglieder sowie die interessierte Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Merx,

im aktuellen Mitteilungsblatt behaupten Sie, Herr Merx, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heddesheim und Fraktionsvorsitzender der SPD im Heddesheimer Gemeinderat, in Ihrem Text „Haushaltsrede 2010, Teil 2“, ich hätte aus nicht-öffentlichen Sitzungen Informationen veröffentlicht. Und das wiederholt. Zudem soll ich „geistiges Eigentum“ verwendet haben, das nicht mein eigenes ist.

merxmitt

SPD-Fraktionschef Jürgen Merx behauptet Unwahrheiten. Quelle: Mitteilungsblatt

Sie schreiben:
„Hier noch eine Anmerkung, die doch bitte im Protokoll festzuhalten ist, in einer Publikation von Herrn Gemeinderat Prothmann war dies vor einigen Tagen in ähnlicher Weise zu lesen. Hiermit hat er wieder einmal Inhalte einer „Nichtöffentlichen Sitzung“ veröffentlicht. Die, noch dazu, nicht sein geistiges Eigentum sind, sondern von einem anderen Mitglied des Finanzausschusses zur Diskussion gestellt wurden.“

Damit stellen Sie mehrere Tatsachenbehauptungen auf, die nicht der Wahrheit entsprechen und die sie nicht belegen können.

Ich habe deshalb heute eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt beim Bürgermeister Michael Kessler verlangt, der presserechtlich für das Mitteilungsblatt verantwortlich ist.

Von Ihnen verlange ich eine Entschuldigung.

Sie behaupten Tatsachen, die nicht wahr sind.

Ich habe niemals aus nicht-öffentlichen Sitzungen zitiert, schon gar nicht wiederholt.

Was ich immer wieder wiederhole, ist meine Kritik, dass viel zu viel „nicht-öffentlich“ verhandelt wird und es somit an Transparenz fehlt.

Ich habe den BürgerInnen im Ort versprochen, mich für mehr Transparenz einzusetzen. Dazu trägt auch dieser offene Brief bei.

Was haben Sie Ihren WählerInnen versprochen, Herr Merx?

Ihre Tatsachenbehauptung, Herr Merx, ist keine, die die Öffentlichkeit über irgendetwas informieren soll: Sonst hätten Sie geschrieben: Am XX, hat Herr Prothmann im heddesheimblog folgende Information XXX aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zitiert.

Das haben Sie aber nicht geschrieben, weil Sie dafür keinerlei Beleg haben.

Sie bleiben im Ungefähren, machen Andeutungen und behaupten etwas, das nicht wahr ist.

Was treibt Sie dazu, Herr Merx?

Wollen Sie mit Dreck werfen, nach dem Motto, irgendetwas wird schon hängenbleiben?

Wollen Sie so von den BürgerInnen wahrgenommen werden?

Oder wollen Sie überhaupt nur wahrgenommen werden? Irgendwie?

Ich kann mit Kritik umgehen. Aber ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was Sie treibt, unwahre Behauptungen aufzustellen.

Nein: Kein Außerirdischer, sondern nur SPD-Fraktionschef Jürgen Merx beim Wahlkampf (mit Balken vorm Gesicht). Der wollte öffentlich beim Wahlkampf der SPD nicht-öffentlich bleiben. Bild: heddesheimblog

Sie beschädigen damit nicht mich, sondern sich selbst.

Und Sie beschädigen damit Ihre Partei, die SPD, und alle ordentliche Mitglieder in dieser Partei durch Ihr unverantwortliches Verhalten.

Darüber hinaus beschädigen Sie aber auch das Amt des Gemeinderats, das Sie inne haben.

Sie lassen die BürgerInnen „ratlos“ zurück mit Ihrer falschen Tatsachenbehauptung ohne Sinn und Verstand.

Wenn Sie noch einen Funken Anstand in sich tragen, erwarte ich von Ihnen eine entsprechende öffentliche Entschuldigung.

Leider bin ich mir fast sicher, dass meine Erwartung enttäuscht werden wird.

Deswegen habe ich mich heute an den Bürgermeister Michael Kessler gewandt, mit der Bitte, eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

hardyprothmann

P.S. Herr Merx, wenn Sie Ihren Text selbst nochmals lesen, wird Ihnen auffallen, dass nicht ich, sondern Sie selbst aus einer nicht-öffentlichen Sitzung andeutungsweise zitieren. Und welches „geistige Eigentum“ meinen Sie? Das nur als Nachtrag.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Außerdem nimmt er als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat im Heddesheimer Gemeinderat ein Ehrenamt wahr.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Argus

    Vermutlich fehlt Herrn Merx besagter Funken Anstand !
    Sonst würde er nicht so unkontrolliert um sich schlagen !
    Zum Glück hat er vor das Handtuch zu werfen.
    Hoffentlich kommt dann Besseres nach!
    Und ohne Scheuklappen !

    • Jochen Schust

      „Zum Glück hat er vor das Handtuch zu werfen.“

      Äußerst schade und beschämend für ihn persönlich, dass er mit so einem negativen Paukenschlag aussteigt. Sowas bleibt lange hängen in den Köpfen.

    • A. Felis

      – „Hoffentlich kommt dann Besseres nach!“

      Wo ist denn der tatkräftige und sachverständige Nachwuchs in der Heddesheimer SPD? Ich kann da nicht viel besseres erkennen.

  • lutz

    Ich kann nur hoffen, dass Sie sich bei Hrn Kessler mit der Gegendarstellung durchsetzen! Rein presserechtlich müsste er doch als Verantwortlicher verpflichtet sein, diese Darstellung in das Blatt mit aufzunehmen.

    Und ja, es ist eine Schande, wo die Heddesheimer Lokalpolitik hingekommen ist. Dieser Vorfall markiert einen neuen Tiefpunkt in der Glaubwürdigkeit der betroffenen Akteure.

    • A. Felis

      Ich bin sicher, Frau Merx im Vorzimmer wird Herrn Kessler bei der Umsetzung der Gegendarstellung im Mitteilungsblatt kompetent unterstützen.

  • wasdennnoch

    Herr Merx wäre gut beraten schnellstens die Wahrheiten auf den Tisch
    zu legen. Eine solche Behauptung gegenüber einem Gemeinderat wiegt schwer, zumal sie öffentlich niedergeschrieben ist.
    Sollte es aber keine Beweise für das angeprangerte Fehlverhalten geben, wäre Herr Merx für die SPD nicht mehr tragbar und sollte seine politischen Ämter zu Verfügung stellen.

    Unsere Parteien wären gut beraten sich mit wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen, Fragen zu stellen und Lösungen anzubieten. Vermeintliche Smuddelbehauptungen eines Vorsitzenden bringen die Gemeinde nicht weiter. Erwarten wir die Richtigstellung.

  • Rosa Unangst

    Ich sehe hier eine ungute Vermischung zwischen bürgerschaftlichem Ehrenamt (Gemeinderat) und Journalismus (berufliche Tätigkeit > also auch kommerziellem Interesse, die Niemandem abgesprochen werden sollen. Man lebt ja nicht von der Luft alleine!).

    Beides in Personalunion auszuführen, halte ich für äußerst problematisch. Kann man denn noch NEUTRAL und kritisch schreiben, wenn man auf der anderen Seite auch eine Funktion ausübt, die kommunale Einflüsse hat und Vertrauenswürdigkeit voraussetzt? Nicht, dass ich denke, die Bürger dürften nicht informiert werden über politische Entscheidungsfindungsprozesse!!! Aber zu frühe Information (bei Dingen, die sich noch entwickeln) oder parteiliche Information (wenn man damit ein eigenes Süppchen würzen will) halte ich für kontraindiziert.
    Den Blog für solchen Schlagabtausch zu nutzen – das kann man.
    Aber ob es im Interesse des Ganzen ist, das halte ich für zweifelhaft.
    Mißstände outen…
    Quertreiben…
    Informieren…
    Aufdecken…
    Alles in Ordnung. Aber dann durch unabhängige Journalisten, die durch keine Ämter eingebunden sind in das Geflecht der kommunalen Struktur.
    Das hat dann wieder ein Gschmäckle…

    • dasheddesheimblog

      Guten Tag!

      Danke für Ihren Beitrag.
      Das Thema hatten wir schön häufig…

      Der verantwortliche Redakteur des heddesheimblogs, Hardy Prothmann, ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat. Er übt als einziger Gemeinderat damit tatsächlich ein „freies Mandat“ aus, wie es in der Gemeindeordnung definiert ist.

      Das zusätzliche Ehrenamt wird immer wieder für die Leserinnen transparent gemacht. Öffentliche Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Seit geraumer Zeit berichtet von den Sitzungen ein freier Mitarbeiter.

      Die Redaktion macht immer wieder deutlich, dass wir uns am anglo-amerikanischen Journalismus orientieren und eine eher subjektive im Gegensatz zur so genannten „objektiven“ Berichterstattung bevorzugen.

      Unserer Auffassung nach gibt es nämlich keine „objektive“ Berichterstattung, sondern nur einen professionellen Journalismus, der möglichst viele Quellen prüft und unabhängig von Parteieinflüssen oder geschäftlichen Interessen Informationen sucht, aufbereitet und veröffentlicht.

      Eine hohe Transparenz genau dieser Zusammenhänge, Hinweise auf Quellen, auf andere Darstellungen ermöglichen unseren Leserinnen und Lesern, unsere Berichterstattung zu prüfen. Wir fordern durch die Dokumentation anderer Berichte häufig dazu auf, die Berichterstattung zu vergleichen. Finden Sie das auch in anderen Medien? Die Antwort ist eindeutig Nein.

      Auch der Bürgermeister und andere Gemeinderäte verwenden Medien: Das Mitteilungsblatt und eigene Internetauftritte.

      Wenn Sie unsere Unabhängigkeit „bedroht“ sehen, dann schreiben Sie doch bitte konkret, wo Sie einen Hinweis darauf finden oder was theoretisch vorstellbar wäre.

      Einen führen wir selbst an: Durch das Ehrenamt als Gemeinderat nimmt Hardy Prothmann auch an nicht-öffentlichen Sitzungen teil. Das ist eindeutig ein Nachteil und kein Vorteil, weil er diese Informationen nicht verwenden kann – der Vorwurf der Veröffentlichung aus nicht-öffentlichen Sitzungen würde sofort erhoben, Strafen erteilt werden.
      Als „unabhängiger“ Journalist könnte er sehr wohl berichten, wenn er einen Tipp oder einen Hinweis bekommt und diese Informationen recherchiert – niemand könnte ihn dafür belangen.

      Es gibt weder ideologische, noch verwandtschaftliche, noch monetäre Verbindungen – wo also soll die „Unabhängigkeit“ nicht gegeben sein? Im Übrigen spricht dafür auch unsere Berichterstattung, die im Zweifel auch keine Rücksicht auf potenzielle Werbekunden nimmt.

      Das eine, also der „objektive Journalismus“ ist eine schöne Theorie. Das andere ist die Praxis: Unsere Berichterstattung. Und die muss sich am Urteil der Leserinnen und Leser messen lassen.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das heddesheimblog

      • kompakter

        hallo,

        was ich echt bewundere, ist mit welcher engelsgeduld ein ums andere mal erklärt wird, wie das so ist mit den „abhängigkeiten“.

        mir wär schon längst der geduldsfaden gerissen. aber schön, dasss es nochmal dargestellt wurde, dass diese verbindung eher hinderlich ist.

        eigentlich ist das gar nicht so schwer zu kapieren – wenn man es denn will.

        gruß

        • dasheddesheimblog

          Guten Tag!

          Danke für Ihren Beitrag.
          Der für das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann hat sich nochmals mit dem Thema beschäftigt – denn es scheint wichtig zu sein.

          Außerhalb des heddesheimblogs können Sie seine private Meinung und Darstellung hier lesen.

          Einen schönen Tag wünscht
          Das heddesheimblog