Donnerstag, 24. August 2017

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

Der gläserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

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Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema Lärm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" übrig. Kein Wort über den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverständige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch Bürgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem Bürgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefällt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Bestätigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollständige und damit falsche Protokolle zu bestätigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verhältnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Geschäftsordnung, Verwarnung, Rüge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, Würde, Funktion, Selbstverständnis und Demokratie.

Es kann nur einen geben.

Wer die Gemeinderatssitzungen regelmäßig verfolgt, wird feststellen, dass es einen Gemeinderat gibt, der fast unbegrenztes Rederecht genießt. Das ist Herr Dr. Doll, der Fraktionsvorsitzende der CDU. In epischer Breite darf er seine immergleichen Monologe halten. Unterbrochen wird er so gut wie. Fragen stellt er so gut wie keine. Der Kern seiner Botschaften ist immer derselbe: Alles ist gut und gut ist, was die CDU, also er gut findet.

Dagegen wirkt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Merx, wie ein Anfänger. Auch er versucht sich in dieser Pose, hat aber im Vergleich zu Herr Dr. Doll nicht im Ansatz diese „Pose“.

Der Rest der CDU- und SPD-Gemeinderäte hat eine ganz andere Ausdauer – die üben sich im Marathonschweigen. Kaum Wortmeldungen,  kaum Fragen charakterisieren deren „Sitzungs“teilnahmen am zutreffendsten.

Rollenspiele und Grunzen.

Wer häufige Sachfragen hat, statt sich in zermürbenden Erklärungen zu ergehen, wird ständig von Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen, „richtig gestellt“, muss erfahren, dass man Äußerungen „so nicht stehen lassen kann“, schon gar nicht „unwidersprochen“ und „dass man das so nicht sehen kann“ oder „dass das nicht richtig ist“.

Richtig – diese Rolle habe vorwiegend ich inne und ab und an ein Gemeinderat der Grünen. Wer kritisch und interessiert nachfragt, wird nicht nur vom Bürgermeister unterbrochen, sondern auch ständig aus den Reihen von CDU, SPD und FDP gestört. Dort wird getuschelt oder eben auch gegrunzt, was ein anderes Wort für murren, grollen, laut sein ist.

Maßloses Maß.

Als ich mich über das Grunzen von Herrn Hasselbring (FDP-Fraktionsvorsitzender) während meiner Fragen an einen Sachverständigen beschwert habe, wurde ich von Bürgermeister Michael Kessler verwarnt. Nicht etwa der Störenfried Hasselbring wurde zur Ruhe ermahnt, sondern der, der gestört wird und dieses thematisierte.

Das wiederum beschreibt die innere demokratische und verantwortliche Verfasstheit des Bürgermeisters Kessler: Jede Provokation ist recht, um kritische Fragesteller zu „ermahnen“.

Das muss niemanden verwundern, hat er doch selbst feststellen lassen, dass er die Frage, ob „er die Gemeinde sei“ mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet hat. Aus den Reihen von CDU, SPD und FDP gab es dagegen keinen Widerspruch, denn die haben längst jegliche Souveränität und Respekt vor sich selbst aufgegeben.

Schwafeleien.

Wenn ein Bürgermeister Kessler dann etwas von Wortwahl, Wertesystem und Manieren auf dieser Basis schwafelt, weiß man, was er damit meint: Ich bin der Wert und das System, manierlich ist alles nur „nicht der Prothmann“, die Geschäftsordnung übe ich aus, egal wie desaströs und zum Schluss wird alles genauso protokolliert, wie ich das sehe, die Abnicker wissen, was zu tun ist.

Klicken Sie auf die Grafik, um zum Text zu gelangen.

 

In der (teil-)öffentlichen Wahrnehmung springt ihm dabei der Mannheimer Morgen bei. Kritische Berichte finden nicht statt. So aktuell heute ein Artikel über meinen Einspruch gegen das Protokoll der Oktobersitzung. Keine Wiedergabe des Ablaufs, keine eigene Einordnung, sondern nur die oberflächliche Nachricht, „Prothmann erhebt Vorwürfe – Gemeinderat lehnt ab“. Die „Aussage“ ist klar: Wieder einmal hat „Prothmann“ aus Sicht der „Mehrheit“ unhaltbare Vorwürfe geäußert.

Hofberichterstattung.

Der MM steht allzeit bereit, als "verlässlicher Partner" eine möglichst unkritisch Berichterstattung "abzuliefern".

Was ebenfalls in der Berichterstattung fehlt, ist der Dienst an den Leserinnen und Lesern, kritische Fragen zur geplanten Edeka-Ansiedlung so zu konkretisieren, wie ich das in dieser Oktobersitzung versucht habe. Ob diese lückenhaften Berichterstattung damit gegründet werden kann, dass Edeka so gut wie jede Woche eine ganzseitige Anzeige im „MM“ bucht, kann sich jeder selbst beantworten. Kaum verwunderlich, dass meine Leserbriefe dort nicht veröffentlicht werden und noch niemals ein Redakteur mich für eine „Recherche“ kontaktiert hat.

Zurück zum Protokoll: In der Sitzung habe ich solange und beharrlich nachgefragt, bis der Sachverständige bestätigt hat, dass die Lärmbelastung durch das geplante Getränkelager bis an die Grenze des Zulässigen geht – und darüber hinaus. Der nach der „TA Lärm zulässige Wert“ werde aber nicht überschritten, auch wenn „einzelne Spitzenpegel“ möglich und wahrscheinlich sind.

Unwesentliche Protokollierung.

Meine Nachfrage, ob solche „Spitzenpegel“ einer wahrgenommenen „Verdopplung“ des Lärms entsprechen können und ob man in einem solchen Fall “ nachts im Bett steht“, hat der Sachverständige trotz der Interventionen durch Bürgermeister Kessler und die zugelassenen Störungen durch Herrn Hasselbring und andere letztlich mit einem eindeutigen „Ja“ bestätigt.

Im Protokoll liest sich das so:

Herr Prothmann -fraktionslos- stellte weitere Fragen zum Thema Lärm. An Herrn Hasselbring – FDP – gerichtet fragte er, ob sich dieser auch äußern wolle oder nur „grunzen“.

Die Verwaltung, Bürgermeister Kessler sowie CDU, SPD und FDP haben dies als „wesentliche Wiedergabe“ des Sitzungsverlaufs bestätigt. Die Grünen haben sich „enthalten“.

Die Frage an den Sachverständigen, ab wann „Lärm-Spitzenwerte gesundheitsschädlich“ wirken, wurde nicht beantwortet und steht auch nicht im Protokoll, denn Bürgermeister Kessler erging sich im Verwarnen.

Als ich diesen Missstand der Sitzungsleitung durch Herrn Kessler nach einer langen, langen Stellungnahme von Herr Dr. Doll nochmals kritisierte, durfte mich der SPD-Fraktionsvorsitzende Merx mit den Worten beileidigen:

Sie sind ja krank.

Im Protokoll steht:

GR Merx – SPD- sagte an Herrn Prothmann gerichtet, dass er krank sei.

Bürgermeister Kessler sagte, dass man hier nicht Gleiches mit Gleichem vergelten sollte. Er rügte GR Merx.

Tatsächlich „verliefen“ die Äußerungen so:

Ich fragte Herrn Kessler:

„Rüge? Herr Kessler! Rüge?“

Bürgermeister Kessler sagte:

„Ja.“

Herr Merx feixte freudestrahlend:

Ich nehme die Rüge an.

Herr Kessler sagte:

Nein. Man sollte nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.

Weiter sagte Herr Kessler später, er habe Herrn Merx eine Rüge erteilt – der Satz ist aber nicht gefallen. Ganz im Gegenteil beschuldigte er mich, ich wolle eine Stimmung erzeugen, damit man sich „ankeilt“. Weiter sagte er, Herr Merx solle sich entschuldigen, was bis heute nicht geschehen ist.

Unwesentliche Lärmbelastung?

Man kann nun die durch die Edeka vermutlich in Zukunft verursachte gesundheitsschädliche Lärmbelastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als „nicht-wesentlichen“ Inhalt bezeichnen und sich wie CDU, SPD und FDP entscheiden, diese Fragen und Antworten nicht im Protokoll haben zu wollen.

Ebenso, eine weit über 18 Meter hohe Bebauung, die eigentlich nicht zulässig ist, als „politisch gewollt“ zu betrachten.

Man kann sich auch entscheiden, ein solch absurdes und abstoßendes Verhalten von Herrn Merx mit Unterstützung von Herrn Kessler als „nicht wesentlich“ zu erkennen und ebenfalls auf eine Protokollierung verzichten.

Nichts ist unmöglich im Heddesheimer Gemeinderat – man kann alles tun, wenn man sich weitestgehend von Moral, Anstand, Sinn und Verstand verabschiedet hat.

 

Klar - was sonst?

 

„Für die Richtigkeit des Protokolls“ haben Bürgermeister Kessler, sein Hofschreiber und Hauptamtsleiter (und CDU-Freizeit-Wahlkämpfer) Julien Christof sowie die Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.  Mein Einspruch wurde als Tischvorlage ausgeteilt. Eine „wesentliche“ Debatte über den Einspruch hat nicht stattgefunden.

Die „Entscheidung“ stand vorher schon fest.

Dokumentation Protokoll 9/2011, TOP4, Erweiterung des Firmengeländes der Edeka Südwest im Gebiet „Unteres Bäumelgewann“ – Vorstellung der fortgeschriebenen Planung durch den Vorhabenträger

Dokumentation der Tischvorlage zur Niederschrift

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Andreas Karafotias

    Sehr geehrter Herr Proothmann,

    Heddesheim ist auch in Weener/Ems. Wenn man die Namen, Parteien und die Orte in Ihren Blogbeiträgen austauscht, könnte ich einen großen Teil ihrer Beiträge wörtlich übernehmen.

    Im letzten Jahr durfte ich durch meine zahlreichen Beiträge dazu beitragen, dass ein unnötiges Bauprojekt, in der letzten Sekunde durch das Ministerium in Hannover untersagt wurde. Trotz positiver mehrheitlicher Ratsentscheidung! Kritiker und Bürgerinitiativen wurden emotional angegangen und verunglimpft. Mit der Luxus-Sanierung des Rathauses wollte sich unser Bürgermeister ein Denkmal setzen und eines unserer Ratsmitglieder den Reibach machen. Er ist Mitglied der größten Gruppe im Rat (die die Mehrheit haben), gleichzeitig auch noch Vorsitzender des Bauausschusses und im Hauptberuf Architekt. Als Haus und Hof Architekt der Verwaltung wurde er auch schon mehrfach von Bürgern bezeichnet.

    Seitdem betrachte ich das Gebaren unserer Verwaltung und der seit ca. 40 Jahren herrschenden SPD in Weener mit Argusaugen und dokumentiere ihr verhalten.

    In den Kommunalwahlen in Niedersachsen bin ich dadurch für eine kleine Bürgergemeinschaft im ersten Anlauf in den Stadtrat gewählt worden.

    Sehr zum Leidwesen der oben genannten, die seit dem vergeblich versuchen mich einzuschüchtern. Auch unter Nutzung ihres Netzwerkes, zu dem auch Redakteure der örtlichen Tageszeitungen gehören. Hier werden kritische Lokal-Berichte über die Verwaltung oder besonders über die größte Fraktion im Rat der Stadt Weener ignoriert und nicht weiterverfolgt. Zum Beispiel stellt sich die SPD in Weener gegen ein zentrales Thema ihrer Partei „der Informationsfreiheit“ und fällt ihrer Landtagsabgeordneten Johanne Moder damit, mitten im Wahlkampf in den Rücken.

    *Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten, verletzt ihn aber bisher in 8 Bundesländern. *Quelle: http://bit.ly/NdQra3

    Auch in Niedersachsen wird der Pakt mit Unterstützung der SPD in Weener verletzt. Im Stadtrat lehnte es die SPD mit einem Antrag zur Geschäftsordnung ab, sich mit der Thematik Informationsfreiheit zu befassen.

    In anderen Städten in Niedersachsen ist die SPD schon in diesem Jahrhundert angekommen z.B. in Hameln hier positioniert sich die SPD und unterstützt die zentralen Themen Ihrer Partei siehe: „SPD-Ratsfraktion steht zur Informationsfreiheit“ http://bit.ly/M9Oc45

    Trotz Kenntnis der Hintergründe, kein Wort über den Skandal in der RZ. Hier liest man nur die Meldung Antrag von Andreas Karafotias abgelehnt. Das war übrigens ein Antrag der UWG, als deren Sprecher ich die Aufgabe habe Anträge der UWG im Rat vorzutragen und zu begründen.

    Diese Aufzählung ließe sich noch seitenweise fortführen, würde aber den Rahmen sprengen, deshalb belasse ich es bei dem aufgeführten Beispiel.

    Seit ich eine Schweinerei nach der anderen aufdecke und für die Bürger in Weener transparent im Internet verbreite, bin ich für die Betroffenen eine persona non grata.

    Bei der Sichtung Ihrer Beiträge fühlte ich mich deshalb wie Zuhause. 😉

    Wir denken in Weener auch ganz konkret darüber nach, einen entsprechenden Blog für die unabhängige Information der Bürger zu nutzen. Im Moment beschränken wir uns auf die aktive Nutzung unserer Facebookseite unter: http://on.fb.me/mPusxp die regelmäßig von ca. 400 Lesern aktiv verfolgt wird. In der Spitze erreichen wir im Moment ca. 800 Bürger.

    Wenn wir konkreter werden hoffe ich, dass ich sie mit ein oder zwei Fragen zu ihren Erfahrungen kontaktieren darf.

    Zu lesen, das es weitere Menschen gibt die den Mut haben solche Machenschaften aufzudecken und zu veröffentlichen, tut gut.

    Vielen Dank für ihre erfrischende Offenheit und weiter so!!! Auf das diese Kesslers, Dreesmanns oder wie sie sonst noch heißen, schnell dahin verbannt werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Karafotias