Sonntag, 22. Juli 2018

Der Bürgermeister, die Verkehrsproblematik und das Chaos der Beschilderung

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Guten Tag!

Heddesheim, 19. Januar 2010. Seit dem 07. Januar 2010 ist die Brücke zwischen Heddesheim und Viernheim gesperrt. In Viernheim stand die Umleitungsbeschilderung binnen Tagesfrist, ebenso in Ladenburg – in Heddesheim fehlen an der Ringstraße bis heute noch viele notwendige Beschilderungen. Bei unserer Recherche schoben sich die beteiligten Behörden gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Da auf der hessischen Seite alles „seine Ordnung“ hat, muss man davon ausgehen, dass die Koordination zwischen der Gemeinde und dem Kreis nicht funktioniert.

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Der Verkehr ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Thema in Heddesheim. Immer wieder. Auch bei der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. Da forderte ein Bürger in der „Fragezeit“ die Gemeinde auf, mehr für die Verkehrsberuhigung im Ortskern zu tun.

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Dokumentation: Bürgermeister Kessler ist angeblich "intensiv" um "Verkehrsberuhigung bemüht". Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Gemeinderatsprotokoll

Bürgermeister Michael Kessler versicherte den anwesenden Bürgern, die Gemeinde würde „seit Jahren versuchen, Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Dies scheitert aber an der Klassifizierung der durch den Ortskern verlaufenden Straßen immer wieder.“

Außerdem: „Es gab etliche Verkehrsgutachten, aber die Hoffnung durch einseitigen Beschluss des Gemeinderats oder durch Behördenregelungen hier eine Verbesserung zu erfahren ist fast unmöglich. Deshalb werden wir die Anstrengung zur Schaffung einer funktionierenden Ortsumgehung intensiv weiter betreiben.“

„Hoffnung auf Besserung fast unmöglich.“ Bürgermeister Kessler

Ob Bürgermeister Kessler die „Lösung der Verkehrsproblematik“ tatsächlich so „intensiv betreibt“, wie er behauptet, ist nach unseren Recherchen zumindest fraglich.

Am 15. Januar 2009 fand ein erster Besprechungstermin zur geplanten Brückenerneuerung und der damit einhergehenden Umleitung beim hessischen Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Bensheim statt. Auch die Gemeinde Heddesheim war eingeladen: „Eine Teilnahme erfolgte seitens der Gemeinde nicht“, antwortet das ASV der Redaktion schriftlich.

Weiter steht in der email: „Seit dem 19.01.2009 findet mit der Gemeinde Heddesheim ein reger Schrift- und E-Mail-Verkehr statt. Es erfolgten verschiedene Ortstermine im Frühjahr und Sommer 2009, bei denen u.a. auch Herr Bürgermeister Kessler teilgenommen hat.“

Bürgermeister Kessler äußerte sich selbst öffentlich bei mehreren Gelegenheiten im vergangenen Jahr, dass im Zuge des Brückenabrisses und -neubaus „Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung“ bestünden – zumindest während des Zeitraums der Brückenarbeiten.

„Verwaltung war überrascht“, sagte Bürgermeister Kessler.

Zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. Bürgermeister Kessler informiert unter „Bekanntgaben und Anfragen“ über den „Brückenabriss L 631 Viernheim/Heddesheim“:

„Die Verwaltung war selbst überrascht, als in dieser Woche eine Pressemitteilung (des ASV, Anm. d. Red.) zu lesen war. Die Kommunikation, dass die Maßnahme so schnell beginnt, hatte nicht funktioniert. Am heutigen Vormittag gab es ein Gespräch mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die ergänzende Beschilderungsmaßnahmen vornehmen will.“

„Ãœberrascht und reichlich verwundert“, sagt das Straßenverkehrsamt Bensheim.

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Bensheim ist, mit dieser Aussage konfrontiert, ebenfalls „überrascht und reichlich verwundert“: „Die Gemeinde Heddesheim weiß seit Januar 2009 von der Maßnahme und ist umfangreich durch uns informiert worden. Anfang Dezember wurde die Gemeinde von uns über den Beginn der Maßnahme in Kenntnis gesetzt“, so die Auskunft gegenüber dem heddesheimblog. Also schon zwei Wochen vor dem Datum „heutiger Vormittag“, das der Bürgermeister Kessler in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nannte.

Doch die Ãœberraschungen gehen weiter.

Obwohl die in Heddesheim „dringlich ersehnten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen“ seit dem 07. Januar 2010 möglich sind – fehlen trotz „intensiver Bemühungen“ bis heute Beschilderungen.

Wir fragen beim ASV nach. Das erklärt sich nicht für zuständig und fragt beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises nach. Das wiederum erklärt sich der Redaktion gegenüber nicht für zuständig und die Maßnahmen zur Sache des ASV. Das Straßenverkehrsamt nimmt sich schließlich der Sache an und vereinbart einen Vororttermin: „Die Ausschilderung ist tatsächlich unzureichend.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs bei der Gemeinde fühlte sich diese nicht zuständig und verweist schriftlich ebenfalls zum ASV: „Die Umleitungsbeschilderung im Bereich Kreuzung Muckensturmer Straße/Ringstraße wird auf Anordnung des Amts für Straßen und Verkehrswesens Bensheim geändert. Es handelt sich um Maßnahmen von dort. Für weitere Informationen bitten wir Sie, sich dorthin zu wenden.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Mitarbeit: Horst Pölitz

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.