Montag, 24. Juli 2017

Bürgermeisterwahl: Der Kandidat Günther Heinisch im Interview

Wer mich wählt, wählt die Chance auf einen Neuanfang

Print Friendly

Heddesheim, 18. Februar 2014. (red/pro) „Bürgernähe, weniger Verkehr, erfolgreiche Zukunft“ – das sind die drei Säulen des Wahlprogramms von Günther Heinisch (52). Der grüne Gemeinderat erläutert im Interview, was er warum und wie anders machen will, sollte er zum Bürgermeister gewählt werden. Das System Kessler hätte ihm keinen größeren Gefallen tun können, als in sofort zu Beginn des Wahlkampfs mit fadenscheinigen Anweisungen zu behindern. Wenn der neue Bürgermeister Heinisch heißt, gibt es viel zu tun – und einfach wird das nicht.

guenther heinisch

Bürgermeisterkandidat Günther Heinisch will da rein – in das Rathaus hinter ihm.

 

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, fühlen Sie sich durch das Plakatierverbot benachteiligt?

Günther Heinisch: Wenn die Absicht gewesen sein sollte, mich zu benachteiligen, um auf meine Veranstaltung am 19. Februar aufmerksam zu machen, dann hat das gerade das Gegenteil bewirkt. Die eventuell versuchte Benachteiligung hat die Öffentlichkeit bemerkt.

Aber die Kritik an den Aufklebern war schon korrekt?

Heinisch: Naja, man wollte mich dafür zur Kasse bitten. Das habe ich von mir gewiesen, ich habe nicht einen von denen geklebt. Ich habe meine Unterstützer gebeten, keine mehr zu kleben – das war etwas übermotiviert, wobei ich mich schon wundere, dass die vielen vielen Aufkleber von anderen bislang keine Folgen hatten.

„Ich verschwende keine Energie auf Mätzchen“

Das Rathaus argumentiert, man wolle Rechtsstreitigkeiten vermeiden, wegen der Plakate.

Heinisch: Die Heilbronner Verhältnisse sind ganz anders. Dort gibt es eine Satzung, eine Lex Heilbronn, die wohl sich widersprechende Informationen enthält. Hier gibt es das nicht und es steht dazu auch nichts in der Gemeindeordnung oder im Wahlrecht. Ich konzentriere mich im Wahlkampf aber auf Inhalte und nicht auf Mätzchen – darauf werde ich keine Energie verschwenden.

Wie sehen Sie die „Benachteiligung“ von anderen Bewerbern? Könnte es sein, dass Herr Kessler eingewirkt hat, der ja erst ab dem 20. Februar in den Wahlkampf geht, diesen so kurz wie möglich halten will?

Heinisch: Die Bewerbungsfrist beträgt sechs Wochen – wer sich erst am letzten Tag bewirbt, hat sechs Wochen verschenkt und ist schon im Nachteil. Es gab ja eigentlich den Termin 10. Februar – darauf habe ich mich vorbereitet. Jeder hätte ab diesem Datum die Möglichkeit gehabt. Die Menschen können sich selbst ein Urteil bilden – ich beteilige mich nicht an Spekulationen.

„Ich beteilige mich nicht an Spekulationen“

Haben Sie schon die Ortsverbände der Parteien besucht?

guenther heinisch portrait

Der Blick in die Zukunft soll einer in den Wechsel sein. Quelle: www.guenther-heinisch.de

Heinisch: Ich war schon bei der FDP und bin am 7. März bei der SPD. Das freut mich, dass beide Parteien, die gute demokratische Gepflogenheit einhalten und die Kandidaten zum Gespräch einladen. Die CDU habe ich vor fast 14 Tagen angesprochen und noch keine Rückmeldung.

Hat Herr Kessler denn die Grünen angesprochen?

Heinisch: Ja, die haben ihn aber auch noch nicht eingeladen.

Dann steht es 1:1. Wie reagieren die Vereine auf Sie?

Heinisch: Ich habe ein paar Absagen auf meine Gesprächsangebote bekommen. Mit einer wie ich finde sehr bedenklichen Begründung: Wenn der andere erfährt, dass wir mit Ihnen auch nur gesprochen haben und der kommt wieder dran, dann haben wir ein Problem. Ich zwinge mich niemandem auf, aber dieses Klima der Angst ist doch erschreckend. Da wird der Meister zum Despoten.

Das klingt nicht gut. Wen treffen Sie noch?

Heinisch: Am Aschermittwoch voraussichtlich Gewerbetreibende. Ich kann die Termine ja immer nur abends wahrnehmen, weil ich berufstätig bin. Und vor allem stelle ich mich den Bürgern vor, am 19.2. und dann nochmal am 12. März im Feuerwehrgerätehaus. Dazu kommt dann auch der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl – da geht es vor allem um das neue Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung ist eines meiner Hauptthemen im Wahlkampf. Denn daran mangelt es in Heddesheim enorm.

Was können die Bürger am 19. Februar im Bürgerhaus erwarten?

Heinisch: Ich stelle mich und die drei Säulen meines Programms vor: Bürgernähe, weniger Verkehr, erfolgreiche Zukunft. Dann kann gefragt und diskutiert werden und Evas Schwestern werden für Unterhaltung sorgen.

Gibt es eigentlich ein Günther-Heinisch-Wahlkampfteam?

Heinisch: (lacht) Das sind im wesentlichen Mitglieder der grünen Ortsgruppe, eine gut strukturierte Truppe mit fachlicher externer Unterstützung und rund 30 weitere Unterstützer, die beim Flyer verteilen helfen.

Meister aller Bürger – Politik des Gehörtwerdens

Wer sich für die Heddesheimer Politik interessiert, weiß, dass Sie langjähriger Grüner sind und seit 2009 auch Grüner Gemeinderat und Sprecher der Fraktion. Trotzdem scheinen Sie Distanz zu den Grünen zu halten. Warum?

Heinisch: Der Bürgermeister ist ein politischer Beamter auf Zeit. Wenn er das will, ist er durchaus auch Meister aller Bürger – auch derer, die ihn nicht wählen. Ich will das nicht sein, ich nehme die Politik des Gehörtwerdens des Ministerpräsidenten sehr ernst. Klar denke ich Grün und werde das auch bei anderen bewerben. Aber hier werden keine Naturchlappen und Veggie-Days eingeführt oder der Verkehr zum Erliegen gebracht. Ich stehe für pragmatische Realpolitik – so grün wie möglich. Ich weiß aber mit Gewissheit, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einem Grünen die Gewähr haben, daß der erste Bürger der Gemeinde nicht nur von Beteiligung redet, sondern das auch denkt und lebt.

 

sauelen

Das 3-Säulen-Programm in Kurzform.

 

Sie haben dem SPD-Antrag zugestimmt, ganz Heddesheim verkehrszuberuhigen. Obwohl dieser Antrag zum Scheitern verurteilt ist. Warum?

Heinisch: Sie kennen die Verhältnisse. Wäre ein solcher Antrag von uns gekommen, hätte die Mehrheit gegen die sechs Stimmen der Grünen abgelehnt. Insofern ist unsere Arbeit aufgegangen, weil endlich eine andere Fraktion sich des Verkehrs angenommen hat. Und damit haben wir das erste Mal einen einstimmigen Antrag zum Thema Verkehr, in dem die Ringstraße nicht vorkommt. Damit ist Phalanx der Ringstraßen-Rufer durchbrochen.

„Alle im Ort wissen, dass ich nicht für Pfenning bin“

Wenn wir schon beim Verkehr sind: Das Thema Pfenning spielt bislang keine große Rolle?

Heinisch: Ich wollte keinen Wahlkampf, der nur auf dieser Welle reitet. Wir haben Glück mit Pfenning, weil die befürchtete Verkehrszunahmen noch nicht eingetreten ist und wir haben Pech, weil alle Versprechungen nicht eingetreten sind. Keine Schiene, keine 1.000 Arbeitsplätze, keine erhebliche Gewerbesteuereinnahmen und keine Einnahmen über Einkommenssteuerzuweisungen. Die Menschen wissen das. Und auch, dass viel leer steht. Seit über einem Jahre werden 30.000 Quadratmeter angeboten. Die wirtschaftliche Entwicklung sieht nicht gut aus. Ich brauche Pfenning nicht explizit im Programm. Die Menschen wissen, dass ich nicht für Pfenning bin.

Was ist mit der Edeka?

Heinisch: Das ist der größte Arbeitgeber und sicher gehört Edeka zu Heddesheim. Die Frage ist, ob Edeka das auch so sieht. Es wird zwar nun ein neues Getränkelager gebaut. Aber die Zentrale ist weggezogen, das Fleischwerk wurde nicht realisiert. Und Edeka hat nach der Bebauung dieser acht Hektar keinen Platz mehr, um zu erweitern.

Was, wenn man die 15 Hektar Erweiterungsfläche rechnet, für die Pfenning sich bis Ende 2015 die Option gesichert hat?

Heinisch: Ich kenne die Strategie von Edeka nicht – Edeka hätte ja elegant mit dem ganzen Betrieb auf die andere Seite des Gewerbegebietes ziehen können. Das war ja alles für das Fleischwerk vorbereitet. Es ist anders gekommen. Sollten Wünsche kommen, diese Erweiterungsfläche zu entwickeln, werde ich mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass das von der Zustimmung der Bürger abhängig gemacht wird. Dann braucht es einen echten Bürgerentscheid und keine -befragung.

„Wenn die Erweiterung kommen soll, dann nur mit Bürgerentscheid“

Welches Verfahren sollte das sein? Ein Bürgerbegehren durch die Bürger oder ein Beschluss für einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat?

Heinisch: Ich würde als Bürgermeister dem Gemeinderat einen Antrag vorlegen, aus der Mitte des Rates einen Bürgerentscheid zu beschließen, um die Bürger nicht unnötig Unterschriften sammeln zu lassen. Nach all den Gräben und dem Fehlen eines Versuchs einer Befriedung im Dorf gibt es gar keine andere Möglichkeit.

Und wenn die Bürger die Erweiterung die Erweiterung wollen?

Heinisch: Dann ist das so. Auch wenn ich das nun wirklich nicht glauben kann.

Die Gräben im Dorf gehen auch durch den Rat. Das Verhältnis der Grünen insbesondere zur CDU ist, sagen wir mal, nicht das beste.

Heinisch: Das hängt vor allem an der CDU. Von meiner Seite aus wird es immer das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit geben und es gibt auch drei CDU-Gemeinderäte, die deutlich aufgeschlossener sind, als der Rest. Und dann kommt im Mai ja noch die Kommunalwahl – hier sind die Bürger aufgerufen, die Menschen zu wählen, durch die sie sich besser vertreten fühlen. Das wird sicher spannend.

Nochmal – wie bricht man diese Situation auf?

Heinisch: Ich gehe davon aus, dass die Gemeinderäte wissen, dass sie für die Gemeinde gewählt wurden und nicht für den Bürgermeister. In Schriesheim haben die konservativen Räte Fundamentalopposition gegen den grünen Herrn Höfer betrieben – das hat nicht zur Abwahl geführt, aber viele Entscheidungen schwierig gemacht. Ich sehe eine Chance auf einen gemeinsamen Neubeginn in Heddesheim. Das sehe ich sehr positiv.

„Ein Bürgermeister muss kein Verwaltungsfachmann sein – sondern bürgernah“

Herr Höfer ist ein Beispiel für die nächste Frage. Herr Höfer ist Bäckermeister, der Dossenheimer Bürgermeister Lorenz ist Gartenbaumeister, Sie sind Diplom-Psychologe. Wie wichtig ist Verwaltungserfahrung für einen Bürgermeister?

Heinisch: Es gibt kein Gesetz, dass ein Bürgermeister ein Verwaltungsfachmann sein muss. Mein Ansatz ist die Bürgergesellschaft, da nehme ich den Bundespräsidenten und unseren Ministerpräsidenten zum Vorbild. Es ist gut, jemand aus der Mitte der Gesellschaft in der Spitze zu haben, weil der weiß, was Mitte der Gesellschaft ist. Dem Bürgermeister arbeitet eine sehr gute Verwaltung zu. In den einzelnen Ämtern sitzen die Fachleute, die sich bei mir sicher eine sehr hohe Wertschätzung und ein freieres Arbeiten freuen dürfen. Das, was ich an Verwaltungswissen brauche, schaffe ich mir zügig drauf. Und bei kniffeligen Dingen holen sich übrigens auch die Verwaltungsexperten fachlichen Rat von außen. Das war insbesondere bei Pfenning der Fall, wo der Jurist Dr. Burmeister viele Wochen vollbeschäftigt war.

Dann gibt es Leute, die sich fragen, wieso Sie wieder antreten. Bei zwei Wahlen, 1990 und 1998 hat es nicht geklappt?

Heinisch: Da muss man auf die Wahlen schauen. 1990 bin ich gegen einen Bürgermeister Alles angetreten, da war ich noch sehr jung und habe immerhin 24,2 Prozent geholt. Mein Ziel, aus dieser Wahl eine echte Wahl zu machen, habe ich erreicht. Die 98-er Wahl stand unter einem anderen Stern. Ich war wieder gegen Alles angetreten und dann kam der dritte Bewerber Kessler. Und vor dem Hintergrund einer großen Unzufriedenheit hat der Name Kessler eine große Dynamik entwickelt. Ich bin da gegen eine Legende angetreten: Fritz Kessler. Doch diesen Nimbus hat sein Sohn nach 16 Jahren verbraucht.

Wir haben vorhin über die Gräben gesprochen. Nicht die Baugräben, sondern die politischen. Die gehen über den Ort hinaus. Insbesondere das Verhältnis zu Hirschberg ist gestört. Wie bekommt man das wieder hin?

Heinisch: Indem man im Gespräch ist und sich auch mal lobt. Klasse ist beispielsweise, dass man sich die Sitzungsunterlagen online vor der Sitzung in Hirschberg schon anschauen kann. Ich persönlich habe keinen Konflikt mit Bürgermeister Just. Ich weiß, dass man mir einen Kommentar, dass die alte Bevölkerung der jungen mit dem Bürgerentscheid gegen die Gemeinschaftsschule die Zukunft verbaut hat, übel genommen hat. Das muss ich aushalten, weil das meine Meinung ist. Die bitte ich zu respektieren – ich respektiere auch andere. Da bin ich ehrlich und reiche den Hirschbergern die Hand, damit wir aktiv eine gute Nachbarschaft pflegen.

„Die Gemeinschaftsschule ist eine große Chance“

Auch zum Thema Gemeinschaftsschule?

Heinisch: Natürlich. Das Ende der gemeinsamen Werkrealschule ist beschlossen und auf dem Weg. Heddesheim wird die Gemeinschaftsschule entwickeln – selbst die CDU hat sich nicht dagegengestellt. Kommendes Jahr fängt der letzte Jahrgang der Werkrealschule an, ich will so früh wie möglich mit der Gemeinschaftsschule starten. Und selbstverständlich sind da Hirschberger und auch Ladenburger Kinder willkommen – auch aus Schriesheim. Denn es wird wohl keine andere Gemeinschaftsschule in diesen Gemeinden geben. Das ist ein großer Standortvorteil für Heddesheim, weil sich viele Eltern eine kind- und lerngerechte Schule wünschen. Das hat eine sehr entlastende Wirkung für die Schule und die Familien. Aber da liegt noch viel Arbeit vor uns. Selbstverständlich wünsche ich mir das tolle Team der Karl-Drais-Schule hier im Ort.

Das ist gut für die Jugend. Und die dürfen ab 16 Jahren mitwählen. Und sie sind sehr unzufrieden mit dem ÖPNV – weil die Wege zur Arbeit nicht gut funktionieren und die Jugendlichen am Wochenende auf dem Dorf festsitzen.

Heinisch: Gerade Erwachsene sind sehr unzufrieden mit den Busverbindungen – hier muss dringend was geändert werden. Die Verlässlichkeit der Busse muss sichergestellt sein. Die Schiene ist relativ stabil. Und ich kann mir am Wochenende eine Art „Party-Bus“ vorstellen, der die Jugendlichen aus Hirschberg holt, wenn sie in Heidelberg oder Weinheim unterwegs waren. Ich würde aber die Jugendlichen aufrufen, sich einzubringen, damit wir wissen, was sie brauchen.

Das wäre ein Einstieg in einen Jugendgemeinderat sein?

Heinisch: Ja, klar. Es kann aber auch eine andere Jugendvertretung sein. Ich nehme die Jugendlichen so oder so ernst. Aber auch das muss von den Jugendlichen kommen.

Zum Thema: Reichen eigentlich 1,5 Jugendsozialarbeiter?

Heinisch: Im Jugendhaus? Meiner Meinung nach nicht. Wir haben viel für die kleinen Kinder in Sachen Betreuung getan, das war gut und wichtig. Wir haben viel für die Senioren getan, Stichwort betreutes Wohnen und Seniorenheim. Ich finde, wir können jetzt mehr für die Jugendlichen machen, ich finde dass wir hier mehr Kompetenz brauchen – übrigens unterstützt das auch Herr Gerwien (CDU).

„Wir brauchen mehr Öffentlichkeit“

Ein Riesenthema ist die Nicht-Öffentlichkeit vieler Sitzungen.

Heinisch: Es gibt Dinge, die müssen nicht-öffentlich verhandelt werden, Personaldinge oder Interessen Dritter. Aber – und da komme ich auf das erschreckenste Beispiel Pfenning zurück – dass die Bevölkerung erst mit dem Aufstellungsbeschluss von Pfenning erfahren hat, das geht so nicht. Die Edeka hat das sehr genau analysiert, gelernt und sich sehr frühzeitig geäußert. Hier gab es auch keine vergleichbare Unzufriedenheit.

Sie wollen regelmäßig bei Quartalsgesprächen mit den Bürgern reden. Wie?

Heinisch: Die Bürger dürfen ja nichts zur Tagesordnung einer Ratssitzung sagen. Das will ich aufbrechen. Es muss auch möglich sein, sich sonst zu Gesprächen zusammen zu finden. Da kann man zurück und nach vorne schauen und zwar ganz transparent.

Beispielsweise über die Entwicklung des Edeka-Marktes in der Ortsmitte und Läden Mitten-im-Feld?

Heinisch: Auch hier ist noch nicht alles entschieden und ich werde ich Bürger mitnehmen. Eben mehr Bürger, weniger Meister. Ich glaube, es gibt viele, die können sich noch nicht diesen Riesen-Parkplatz in der Ortsmitte vorstellen und wie das aussieht. Das Edeka als Monopolist die Preise bestimmen kann, ist ein anders Thema. Die Planung ist zwölf Jahre alt. Taugt die noch? Das bezweifle ich. Auch die FDP hat Zweifel. Und auch hier ist schon wieder ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Diesen Ablauf wird es bei einem Bürgermeister Heinisch nicht mehr geben. Es gab keine ausreichende Debatte. Und das geht so nicht mehr. Die Bürger sollen eine erfolgreiche Zukunft mitbestimmen können, wenn sie das möchten.

Wofür steht ein Bürgermeister Heinisch kurz und knapp?

Heinisch: Für die Chance auf einen Neuanfang.

Unter www.guenther-heinisch.de finden Sie weitere Informationen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Wandel

    Endlich haben wir Heddesheimer/innen die Chance, einen selbstherrlichen BürgerMASTER abzuwählen. Er wird die Jahre über wohl ausreichend PFENNIGe gesammelt haben.

  • mad

    Es hat ausgeKESSELT…..ZUVIELE FEHLER ….es reicht.

  • Hallo zusammen,
    klar wäre ein Wechsel wünschenswert aber ich denke dass es sich nicht „augekesselt“ hat.
    Leider sind viele mit der momtanen Situation zufrieden und scheunen den Wechel.
    Ich drücke Günther aber die Daumen und moblisiere so viele wie möglich, ihn zu wählen

  • Hallo zusmmen,
    klar wäre ein Wechsel wünschenswert aber ich denke es gibt noch zu viele,
    die mit der momentanen Situation zufrieden sind. Daher glaube ich nicht , dass
    es sich „augekesselt“ hat. Ich hoffe darauf dass es Günther packt und ich werde
    so viele wie möglich mobilisieren, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

    • Heddesheimerin

      Sehe ich – leider – genauso. Heinisch wird ein respektables Ergebnis erzielen, am Ende dürfte es aber nicht reichen.

  • Frank

    Versprechungen die auf wirtschaftliche Sachen anspielen, können von Politikern meiner Meinung nach wenig gesteuert werden. Wenn ich schon lese, dass die Mietpreise gesenkt werden sollen, dann frage ich mich, wie lange solche Versprechen schon gemacht werden und nicht erfüllt zur gleichen Zeit. Da muss man schon zu den Immobilienfirmen und Bauträgern gehen, die haben da Einfluss.

  • A. Hoffmann

    Liebe Heddesheimer – gebt Herrn Heinisch eine Chance und WÄHLT IHN ALS NEUEN BÜRGERMEISTER!!! Schlechter als Herr Kessler kann er dieses Amt nicht ausüben und ich bin mir sicher – mit Herrn Heinisch kommt frischer Wind in die Gemeinde und die Bürger werden wieder in das Geschehen von Heddesheim aktiv mit einbezogen – ganz nach dem Motto: „Weniger Meister – mehr Bürger“ Wählt Heinisch als neuen Bürgermeister!!!!!