Sonntag, 20. August 2017

"Pfenning" ist zementiert

Prozess verloren – Hoffnung ebenfalls

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Heddesheim, 18. September 2012. (red/pro) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ├╝ber die Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist gef├Ąllt: Das Gericht spricht dem Bebauunsplan in allen Klagepunkten eine „ausreichende“ Form zu. Was bedeutet das?

Kommentar: Hardy Prohtmann

Der Anwohner B. hat seinen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ der Gemeinde Heddesheim verloren. Das Gericht sah keinen der Klagepunkte als so relevant an, dass es diesen folgen wollte.

Der Bebauungsplan wiederum ist mit der Werk der „Pfenning“-Gegner – so paradox das sein mag. ├ťber 900 Einwendungen hat es gegeben und schier endlose Debatten und Forderungen, die das Projekt zu erf├╝llen habe.

Die aufmerksame Kritik der B├╝rgerinnen und B├╝rger, der beteiligten Betroffenen, der Gegner im Gemeinderat und auch unsere Berichte sind in den Plan eingeflossen und haben ihn zumindest was die aktuelle Klage angeht, unangreifbar gemacht.

Als wollte „Pfenning“ zus├Ątzlich alle Gegner verh├Âhnen, wirbt das Unternehmen damit, eine „gr├╝ne“ Immobilie gebaut zu haben. Das Transportunternehmen bringt Unmengen an Verkehr in den Ort, belastet die Umwelt mit Abgasen und Feinstaub und stellt sich nach au├čen als „├Âko“ dar. Die Dreistigkeit ist man von „Pfenning“ schon gewohnt. Wie ernst es dem Unternehmen mit „Umweltschutz“ ist, erkennt man an der Gleis-L├╝ge. Umweltschutzfragen sind f├╝r „Pfenning“ nur Kostenfragen. Sonst nichts.

Ob das Unternehmen k├╝nftig tats├Ąchlich j├Ąhrlich vier Auszubildende aus Heddesheim anstellt? Bei „Eignung“ m├Âglicherweise. M├Âglicherweise aber auch nicht. Ob der Firmensitz nach Heddesheim kommt? M├Âglicherweise, m├Âglicherweise aber auch nicht.

„Pfenning“ hat immer behauptet „die Ware kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“. M├Âglicherweise ist das so – tats├Ąchlich eher nicht. Das BASF-Lager auf dem Gel├Ąnde wird nicht aus der Ferne beliefert und ob das gro├če Kraft-Foods-Lager nicht ein regionales Verteillager ist, darf man vermuten. In den n├Ąchsten Wochen und Monaten wird man sehen, wie sich der Verkehr entwickelt und den Ort belastet.

Ob der Verkehrslenkungsvertrag verf├Ąngt, darf man ebenfalls bezweifeln. Keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort ist darin geregelt. Und auch die Kooperation mit anderen Logistikern wie Kraftverkehr Nagel in Ladenburg d├╝rfte noch viele ├ťberraschungen mit sich bringen.

Die Gegner des Projekts d├╝rften aktuell jede Hoffnung verloren haben, dass der Klotz irgendwelche Einschr├Ąnkungen erf├Ąhrt. Egal, was „Pfenning“ tut, egal, welche Zusagen „Pfenning“ nicht einh├Ąlt, B├╝rgermeister Michael Kessler hat f├╝r alles Verst├Ąndnis. Und er plant mit der Edeka-Erweiterung schon den n├Ąchsten Verkehr f├╝r den Ort.

Das grunds├Ątzliche ├ťbel aber ist die gesetzliche Regelung ├╝ber den Negativ-Katalog, dass gegen „Aufstellungsbeschl├╝sse“ kein B├╝rgerentscheid m├Âglich ist. Auch die Gr├╝nen hatten dem Aufstellungsbeschluss Anfang 2009 zugestimmt – wegen des Gleis-Versprechens. Die im Herbst 2009 durchgef├╝hrte B├╝rgerbefragung war manipulativ. Ein B├╝rgerentscheid h├Ątte keine drei Fragen zugelassen, sondern eine Ja/Nein-Antwort auf eine Frage verlangt.

Die gr├╝n-rote Landesregierung muss gefordert werden, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ver├Ąndern, dass ein B├╝rgerentscheid auch gegen Aufstellungsbeschl├╝sse m├Âglich ist, sonst kann man den Betonk├Âpfen in den Gemeinden nicht aufhalten. Diese Hoffnung bleibt – ob sie Realit├Ąt wird ist fraglich.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • der tom

    Vielleicht ist es aber auch einfach so, lieber Herr Prothmann, da├č man jetzt nach 3 Jahren Kampf gegen das Projekt auch einmal einsehen k├Ânnte, da├č eine B├╝rgerbefragung, Gemeinderatsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen eine Rechtm├Ą├čigkeit erbracht haben und eine Mehrheit der B├╝rger es unterst├╝tzt haben ….

    Die hier erw├Ąhnten Kritikpunkte sind zun├Ąchst einfach mal unterstellt. Man kann alles auch so interpretieren, da├č Pfenning tats├Ąchlich die gemachten Anforderungen erf├╝llt, und sich an seine Zusagen h├Ąlt. Der Firmensitz zum Beispiel wird gebaut, das Geb├Ąude steht doch schon und es wurde gro├č bekannt gegeben, da├č bis Ende des Jahres der Umzug erfolgt. Ob die anderen Zusagen tats├Ąchlich eintreffen, wird wie Sie schreiben die Zeit zeigen.

    Sie waren seit drei Jahren, so wie man es hier verfolgt grunds├Ątzlich gegen die Sache und das werden Sie auch bleiben. Sie m├Âgen sie Betonk├Âpfe nennen, aber vielleicht sind die Bef├╝rworter auch einfach zu ihrer ein Mal getroffenen ├ťberzeugung gestanden, hatten Vertrauen in die Firma und ihre Zusagen und das von Ihnen unterstellte Gekl├╝ngel und der pers├Ânlichen Profit sind gar nicht so gro├č oder gar nicht vorhanden.

    Wie soll denn sonst im Land noch etwas gebaut werden, wenn man kein Vertrauen mehr haben kann?? Die Bef├╝rworter k├Ânnten ja auch Sie einen Betonkopf nennen, weil sie kein einziges der Argumente von den Bef├╝rwortern gelten lassen! Au├čerdem mussten die ja auch ganz sch├Ân viel aushalten, viele Anfeindungen auf der Strasse von den Gegnern oder hier im Internet .
    Es w├╝rde dem Ort bestimmt ganz gut tun, wenn auch Sie jetzt erstmal akzeptieren w├╝rden wie es ist, nat├╝rlich immer noch weiter kritisch zu sein, aber vielleicht doch mal F├╝nfe grade zu lassen und zu sagen gut, so ist es jetzt, ich kann mich auch mal anderen Dingen als Kessler und Pfenningneurosen zuwenden.

    Ich glaube, das k├Ânnen Sie von Ihrem naturell her nicht, denn Sie pers├Ânlich sind einer der gr├Â├čten Gegner und so haben sie ja auch im Gemeinderat abgestimmt …. aber nicht hinter jedem Lastwagen von Pfenning steckt ein Skandal, …. ├ťberzeugen Sie mich vom Gegenteil, bleiben Sie weiter kritisch Pfenning gegen├╝ber, aber auf etwas entspanntere Art!

    • Redaktion

      Guten Tag!

      Wir haben auch unterstellt, dass der Gleisanschluss nur ein Vorwand war. Sehen Sie einen Gleisanschluss?
      Wir haben auch gemutma├čt, dass Pfenning seine Lager nicht in Heddesheim zusammenf├╝hrt. Tats├Ąchlich wurde nichts zusammengef├╝hrt.
      Wir haben schon sehr fr├╝h unterstellt, dass es sich um eine Immobilienspekulation handelt. Tats├Ąchlich soll das Objekt an einen Immobilienfonds verkauft werden.
      Wir haben weiter darauf hingewiesen, dass das Projekt den Ort spaltet und Nachbarschaftsverh├Ąltnisse negativ beeinflusst. Ist auch eingetroffen.
      Was die weitere Entwicklung angeht, werden wir uns alle ├╝berraschen lassen m├╝ssen. Eins steht aber fest: Das Unternehmen „Pfenning“ hat schon heute jede Menge Zusagen nicht eingehalten. Wenn Sie und andere trotzdem noch „vertrauen“ wollen, ja dann kann man nichts dagegen machen.

      Alle Behauptungen wurden jeweils mit sehr vielen, hart recherchierten Fakten belegt. Und Sie m├╝ssen schon richtig lesen. Es gibt nirgendwo einen Vorwurf, dass das Projekt „illegal“ sei. Ganz im Gegenteil wird hervorgehoben, dass paradoxerweise gerade die Gegner f├╝r einen „wasserdichten“ Bebauungsplan gesorgt haben, indem viele m├Âgliche Fehler w├Ąhrend des Verfahrens behoben werden konnten.

      Auch das haben Sie leider nicht mitbekommen oder wollen es nicht mitbekommen: Nat├╝rlich wurden von den Gegner des Projekts die Mehrheitsentscheidungen im Rat akzeptiert. Sind ja gute Demokraten. Deshalb muss man sie aber nicht als „richtig“ erachten.

      Noch ein Hinweis, was Zuwendungen angeht: Klicken Sie mal auf Nachbarschaft. Wir machen mittlerweile elf Ortsblogs und ein Regionalblog. Und in der Tat gibt es sehr viel tun, was weder etwas mit Pfenning noch dem Heddesheimer Kl├╝ngel zu tun hat. W├Ąr sonst in der Tat recht eint├Ânig. ­čśë

      Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
      Das Heddesheimblog.de