Freitag, 20. Juli 2018

"Pfenning" ist zementiert

Prozess verloren – Hoffnung ebenfalls

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Heddesheim, 18. September 2012. (red/pro) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ĂŒber die Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist gefĂ€llt: Das Gericht spricht dem Bebauunsplan in allen Klagepunkten eine „ausreichende“ Form zu. Was bedeutet das?

Kommentar: Hardy Prohtmann

Der Anwohner B. hat seinen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim verloren. Das Gericht sah keinen der Klagepunkte als so relevant an, dass es diesen folgen wollte.

Der Bebauungsplan wiederum ist mit der Werk der „Pfenning“-Gegner – so paradox das sein mag. Über 900 Einwendungen hat es gegeben und schier endlose Debatten und Forderungen, die das Projekt zu erfĂŒllen habe.

Die aufmerksame Kritik der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, der beteiligten Betroffenen, der Gegner im Gemeinderat und auch unsere Berichte sind in den Plan eingeflossen und haben ihn zumindest was die aktuelle Klage angeht, unangreifbar gemacht.

Als wollte „Pfenning“ zusĂ€tzlich alle Gegner verhöhnen, wirbt das Unternehmen damit, eine „grĂŒne“ Immobilie gebaut zu haben. Das Transportunternehmen bringt Unmengen an Verkehr in den Ort, belastet die Umwelt mit Abgasen und Feinstaub und stellt sich nach außen als „öko“ dar. Die Dreistigkeit ist man von „Pfenning“ schon gewohnt. Wie ernst es dem Unternehmen mit „Umweltschutz“ ist, erkennt man an der Gleis-LĂŒge. Umweltschutzfragen sind fĂŒr „Pfenning“ nur Kostenfragen. Sonst nichts.

Ob das Unternehmen kĂŒnftig tatsĂ€chlich jĂ€hrlich vier Auszubildende aus Heddesheim anstellt? Bei „Eignung“ möglicherweise. Möglicherweise aber auch nicht. Ob der Firmensitz nach Heddesheim kommt? Möglicherweise, möglicherweise aber auch nicht.

„Pfenning“ hat immer behauptet „die Ware kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“. Möglicherweise ist das so – tatsĂ€chlich eher nicht. Das BASF-Lager auf dem GelĂ€nde wird nicht aus der Ferne beliefert und ob das große Kraft-Foods-Lager nicht ein regionales Verteillager ist, darf man vermuten. In den nĂ€chsten Wochen und Monaten wird man sehen, wie sich der Verkehr entwickelt und den Ort belastet.

Ob der Verkehrslenkungsvertrag verfĂ€ngt, darf man ebenfalls bezweifeln. Keine Lkw ĂŒber 18 Tonnen durch den Ort ist darin geregelt. Und auch die Kooperation mit anderen Logistikern wie Kraftverkehr Nagel in Ladenburg dĂŒrfte noch viele Überraschungen mit sich bringen.

Die Gegner des Projekts dĂŒrften aktuell jede Hoffnung verloren haben, dass der Klotz irgendwelche EinschrĂ€nkungen erfĂ€hrt. Egal, was „Pfenning“ tut, egal, welche Zusagen „Pfenning“ nicht einhĂ€lt, BĂŒrgermeister Michael Kessler hat fĂŒr alles VerstĂ€ndnis. Und er plant mit der Edeka-Erweiterung schon den nĂ€chsten Verkehr fĂŒr den Ort.

Das grundsĂ€tzliche Übel aber ist die gesetzliche Regelung ĂŒber den Negativ-Katalog, dass gegen „AufstellungsbeschlĂŒsse“ kein BĂŒrgerentscheid möglich ist. Auch die GrĂŒnen hatten dem Aufstellungsbeschluss Anfang 2009 zugestimmt – wegen des Gleis-Versprechens. Die im Herbst 2009 durchgefĂŒhrte BĂŒrgerbefragung war manipulativ. Ein BĂŒrgerentscheid hĂ€tte keine drei Fragen zugelassen, sondern eine Ja/Nein-Antwort auf eine Frage verlangt.

Die grĂŒn-rote Landesregierung muss gefordert werden, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu verĂ€ndern, dass ein BĂŒrgerentscheid auch gegen AufstellungsbeschlĂŒsse möglich ist, sonst kann man den Betonköpfen in den Gemeinden nicht aufhalten. Diese Hoffnung bleibt – ob sie RealitĂ€t wird ist fraglich.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.