Sonntag, 20. August 2017

Nach Antrag der SPD-Fraktion will man nun Initiativen gegen die Privatisierung unterst├╝tzen

Gemeinderat spricht sich gegen eine privatisierte Wasserversorgung aus

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Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Das Vorhaben der EU im Bereich der „Wasserliberalisierung“ ist ein komplexes Verfahren. Die Gemeindeverwaltung hat daher auf Wunsch der SPD-Fraktion weitere Informationen und Einsch├Ątzungen zu den drohenden EU-Richtlinien eingeholt und dem Gemeinderat nun pr├Ąsentiert. Die SPD forderte dar├╝ber hinaus auch einen ausdr├╝cklichen Widerspruch der Gemeinde Heddesheim gegen├╝ber den EU-Pl├Ąnen. Diesem stimmte der Gemeinderat heute Abend einstimmig zu.

Der Blick auf die Wasseruhr k├Ânnte bei einer Privatisierung der Wasserversorgung in Zukunft Bauchschmerzen verursachen. Immerhin w├╝rde dann der „Freie Markt“ die Preise bestimmen.

 

Von Alexandra Weichbrodt

Die Diskussion besch├Ąftigt derzeit viele Kommunen. Die Angst, dass sich Trinkwasser bald nur noch „Reiche“ leisten k├Ânnen ist einfach zu gro├č. Bef├╝rchtungen, dass das Vorhaben der EU, die bew├Ąhrten kommunalen Strukturen auszuh├Âhlen droht, hat auch die Gemeinde Heddesheim. Die Verwaltung hatte daher zun├Ąchst Informationen eingeholt, die zeigen sollen, wie sich das Vorhaben konkret auf die ├Ârtliche Situation der Wasserversorgung in Heddesheim auswirken w├╝rde.

Die zusammengetragenen Informationen beinhalten ein Statement vom Deutschen St├Ądte- und Gemeindebund (DStGB), Einsch├Ątzungen der B├╝rogemeinschaft der Kommunen aus Sachsen, Bayern und Baden-W├╝rttemberg sowie pers├Ânliche Korrespondenz des B├╝rgermeisters Michael Kessler mit dem Europab├╝ro des Gemeindetages. Die Verwaltung teilte dem Gemeinderat mit, dass sich┬áaufgrund dieser Informationen┬áerkennen lasse, dass man unter der „derzeitigen Organisationsstruktur“, also dem Eigenbetrieb bzw. kommunalen Zweckverband, „nicht von den neuen Richtlinien betroffen“ w├Ąre.

Wasser soll kein wirtschaftliches Produkt werden

Allerdings m├Âchte sich die Gemeinde ungeachtet der eigenen Situation allerdings trotzdem gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland aussprechen.

Gerade Wasser ist kein normales Wirtschaftsgut, sondern als ├Âffentliches Gut lebensnotwendig f├╝r die B├╝rger,

hei├čt es in der Sitzungsvorlage der heutigen Gemeinderatssitzung. Dem stimmten die Anwesenden zu. Der Gemeindetag Baden-W├╝rttemberg fordert zudem ein generelles Privatisierungsverbot f├╝r die ├Âffentliche Wasserversorgung. Auch die europ├Ąische B├╝rgerinitiative „Recht auf Wasser“ verfolgt dieses Ziel. Der Gemeindetag empfiehlt seinen Mitgliedsgemeinden, ihre B├╝rgerinnen und B├╝rgerinnen auf diese M├Âglichkeit des Widerspruchs aufmerksam zu machen.

Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag an und schlug dem Gemeinderat vor, die Heddesheimer B├╝rgerschaft ├╝ber verschiedene Kan├Ąle ├╝ber diese Angelegenheit zu informieren und zu einer Unterst├╝tzung der Initiative „Recht auf Wasser“ aufzurufen. Der Gemeinderat begr├╝├čte diesen Vorschlag von Seiten der Verwaltung und stimmte diesem einstimmig zu.