Sonntag, 20. August 2017

Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ geben m√ľssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschlie√üen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, erg√§nzten, ver√§nderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Antr√§gen behandelt werden soll: Die Verwaltung schl√§gt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Beh√∂rden und Tr√§ger √∂ffentlicher Belange sowie der √Ėffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs f√ľr einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bem√§ngelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, hei√üt es in der Begr√ľndung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus Gr√ľnden der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

Dar√ľber hinaus mussten „zus√§tzliche √É‚Äěnderungen“ und „Erg√§nzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen Gr√ľnden soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsb√ľro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „√É‚Äěnderungen am Bebauungsplanentwurf“ erl√§utern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ k√∂nnen Sie hier downloaden.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.

  • suhedd

    910 Schreiben „DURCHWINKEN“??? Allein schon etwas von den Gemeinder√§ten zu erwarten ist unglaublich. Wer kann mit seinem Gewissen vereinbaren, 910 Schreiben, die er nie gelesen hat, einfach „durchzuwinken“??

    • Argus

      Die „Vorarbeit“ der Verwaltung wird den Gemeinderr√§ten die Arbeit erleichtern.
      König MK IVX wird es richten.

      Ob die „nachgeholten“ Gutachten von anderen unabh√§ngigen Gutachtern erstellt wurden m√∂chte ich mal so dahinstellen.
      Gefälligkeiten sind ja nichts neues.

      Bei den „Vertr√§gen“ sollten sich die GR schon mal die M√ľhe machen und genau hinsehen.
      Mir schwant da Böses!

  • soziales Gewissen

    Bei Durchsicht der neuen Vorschläge und Vorgaben stellen sich erneut
    viele Fragen. Ich freue mich auf die kommende Offenlage.

    Wie aber Gemeinder√§te mit einer solchen Informationsflut umgehen sollen ist auch mir ein R√§tsel. Entscheidungen zu Einspr√ľchen sollten nicht einfach durchgewunken werden, sondern gewissenhaft vom Gemeinderat einzeln gepr√ľft und besprochen werden. Dazu habe ich meine Stimmen den jeweiligen R√§ten gegeben. Ich denke das geht allen B√ľrgern so. Ein einfaches 12:9 und durch, w√§re ein vollkommenes Versagen aus Sicht der Demokratie. Hier m√ľssen die Fakten gepr√ľft und dann erst entschieden werden. Vorgaben aus der Verwaltung k√∂nnen ber√ľcksichtigt werden, aber wie die Vielzahl der Einspr√ľche gezeigt hat sind viele Fragen durch die Verwaltung im Vorfeld √ľberhaupt nicht oder falsch bzw. unvollst√§ndig behandelt worden. Vertrauen zur
    Vorgabe der Gemeinde – nein. Gef√§lligkeitsentscheidung ?, aber mit was begr√ľndbar?

    Losgelöst davon sollten sich die Räte auch mit der Gesamtsituation
    des Vertragspartners beschäftigen.
    Es ist nichts mehr wie es mal war.

  • Heddesheimer

    Gestern fielen mir erneuerte Verkehrschilder f√ľr LKW Verboten auf dem Badeseeparkplatz auf. Die gleichen Schilder waren vorher schon vorhanden nur etwas kleiner und wurden durch Schilder √Ę‚ā¨ŇĺParken nur f√ľr PKW√Ę‚ā¨Ňď unterst√ľtzt. Eine gro√üzahl der Werkstattfahrten unserer ortsans√§ssigen Logistikfirmen gehen √ľber die Ringstra√üe und dem Badeseeparkplatz.
    Eine Erneuerung der Beschilderung war unnötig und hat uns Geld gekostet und dem Steuerzahler nichts gebracht, ein handeln zum einhalten der Beschilderung wäre sinnvoller gewesen. Oder möchte man das nicht?
    Ich wette jetzt m√∂chte man die Einw√§nde durch die Erneuerung der Beschilderung zur√ľckweisen, es √§ndert sich aber nichts am zustand.

    Ich frage mich ob man uns Steuerzahler wo wir bei knapper Kasse sind veralbern möchte.

    • Argus

      Die neuen Schilder werden genau wie die alten nicht beachtet!
      Warum also der Aufwand?
      Aktivit√§ten des Ordnungsamtes w√§ren „angesagt“ !