Freitag, 16. November 2018

Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“ geben mĂŒssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschließen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, ergĂ€nzten, verĂ€nderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei AntrĂ€gen behandelt werden soll: Die Verwaltung schlĂ€gt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und TrĂ€ger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs fĂŒr einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bemĂ€ngelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, heißt es in der BegrĂŒndung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus GrĂŒnden der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

DarĂŒber hinaus mussten „zusĂ€tzliche Änderungen“ und „ErgĂ€nzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen GrĂŒnden soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das PlanungsbĂŒro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „Änderungen am Bebauungsplanentwurf“ erlĂ€utern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ können Sie hier downloaden.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.