Sonntag, 26. Mai 2019

Ende des Dialogs?

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Essay: Hardy Prothmann

Das Schreiben der IG neinzupfenning an den B├╝rgermeister Michael Kessler ist eindeutig: Der vom B├╝rgermeister angek├╝ndigte Dialog wird zur├╝ckgewiesen.

Das ist ebenso eindeutig eine Kampfansage auf die Souver├Ąnit├Ąt des B├╝rgermeisters. Und daf├╝r gibt es aus Sicht der IG neinzupfenning Gr├╝nde. Diese m├╝ssen nochmals chronologisch dargestellt werden:

Chronologie der Ereignisse

Der B├╝rgermeister hat lange „Geheimgespr├Ąche“ gef├╝hrt. Er hat in nicht-├Âffentlicher Sitzung Mitte Januar ├╝ber das Pfenning-Projekt im Gemeinderat abstimmen lassen, dass die Zukunft Heddesheims – wie auch immer – nachhaltig beeinflussen w├╝rde.

Trotzdem erfuhr die Presse bereits Anfang Februar von der geplanten Pfenning-Ansiedlung und schrieb unkritische Jubel-Artikel. B├╝rgermeister und Gemeinderat wiederum machen erst Mitte Februar diese Entscheidung ├Âffentlich.

├â┼ôber zwei Monate sp├Ąter stellt der B├╝rgermeister auf Grund von Druck durch einen Flyer der IG neinzupfenning aus seiner Sicht der Heddesheimer ├ľffentlichkeit das Projekt vor. Meinungen der Heddesheimer dazu sind eher unerw├╝nscht. Ihnen werden w├Ąhrend der Veranstaltung sogar die Mikrophone abgedreht.

Anfang Mai verwendet der B├╝rgermeister das Mitteilungsblatt, quasi „├Âffentliches Organ der Gemeinde“ um auf sechs Seiten ausschlie├člich aus seiner Sicht das Projekt zu verteidigen.

Es hilft nichts. Ein zweiter Flyer der IG neinzupfenning bezieht sich genau auf diesen umfangreichen Artikel und stellt das Projekt nun mit eigenen Aussagen des B├╝rgermeisters erneut in Frage.

Anfang Juni engagiert der B├╝rgermeister, angeblich auf Dr├Ąngen des Gemeinderates, die auf „├Âffentlichkeitswirksame“ Kampagnen spezialisierte Firma IFOK. Die behauptet von sich, unabh├Ąngig zu sein und nur der „├Âffentlichen Meinung“ zu dienen.

Statt sich selbst an die „Akteure“ zu wenden, wird ├╝ber den B├╝rgermeister ein Schreiben verschickt, dass die Aufnahme der Arbeit ank├╝ndigt. Einige Tage sp├Ąter schreibt der Mannheimer Morgen einen sehr freundlichen Artikel dar├╝ber, dass die Arbeit l├Ąuft. Doch viele der angeschriebenen sind bis dato noch nicht von der Firma kontaktiert worden.

Wo ist die Souver├Ąnit├Ąt des B├╝rgermeisters?

Kommen wir zur├╝ck zur Souver├Ąnit├Ąt des B├╝rgermeisters und stellen Fragen:
Der B├╝rgermeister h├Ątte die Bev├Âlkerung aufrufen k├Ânnen, ihre Meinung zu ├Ąu├čern, unverbindlich, einfach mit Schreiben an den B├╝rgermeister. Diese Schreiben h├Ątten, verantwortungsvoll ausgew├Ąhlt, als B├╝rgermeinung ebenfalls einen Abdruck im Mitteilungsblatt verdient gehabt.

Der B├╝rgermeister h├Ątte im Internet ein Forum einrichten k├Ânnen.

Er h├Ątte eine weitere Veranstaltung anbieten k├Ânnen im B├╝rgerhaus. Motto: Lassen Sie uns diskutieren – ohne Gutachter, ohne Pfenning, nur Sie, die B├╝rger und ich der B├╝rgermeister.

Er h├Ątte die IG neinzupfenning zum Gespr├Ąch laden k├Ânnen, die Anwohner der Ringstra├če, Anwohner der Ortsmitte, andere B├╝rger, die sich um den Ort k├╝mmern.

Das w├Ąren drei, vier, f├╝nf Gespr├Ąchstermine gewesen. Unterst├╝tzt durch eine protokollarische Kraft w├Ąren dabei mit ziemlicher Sicherheit alle „Argumente auf den Tisch gekommen“.

Und der B├╝rgermeister, als der „Meister unter den B├╝rgern“, h├Ątte sich umsichtig, verantwortungsbewusst und vor allem interessiert und einsatzbereit gezeigt. F├╝r die Meinung der B├╝rger, f├╝r einen Dialog.

Aber daf├╝r hat der B├╝rgermeister keine Zeit. Oder keine Lust. Vielleicht ist es ihm auch nur l├Ąstig.

Den Meistern, die von anderen alles verlangen, aber selbst nicht bereit sind, dieses „Alles“ zu tun, wenn „Not am Mann“ ist, verlieren schnell ihre Souver├Ąnit├Ąt. Und die Achtung der anderen, die im „Meister“ immer noch das Vorbild sehen wollen, aber vielleicht irgendwann nicht mehr erkennen.

Berechtigte Fragen

Was die IG neinzupfenning meint, ist genau dies: Wieso muss f├╝r teures Geld (wie viel, wird auch geheim gehalten) jemand Fremdes in den Ort kommen, um zwischen dem Meister und seinen B├╝rgern zu moderieren?

Und wieso holt man nicht jemandem, der ob seines Rufes und seiner Stellung von allen Seiten akzeptiert werden kann?

Warum muss es eine Firma sein, die verspricht, dem Auftraggeber das Ansehen zu geben, dass er haben m├Âchte?

Umgekehrt muss sich die IG neinzupfenning fragen lassen, ob es reicht, immer nur nein zu sagen. Sie muss darlegen und nachweisen, dass sie den Dialog mit dem B├╝rgermeister und dem Gemeinderat sucht, sonst verliert auch sie ihre Glaubw├╝rdigkeit.

Das gilt auch f├╝r die Parteien. Die Gr├╝nen haben eine B├╝rgerbefragung beantragt und der noch amtierende Gemeinderat hat diesen Antrag zur├╝ckgewiesen. Sie sind jetzt in der Pflicht, einen zustimmungsf├Ąhigen Antrag einzubringen und zwar bald. Denn die Zeit l├Ąuft.

Neustart: Jetzt!

Die anderen Parteien sind dazu aufgerufen, sich einem neuen Antrag vorurteilsfrei zu stellen. Diesen zu pr├╝fen, die Stimmung in der Bev├Âlkerung mit einzubeziehen und den bisherigen Ablauf miteinzudenken – und zu f├╝hlen.

Und ohne stumpfen Fraktionszwang, gekr├Ąnkte Eitelkeit durch ern├╝chternde Wahlergebnisse oder Sturheit einfach an etwas festzuhalten, um zu zeigen, wie „standhaft“ man ist.

Daf├╝r m├╝ssen sich alle Beteiligten entspannen, tief durchatmen und noch einmal von vorne anfangen.

Der „Dialog“, wie ihn der B├╝rgermeister per Ausgabe von Steuergeldern verordnet hat, ist dazu nicht geeignet.

Er sch├╝rt nur weiter Misstrauen.

Das beste w├Ąre, der B├╝rgermeister w├╝rde sofort alle Notbremsen ziehen, den st├Ądtebaulichen Vertrag offen legen, den Gang des Verfahrens offen legen, alle gesicherten Fakten auf den Tisch legen und den direkten Dialog, ohne Moderation und sonstige PR-Tricks suchen.

Die Dankbarkeit der B├╝rger w├Ąre im sicher und seine Souver├Ąnit├Ąt, weil er selbst handelt, wiederhergestellt.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.