Montag, 10. Dezember 2018

Neu erzählt: Das Märchen vom Froschkönig

Print Friendly, PDF & Email

Heddesheim, 17. September 2009

Gastbeitrag: Michael Bowien ist hauptberuflich Prokurist einer mittelständischen Firma. Der diplomierte Volkswirt ist neu gewählter Gemeinderat (SPD) und spielt gerne Tennis. Als einziger SPD-Gemeinderat stellt er sich gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung – mit Argumenten und auch mit neu erzählten Märchen.

Von Michael Bowien

Es war einmal eine Prinzessin, die hieß Heddesheim.

Sie lebte bei Rhein und Neckar, war jung und schön und verfügte über eine reiche Mitgift. Ihrem Vater, dem König Kessler, und seinen 22 Räten war sehr an ihrem Wohlergehen gelegen.

Lange Zeit aber brauchten sie sich darum keine besonderen Gedanken zu machen, denn es gab im Reich von König Kessler einen sehr begüterten Vasallen namens Edeka, der viele Abgaben zu leisten hatte, so dass die königliche Schatztruhe stets gut gefüllt war und es der Prinzessin Heddesheim wohl erging.

Man erwartete sogar, dass der Vasall Edeka das von ihm erlegte Wild künftig vor Ort zerlegen und verkaufen würde, wodurch aus dem entstehenden Gewinn weitere Abgaben fällig würden.

Eines Tages aber ließ Edeka den König wissen, dass er es sich anders überlegt habe und er seine Jagdbeute nicht im Reich von König Kessler, sondern irgendwo weiter im Süden verarbeiten wolle.

Düstere Wolken über den Reichsfinanzen

Der König und seine Räte schauten sehr betroffen drein und sahen düstere Wolken für die Zukunft der Reichsfinanzen aufziehen. Sie versuchten, nachzudenken, wie denn nun zu verfahren sei, aber der Schreck lähmte sie und so fiel Ihnen nichts anderes ein, als zu beten und zu warten.

Da geschah es, dass bei einer Sitzung von König Kessler und seinen Räten plötzlich, kurz bevor die Tür zum Ratssaal geschlossen wurde, ein Frosch hereinhüpfte. Tap – tap – tap .. schon saß der Frosch auf dem Ratstisch vor dem erschrockenen König Kessler, der Ãœberraschungen gar nicht schätzte und entsetzt aufgefahren war. „Habt keine Angst!“, rief der Frosch, „ich bin nicht, wonach ich aussehe.“ „Sondern ?“ fragte der angesichts eines sprechenden Frosches nicht schlecht staunende König.

„Ich bin ein verwunschener Prinz. Mein Name ist Pfenning. Gebt mir Eure Tochter zur Frau, und alle meine Schätze
(bei diesen Worten blähte sich der Frosch gewaltig auf) gehören ihr.“

Da ging ein Raunen durch den Saal, die Räte traten neugierig näher und man redete lang und durcheinander.

Drei Tage Bedenkzeit

Am Ende sprach der Frosch: „Ich gebe Euch drei Tage Bedenkzeit!“, hüpfte davon und verschwand.

König und Räte aber strahlten glücklich, denn alle Ihre Sorgen schienen auf einmal zerstreut.

König Kessler ging am Abend zu seiner Tochter und sprach: „Heddesheim, liebes Kind, es ging Dir immer gut. Aber Du weißt, die Zeiten sind schwierig und wir müssen für die Zukunft sorgen. Nun, heute ist ein Prinz vorstellig geworden, der, wenn Du ihn nur zum Manne nimmst, alle seine Schätze Dir zu Füßen legen will!“

Der Prinz verspricht Schätze

Die Tochter war nicht abgeneigt und fragte neugierig, um was für Schätze es sich denn handele. Ermutigt holte der König aus: „Er ist wohl nicht alleine, sondern hat noch geheime Helfer im Hintergrund. Zusammen wollen Sie 100 Millionen – stell Dir vor, 100 Millionen! – Dukaten ausgeben, um hier große Güterhallen zu errichten, dort tausend Sachen zu lagern, und sie schließlich mit großen Fuhrwerken zu verteilen …“

Die Prinzessin dachte sehr nüchtern und war nicht so leicht zu begeistern. Große Güterhallen? Große Fuhrwerke?
Tausend Sachen – womöglich auch gefährliche? Und so fragte Sie: „Und was springt für mich dabei heraus?“

König Kessler erwiderte: drei Dinge sind’s, die Dir Prinz Pfenning verspricht.

  • Erstens: „Allein dafür, dass er zu uns kommen darf, lässt er 2 Millionen Dukaten springen!“
  • Zweitens: „Für unsere Untertanen, die uns doch so am Herzen liegen, bietet er 1.000 Arbeitsplätze!“
  • Und drittens: „Gewerbesteuer ohne Ende!“ Da antwortete die Prinzessin Heddesheim erfreut: „Lieber Vater, das ist ja wie im Märchen! Schnell, lass den Pfenning zu mir kommen!“

So begann ein banges Warten, auf dass der Frosch-Prinz Pfenning nach drei Tagen endlich wieder käme.

Dem anfangs froh gestimmten König wurde in diesen drei Tagen immer bänger, denn er hatte noch keine Worte gefunden, seiner Tochter klarzumachen, dass der Prinz als Frosch zu ihr käme. Am dritten Tage aber …

Glauben Sie an Märchen?

Ich nicht. Kommen wir also zurück zur harten Wirklichkeit. Wie sieht es aus mit den drei großen Pfenning-Versprechen?

Versprechen 1: Der Ansiedlungs-Ãœberschuss
Die Verwaltung legt in Sachen Pfenning-Ansiedlung eine Berechnung vor, die einen Überschuss von € 2 Mio ausweist.
Die Zahlen sind insofern richtig, als sie dem entsprechen, was das Baurecht als Berechnung für solche Projekte vorschreibt.
Sie sind aber insofern falsch, als das Baurecht ein typisch kameralistisches Instrument ist, das nur die kurzfristigen einmaligen Einnahmen und Ausgaben betrachtet.
Angemessen ist hier aber eine kaufmännische Berechnung, die auch die langfristigen Folgekosten einbezieht.

Wegen der großflächigen Versiegelung würden beim Pfenning-Projekt große ökologische Ausgleichsmaßnahmen fällig.
Die neu zu schaffenden Grünflächen bedürfen der Pflege – die dauernden Kosten hierfür hat die Gemeinde zu tragen.
Auf ewig, weshalb man diese Kosten auch so schön „Ewigkeitskosten“ nennt.
Um nicht unseriös zu sein, wollen wir „ewig“ mal nicht ganz so wörtlich nehmen, sondern nur mit der Dauer eines Erbbaurechts, also 99 Jahren, gleichsetzen. Immerhin spricht Pfenning selbst von einer Generationen-Entscheidung.

Es geht um einen Grünstreifen von rund 40.000 qm. In den ersten drei Jahren bedarf dieser eines höheren Pflegeaufwands, der mit etwa 3,- / qm anzusetzen ist. In den 96 Folgejahren kann man dann mit etwas niedrigeren Aufwendungen von etwa 1,80 / qm rechnen. (Jeweils inkl. MwSt.)

Wir haben also:
40.000 qcm x 3,- = 120.000 x 3 Jahre = 360.000,-
40.000 qm x 1,80 = 72.000 x 96 Jahre = 6.912.000,

Summe der Kosten über die Laufzeit: = 7.727.000,-. Ohne Preissteigerungen, ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Seriöserweise muss man den Gesamtbetrag, wie die Kaufleute sagen, noch auf den heutigen Tag abzinsen. Bei einer
Abszinsung mit 2% bleibt immer noch ein Kosten-Betrag von über 3 Mio, bei einer Abzinsung von 3% über 2 Mio Euro.

Ergebnis also:
Im Märchen: 2 Mio Ansiedlungsüberschuss. In der Wirklichkeit: Ansiedlung kostet die Gemeinde noch Geld.

Versprechen 2: Die Arbeitsplätze
Die Zahl der Arbeitsplätze wird von Pfenning und der Verwaltung mit „bis zu Eintausend“ angegeben.
Was würden Sie von einem Arbeitsvertrag halten, in den Ihr Arbeitgeber unter „Gehalt“ einträgt: „bis zu …. Euro.“?

Im Märchen kann man damit für glänzende Augen sorgen. In der Realität?

Werfen wir mal einen Blick in den Flächennutzungsplan, ein amtliches Dokument aus der wirklichen Welt. Dort wird für die in Frage stehende Fläche und Nutzung (Logistik) eine Arbeitsplatzzahl von jeweils 300 für die beiden Bau-Abschnitte angegeben.

Es geht also zunächst mal realistisch um 300 Arbeitsplätze. Bietet man allerdings überwiegend gar keine Arbeitsplätze an, mit denen man eine Familie ernähren kann, sondern Teilzeit-, Saison-, Leiharbeits- und Geringerverdiener-Arbeitsplätze, wo Leute kurzfristig, stundenweise auf Abruf, nur befristet usw. beschäftigt werden, dann kann man die Zahlen beliebig hochjubeln. Ist’s Wahrheit, ist’s Lüge?

Ergebnis also:
Sagen wir es so: Im Märchen: „Bis zu Tausend Arbeitsplätze“. In der Wirklichkeit: Löhne und Gehälter für 300, max. 600 „echte Arbeitsplätze“, aber Berufsverkehr für 500 bis 1.000 zerstückelte Mini- und Niedriglohn-Arbeitsplätze.

Versprechen 3: Gewerbesteuer
Die Pfenning-Gruppe besteht aus der KMP-Holding und einigen weiteren Kapital- und Personengesellschaften. Nach eigener Aussage von Pfenning ist dies bewusst aus „Steueroptimierungsgründen“ so gestaltet. Steueroptimierung aber heißt nichts anderes als Steuervermeidung.

Zwischen den Töchtern (z.B. der Pfenning logistic GmbH) und der Holding gibt es einen Gewinnabführungsvertrag, was zu einer sogenannten körperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft führt. Auf gut deutsch bedeutet das, dass Gewinne und Verluste zwischen den Organgesellschaften „steueroptimierend“ verrechnet werden können.

Was an sonstigen steuerlichen Gestaltungsmöglicheiten angewandt werden könnte über Gesellschaften, die offiziell nicht zum Organkreis gehören, aber im Projekt auch eine Rolle spielen (wie die Phönix 2010 GbR), ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das ist alles legal. Die Frage ist: was bleibt für Heddesheim dabei übrig?

Auf meine persönliche mehrmalige Nachfrage beim Termin in Viernheim sah sich Hr. Nitzinger jedenfalls nicht in der Lage, ein auch nur noch so ungefähres positives Statement zum Thema Gewerbesteuer für Heddesheim abzugeben.

Ergebnis:
Im Märchen: „Gewerbesteuer ohne Ende“ (So wörtlich Bert Siegelmann im RNF). In der Wirklichkeit: Fehlanzeige.

… am dritten Tage aber erschien der Frosch wieder und fragte König Kessler, wie die Entscheidung ausgefallen sei.

Der König wies ihm mit einem stummen Nicken den Weg zum Zimmer der Tochter, halb in froher, halb in banger Erwartung.

Als diese jedoch den Frosch vor sich erblickte, schrie sie entsetzt auf.

Alle guten Worte des angeblichen Prinzen Pfenning und ihres Vaters aber halfen nichts, denn Heddesheim wandte sich entschieden ab mit den Worten:

„Das ist nur eine Kröte, die ich nicht schlucken werde!“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.