Mittwoch, 23. August 2017

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen

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Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias H├Ârdt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, ├Ąu├čert sich einem Leserbrief zu B├╝rgerentscheiden, Wutb├╝rger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias H├Ârdt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [├óÔéČ┬Ž] ausge├╝bt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht m├Âglich ist.

Im Jahr 2010 hat der B├╝rgerprotest, die gem├╝tliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem Wutb├╝rger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdr├╝cklich erlaubt. Daf├╝r wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz Erw├Ąhnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die H├╝rden f├╝r B├╝rgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-W├╝rttemberg sind un├╝berwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenh├Ąnge ├╝berschauen zu k├Ânnen. Deshalb m├╝sste die Regierung dem Volk die M├Âglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Ãœberhaupt müssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. M├Ąrz die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias H├Ârdt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. F├╝r den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • kompakter

    hallo,

    ich bin ja auch f├╝r meinungsfreiheit, aber ist die linke das auch? ich traue der partei nicht – was sie nicht von anderen parteien unterscheidet.
    mich st├Ârt die kommunismusdebatte und die neiddebatte sowieso. und protest allein ist auch kein wert an sich.

    gru├č