Donnerstag, 23. November 2017

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis

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"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. „Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├âÔÇ×gypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├âÔÇ×gypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.