Samstag, 22. Juli 2017

Offene Fragen an den Bürgermeister

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Heddesheim, 16. Juli 2011. (red) Eins der Hauptargumente für die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist obsolet. „Pfenning“ wird nicht, wie angekündigt, seine regionalen Lagerstandorte zentrieren, sondern „Neugeschäft“ ansiedeln. Das ist ein absoluter Wortbruch der ursprünglichen Ankündigungen, mit denen das „Pfenning“-Projekt beworben worden ist. Es ist notwendig, den Bürgermeister Michael Kessler zu befragen, welche Heddesheimer Interessen überhaupt noch eine Rolle spielen – und welche Rolle der Bürgermeister in dieser Angelegenheit „spielt“.

Dokumentation unserer email-Anfrage vom 15. Juli 2011:

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?

Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?

Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?

Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?

Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?

War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?

Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?

Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?

Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?

Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?

Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?

Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?

Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?

Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?

Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.