Donnerstag, 24. August 2017

Die Intransparenz geht weiter – Kessler lässt Bauanträge im kleinen Kreis vorstellen

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Guten Tag!

Heddesheim, 16. Juli 2010. (red) Am Dienstag, den 14. Juli 2010, fand im „Pflug“ ein Treffen von „Pfenning“ und „Angrenzern“ des geplanten Logistikzentrum statt. Eingeladen hatte Bürgermeister Michael Kessler. Pikant: Die „Angrenzer“ sollten eine Einverständniserklärung zum „Bauvorhaben“ unterzeichnen – also auch für den zweiten Bauabschnitt. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze haben sich auf 750 reduziert – davon 250 Subunternehmer, die woanders ihre Steuern zahlen. Angeblich sei der Gleisanschluss beantragt – dessen Lärmimmissionen hätten aber nichts mit dem Bau des Logistikzentrums zu tun.

Wie die Redaktion des heddesheimblogs heute erfahren hat, verlief das Treffen nach Aussage von Teilnehmern wie nachfolgend zusammengefasst. Eine Gegenrecherche war heute nicht mehr möglich.

Der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger hatte ein paar seiner Leute mitgebracht, außerdem den Architekten Günter Krüger und stellte ab 19:00 Uhr das Bauvorhaben „Nördlich der Benzstraße“ rund 40 „Angrenzern“, also Gewerbetreibenden auf der „Pfenning“-Seite im nördlichen Gewerbegebiet. Eingeladen hatte der Bürgermeister Kessler, der zwei Mitarbeiter aus dem Bauamt dabei hatte.

Vier Bauanträge wurden eingereicht, für die Hallen, das Bürogebäude, das Parkhaus (300 Plätze) und eine Tankstelle. Außerdem werde es einen „Sprinklerturm“ mit 1.000 Liter Fassungsvermögen geben. Die Daimlerstraße solle an der Kreuzung zur Straße „Am Bundesbahnhof“ verbreitert werden.

Der Architekt stellte das Bauvorhaben vor. Demnach sollen die Pkw in Höhe der Siemensstraße/Benzstraße einfahren. Der Brunnenweg soll in der Dimension verdoppelt werden, dort sollen täglich 250 Lkw ein- und ausfahren, bei Stoßzeiten bis zu 800 Lkw-Bewegungen stattfinden. Die Einfahrtszeit würde etwa zwei Minuten betragen.

(Anm. d. Red.: 400 Lkw x 2 Minuten sind 800 Minuten. Somit würden täglich 13,5 Stunden am Stück ein Lkw nach dem anderen einfahren, wenn diese absolut exakt hintereinander einfahren.)

Dagegen richtete sich der Unmut der Versammelten: Schon heute sei die Verkehrssituation unbefriedigend und alle im Gebiet beeinträchtigt. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass die Lagerfläche in Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt an die 800 Lkw regelmäßig an- und abfahren müssten, sonst würde sich das nicht rechnen.

Architekt Krüger meinte, das sei heute kein Thema, es ging nur um die Vorstellung der Pläne.

Innerhalb des Geländes könnten bis zu 50 Lkw parken, die vor allem nachts eintreffen würden, andere Lkw müssten die nächsten Raststätten anfahren. Der Be- und Entladebetrieb solle zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr stattfinden.

Der Antrag auf einen Gleisanschluss sei gestellt worden. Es werde drei Zeitfenster für Züge mit 18 Waggons geben: 08:-09:00 Uhr, 13:-14:00 Uhr und 18:-19:00 Uhr. Diese dürften mit maximal 20 Stundenkilometern einfahren. Am selben Tag soll es ein Gespräch im Regierungspräsidium gegeben haben.

Kritisiert wurde, dass der Gleisanschluss nicht Teil des gesamten Bauvorhabens sei – die Lärmimmissionen des Zug- und Rangierverkehrs seien nicht berücksichtigt.

Daraufhin sei gesagt worden, dass man diese Immissionen nicht dazurechnen könne, weil der Bauantrag noch nicht eingereicht sei und auch nicht Teil des Bebauungsplanentwurfs sei. Allgemeines Gelächter soll die Reaktion gewesen sein.

Weiter hieß es, eine überdachte Anbindung der Züge (zur Lärmdämmung) sei feuerwehrtechnisch nicht zulässig. (Tatsächlich fahren am Viernheimer Standort Züge in die Lagerhalle ein, wo sie ent- und beladen werden.)

Architekt Krüger meinte, es habe keine gravierenden Änderungen zwischen dem Entwurf der ersten und jetzt der zweiten Offenlage gegeben, woraufhin Nitzinger intervenierte und meinte, doch, es würden nur 12 Meter hohe Hallen gebaut werden. Der Entwurf behält sich aber 18 Meter vor. Auf Nachfrage, ob definitiv keine 18 Meter gebaut würden, soll Nitzinger eine Antwort schuldig geblieben sein.

Die Zahl der Arbeitsplätze solle nun bei 750 liegen, davon 250 Subunternehmer. Von den restlichen 500 seien 130 Bürokräfte. Hauptsächlich würden Retouren abgewickelt, trotzdem gebe es ein Chemielager von 40.000 Quadratmetern Lagerfläche der Gefahrenklasse III nach 12. BImSchGV 9a und 9b.

(Anm. d. Red.: Zunächst sollten nach den Recherchen des heddesheimblogs noch gefährlichere Stoffe eingelagert werden. Auf öffentlichen Druck hin hatte Pfenning sich selbst beschränkt. Trotzdem bleibt es ein Gefahrgutlager. Zwar soll der Firmensitz der „Pfenning“-Gruppe nach Fertigstellung der Baumaßnahme nach Heddesheim verlagert werden – die Firmensitze für ein Drittel der Arbeitskräfte werden aber woanders sein. 2009 war zunächst immer von „bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ die Rede. Recherchen des heddesheimblogs hatten dies widerlegt.)

Außerdem habe man Solaranlagen für 30.000 Quadratmeter beantragt. Die Bauzeit solle zwei Jahre betragen.

Die Teilnehmer waren mit einem Brief angeschrieben worden. Anbei eine Erklärung, dass sie mit dem „Bauvorhaben“ einverstanden seien. Pikant: Eine Unterzeichnung des Bauvorhabens wäre eine Einverständniserklärung für Bauabschnitt I und II. Vom zweiten Bauabschnitt aber „ist noch überhaupt keine Rede“, hatte Geschäftsführer Nitzinger immer wieder betont: „Das sei nur eine Option.“

Mehrere Teilnehmer sagten: „Die halten uns anscheinend für völlig bescheuert, wenn die glauben, dass wir den Trick nicht bemerkt hätten.“

Der Gemeinderat hat bislang weder Kenntnis Inhalt der Bauanträge noch von diesem Treffen und war dazu auch nicht eingeladen. Bürgermeister Kessler hatte die Öffentlichkeit am 24. Juni 2010 lediglich darüber informiert, dass „Pfenning“ „einen umfangreichen Bauantrag eingereicht hat“.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    nicht nur hier.

    http://www.diesiedlervonka.de/Projekte/Edeka/Dokumente/2010_04_03_BNN_Leserbrief.PDF

    Das kam mir so bekannt vor…

    Besonders das mit dem „ergebnisoffen hingestellten Verfahren der Schein gewahrt, während intern schon alles bestimmt, verabredet
    und geregelt ist.“

    Bei uns heißt es:

    „Festzustellen ist: Die Gemeinde steht aktuell am Beginn eines öffentlichen und transparenten Planungsprozesses. Ein wichtiger Teil eines Bebauungplanverfahrens ist und bleibt die Beteiligung der Öffentlichkeit“

    Trotzdem einen schönen Tag noch.

  • Argus

    Eine seltsame aber bekannte „Arbeitsweise“ des BM!

    Mauscheln!