Sonntag, 20. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

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Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum, das größte der Region, beschlossen. Das heißt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat Günter Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat den Bürgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedrängnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte nämlich den Bürgermeister Kessler zunächst darauf hinweisen, dass es möglicherweise ein Problem geben könnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat über die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und hätte nicht abstimmen dürfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem Bürgermeister vortragen wollte.

Dieser ließ das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache möglicherweise befangen?

Selbstverständlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. Wäre die Frage angenommen worden, hätte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden müssen.

Wieder wäre dem Bürgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und natürlich auch „Pfenning“ – dem Geschäftsführer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosität anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zurückgewiesen“ behandelt. Weit über 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der Bürgermeister mühte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben hätten – alles Versuche, den Protest zu schmälern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte BürgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Befürworter“ wollte diese Leistung der „Einwänder“, also BürgerInnen, anerkennen. Als ich diesen BürgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt für deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einfältigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringschätzung für dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen Bürger spüren.

Zur Einschätzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungewöhnlich. Hunderte Einwänder mit über 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einwände konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verzögerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen möglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse zählen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Grünen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens hätten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen können. Außer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zulässt? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Klärungen nach sich zieht.

Die fast einstündige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder für die, die dafür, noch für die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung über Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivität. Und die hat vor allem der Bürgermeister Michael Kessler für sich gepachtet. Seine Souveränität im Verfahren hat er längst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Groß gerne „Größe“ herbeischreiben möchte.

Herr Kessler lässt keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug hält. „Unwürdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so fühlt. Unwürdig. Ich kann Herrn Kessler nur bestätigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unwürdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tatsächlich versucht er ständig, seinen Kritikern die Würde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine Rückfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schmähungen: „Sie wisse doch imma alles bessär.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und öffentlich bestätige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei glühen seine Augen, der Körper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

Würde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, Würde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nervös zu, bestätigen den Fehler und er sagt „Danke“. Fürs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der Rücken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedemütigt fühlt, das kurze Triumphgefühl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide müssen uns an unseren Ansprüchen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anständig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungsäußerungen und beschränkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gestörtes Verhältnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich fühle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile für die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich übe ein freies Mandat aus – was übrigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angehörig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unwürdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des Bürgermeisters, die ich immer wieder gehört habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was Würde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil gehört es, die Würde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als Bürgerinnen und Bürger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre Würde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, außer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „Würde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtsträger wie ein Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteifunktionäre oder Journalisten, die „Meinung machen“ können, behandle ich härter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird für die anderen „harte Realität“, der sie sich nur fügen können.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die Würde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. Würde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache für sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre Hände mehr sind als die Hände, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverständlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Befürworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der Bürgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals öffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und präsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragwürdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschränkungen“ für ein Chemielager.

Diese „Zugeständnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um Längen mehr, als das, was die „Befürworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und können sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitsplätze am Einkommenslimit unterstützt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ geknüpft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von Bündnis90/Die Grünen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Grünen“ damit zuallerst.

Die ursprüngliche Zustimmung der „Grünen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich dafür eingesetzt haben und zusätzlich noch Lärmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich für konsequent.

Lärmschutz und ein zusätzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx müssen sich stellvertretend für ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler für alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigeführt. Sie haben entschieden und sind damit vollumfänglich verantwortlich.

Die Heddesheimer BürgerInnen, ob Gegner oder Befürworter, müssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet für die „Befürworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumfänglich tragen müssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt für mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdrücklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser Bürgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „beträchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere wäre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der Würde und des Anstands.

hardyprothmann

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Snake Plissken

    Guten Abend,

    ein Beitrag der einem aus dem Herzen spricht. Wobei mich eine Zeile besonders berrührt….

    Zitat . „Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.“

    Ich hoffe das es nicht so kommt, aber es bestehen schon Gedankenspiele für nen größernen Arbeitsplatzgeber den Standort zu wechseln, wenn denn in Viernheim Flächen durch die Ansiedlung freiwerden. Und ich bin mir sicher das sich einige Unternehmen im Angesicht dieses Mollochs und seinen Subunternehmern nicht mehr lange halten werden im achso Familienfreundlichen Pfenningtown.

    Armes Heddesheim

  • A. Felis

    Mich bewegt auch sehr die Frage, ob wir durch diesen Riesen Pfening künftig nicht eher WENIGER als MEHR Gewerbe haben werden. Wer wird hier noch leben wollen, wer wird sich sonst noch als Unternehmen ansiedeln wollen, wenn alles von Pfenning dominiert wird? Heddesheim wird eine unternehmerische Monokultur sein!

    • lutz

      So schlimm sehe ich es nicht, „Monokultur“ etc. Aber Veränderungen wird es geben, das steht ausser Frage.

  • CB

    Guten Tag!

    Wohnen denn keine Menschen in Viernheim wo Pfenning bisher war und ist?

    Wurde dort nicht sogar ein Wohngebiet in unmittelbarer Nähe entwickelt?

    Floriert dort nicht sogar das Klein- und Mittelgewerbe in der Umgebung in Viernheim?

    Der Arbeitgeber der mit dem Gedanken eines Umzugs spielt, zahlt der eigentlich Billiglöhne?
    Wieso sollen sich Firmen im Gewerbegebiet nicht halten, wenn eine Firma eines anderen Gewerbes ihr Nachbar wird?
    Was stört den Blumenladen die Bäckerei nebenan!

    Wir alle wollen Waren kaufen und verfügbar haben, aber transportiert werden sollen sie nicht?

    Logistik gehört zum Leben inzwischen dazu oder woher kommt der Kühlschrank, sicher nicht mit der Werksabholung durch den Kunden!?
    Die ganzen Argumente, wobei das schon geschönigt ist für das was hier durch vermeintliche Gegner abgliefert wird, beruhen eigentlich nur auf dem Grundsatz:

    Nur nicht bei uns!

    Es geht hier nicht um ein Atommüllendlager, es geht um etwas ganz normales in Zeiten von Märkten die so groß sind wie Fußballfelder.
    Die gut 49% der Gegner kaufen die auch alle, um ihr Ansinnen auch prinzipiell zu unterstützen, bei den lokalen Geschäften ein, kaufen Produkte aus der Region, nehmen Dienstleistungen aus der Region und den öffentlichen Nahverkehr in Anspruch???

    Die Argumente sind vorgeschoben und heuchlerisch!

    Sonnige Grüße!

    • sven

      Das ist doch alles schon tausendmal diskutiert und widerlegt worden! Es gibt, alles in allem, nun mal mehr Gründe gegen als für das Vorhaben, das wird von der „Arroganz der Macht“ im Ort nur leider ignoriert…

      • dasheddesheimblog

        Guten Tag!

        Danke für Ihren Beitrag.
        @CB Sie wiederholen in der Tat ein ums andere Mal Diskussionen, die hier umfangreich dokumentiert und kommentiert wurden.
        Weitere Beiträge dieser Art werden wir deshalb nicht mehr frei schalten.
        @lutz Spannender ist das schon Ihre Frage: Ist es wirklich so, dass den Heddesheimern alles egal ist? Wir glauben das nicht. Allerdings ist es für einzelne schwer, sich zu organisieren. Die IG neinzupfenning oder Bündnis90/Die Grünen haben dazu bisher sicherlich zu wenig geleistet.
        @all Nach unserer Einschätzung wird die nächste Zeit wohl durch juristische Auseinandersetzungen bestimmt sein. Das ist zumindest angekündigt. Ob und wie das kommt, lesen Sie wie immer bei uns im heddesheimblog.

        Einen schönen Tag wünscht
        Das heddesheimblog

        • sven

          „Nach unserer Einschätzung wird die nächste Zeit wohl durch juristische Auseinandersetzungen bestimmt sein.“

          Na mal sehen – die Auseinandersetzungen müssten sich also nur „lang genug“ hinziehen und der Pfenning-Konzern wird irgendwann die Geduld verlieren … es ist also noch nicht aller Tage Abend!

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    zählen Sie doch bitte mal die Argumente gegen Pfenning auf und widerlegen Sie jedes mit einem Gegenargument, das für Pfenning spricht.

    Vielen Dank.

    Einen schönen Tag noch.

    • lutz

      Tja leider ist es nun zu spät für Argumente. Die Sache ist durch. Und sie wird wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Heddesheim über Jahrzehnte haben. Auf die nächste Wahl 2014 bin ich heute schon gespannt. Dann wissen wir auch bereits, was von den Versprechungen Realität wurde und was nicht.

    • CB

      Guten Tag!

      Ich habe doch gerade Fragen gestellt, wieso bekomme ich denn keine Antworten und soll jetzt auch noch ihre Arbeit machen?

      Ich habe an anderer Stelle bereits Argumente geliefert, machen sie die Liste und ich helfe ihnem gerne!

      Aber Antworten hätte ich auch gerne.

      Sonnige Grüße!

      • Argus

        @CB
        Sie müssen halt mal aufhören Ihr Endlosband abzuspielen !

  • Tagesbetrachter

    lutz
    Ein Gemeinderat hat Entscheidungen zum Nachteil der meisten Bürger getroffen. Aber Entscheidungen sind angreifbar, wie wir gerade durch Stuttgart lernen.
    Dort hat heute der Sprecher der SPD das Handtuch geworfen.
    Die Genossen dort denken schon. Unsere werden das wohl noch lernen müssen. Nichts ist endgültig, schon gar kein Pfenning.

    Auf CB lohnt es nicht einzugehen, Lesergemeinde spart es euch.

    • lutz

      Hallo,

      das Beispiel „Stuttgart“ habe ich hier schon öfter gelesen. Aber wo sind den die protestierenden Heddesheimer? Wo ist der Aufmarsch vor dem Rathaus? Und wer sollte diese nun gefallene Entscheidung jetzt noch angreifen?

      Ich bedaure es zutiefst, aber zu echter basisdemokratischer Gegenwehr scheinen die Heddesheimer nicht in der Lage zu sein. Wir lassen uns lieber wie die Lämmer auf die kommunalpolitische Schlachtbank führen und jammern dann hinterher.

  • neckarundrhein

    1. Gerne hätte sich Pfenning in Mannheim niedergelassen. Nur haben die Mannheimer aber kein Interesse an diesem „Kunden“ gehabt. Heddesheim war gerade gut genug.

    2. Ist dem BM schon mal aufgefallen, daß es in Heddesheim kaum noch Geschäfte gibt, in denen man seinen Bedarf beschaffen kann? Auch Pfenning-Mitarbeiter werden hier nichts kaufen können/wollen. Diese werden eben dann in Ladenburg, Viernheim oder Mannheim einkaufen.

    3. Unser BM hat sich doch immer so gewehrt, zu Mannheim zu gehören. Jetzt aber wird er, früher oder später, mit dieser Pfenning-Ansiedlung ausgerechnet ein Industrievorort von Mannheim.

    • sven

      „Gerne hätte sich Pfenning in Mannheim niedergelassen. Nur haben die Mannheimer aber kein Interesse an diesem “Kunden” gehabt. Heddesheim war gerade gut genug.“

      So siehts aus … wo andere dankend ablehnen, greift der Herr Kessler gern zu, auf unsere Kosten.

  • kompakter

    hallo,

    die homepage der spd ist ja ganz schnuckelig korrekt und so.

    Aber wie hilflos ist das denn?

    http://spdnet.sozi.info/bawue/rhn/hedd/index.php?nr=41511&menu=1&__hedd=727e7d24500b828c6f8ba2a7322f9dfb

    gruß

    • betty

      Unsägliches Gefasel von Jürgen Merx! Ich habe noch nie viel von ihm gehalten (der einzige aufrechte Sozialdemokrat scheint mir Bowien), aber dieser Generalangriff auf Kritiker und Skeptiker des Vorhabens (Motto: Wer gegen Pfenning ist, will nur seine schöne Aussicht behalten) ist eines Sozialdemokraten unwürdig!

      • jawiejetzt?

        Guten Tag,

        man sollte so manchem Lokalpolitiker und noch mehr solchen die sich dafür halten

        die Empfehlung von Dieter Nuhr ans Herz legen.

        „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“.

        Das würde sicher sofort helfen.

        Einen schönen Tag noch.

        • lutz

          Das ist die kommunalpolitische Tragik im Fall Pfenning:

          Die, die keine oder wenig Ahnung haben, können die Klappe nicht halten…

          Und die, die es besser evt. wüssten oder auch nur Bedenken haben, trauen sich nicht, den Mund aufzumachen …

    • Andreas Kellner

      Herr Merx nutzt auf der SPD-Homepage ein sehr interessantes Sprachbild:

      Er schreibt: „Von unserer Sicht aus sollte ein Knopf an dieses Vorhaben gemacht werden.“ An ein Vorhaben kann kein Knopf gemacht werden! Was meinte er wohl damit?

      Herr Merx zitiert den Engländer Jeremy Bentham (Sozialreformer 1748-1832). Was will der
      „SPD-Frontmann“ mit dem Zitatauszug mitteilen? Johann Wolfgang von Goethe bezeichnete den gleichaltrigen Bentham als „höchst radikalen Narren“. Im Kapital schreibt Marx: „Wenn ich die Courage meines Freundes Heinrich Heine hätte, würde ich Herrn Jeremy ein Genie der bürgerlichen Dummheit nennen.“

      Herr Merx liebt anscheinend Personen der Zeitgeschichte. Diese können auf seinen Beitrag wie folgt antworten:

      Niccola Machiavelli über Machtmissbrauch: „Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“

      Vaclav Havel über Bürgerdemonstrationen: „Die Freiheit ist wie das Meer: Die einzelnen Wogen vermögen nicht viel, aber die Kraft der Brandung ist unwiderstehlich.“

      Epikur von Samos über Wachstum: „Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.“

      Samuel Butler: „Fortschritt ist etwas, das auf dem allgemeinen und angeborenen Verlangen jedes Wesen beruht, über seine Verhältnisse zu leben.“

      Über eine TAZ-Überschrift zu Stuttgart 21 kann die SPD einmal nachdenken:

      Der Widerstand wird zum Protest auf professioneller Basis, gut vernetzt in Stuttgarts Bürgerschaft. Allein die SPD versteht immer noch nur Bahnhof.

      Stuttgart 21, Atom-Lager Gorleben, Stadthalle Heidelberg und auch Pfenning Heddesheim haben viele Gemeinsamkeiten. Sie werden es noch erleben.

      • kher

        Jean Paul Sartres Antwort auf Herrn Merx und andere Kollegen des GR wäre wohl: L’homme n’est rien d’autre que ce qu’il se fait par ses actes.

      • lutz

        „Der Widerstand wird zum Protest auf professioneller Basis, gut vernetzt in Stuttgarts Bürgerschaft. Allein die SPD versteht immer noch nur Bahnhof.“

        In Stuttgart hat die SPD verstanden, dass es so nicht geht, und rudert wieder zurück. Wäre die Heddesheimer SPD ähnlich lernfähig, wäre schon was gewonnen.

        PS: Wo steht eigentlich der angebliche „1. Vorsitzende“ Harry Gimber in dieser für die Gemeinde entscheidenden Frage? Oder ist die Partei mittlerweile komplett „merxistisch“..?

        • Harry Gimber

          Hallo Lutz (oder wie immer man Dich sonst wohl nennt)!
          Zu: Wo steht eigentlich der angebliche “1. Vorsitzende” Harry Gimber in dieser für die Gemeinde entscheidenden Frage?
          Abgesehen davon dass meine Meinung zu dieser Sache eigentlich meine Sache ist möchte ich doch Deine Neugier befriedigen.
          Ich stehe hinter der Pfenning Ansiedlung, habe zwar meine Bedenken was den Verkehr angeht, sehe aber den Nutzen für Heddesheim die Nachteile überwiegen! Soviel dazu!

          Zu: Oder ist die Partei mittlerweile komplett “merxistisch”..?
          Meinst Du damit dass Hr. Merx als Fraktionsvorsitzender dem SPD Ortsverein bzw. der Vorstandschaft seine Meinung und Sichtweise aufzwingen will?
          Ganz klares Nein! Ich kenne Hr. Merx nun schon jahrelang und immer schon hat er die Meinungen anderer gelten lassen und respektiert.
          Oder unterstellst Du mit deiner Frage gar dass die Heddesheimer SPD der Meinung eines einzelnen hinterredet?
          Das ist mir dann doch zu unwahrscheinlich, darauf gehe ich jetzt erst gar nicht ein.
          Aber auch ich als Vorsitzender werde mich hüten in irgendeiner Weise die Fraktionsmitglieder zu beeinflussen.
          Der Ortsverein und die Fraktion sind 2 Paar Schuhe, natürlich gibt es Berührungen aber diese betreffen nicht die Entscheidungen der SPD Gemeinderäte.
          Gewählte Vertreter, wo auch immer, sollten von keiner Seite Beeinflussungen erfahren.
          Dies wird bei der SPD Heddesheim genau so praktiziert, auch innerhalb der Fraktion selbst. Siehe Hr. Bowien!
          Ich hoffe ich habe deine Fragen damit hinreichend beantwortet.

          Schönen Gruß,
          Harry Gimber

          • dasheddesheimblog

            Guten Tag!

            Danke für Ihren Beitrag, der uns aus Sicht der Redaktion sehr gut gefällt, weil er a) die Regeln beachtet und b) eine argumentative Meinung vorträgt und c) nicht anonym ist.

            Herr Gimber, Sie sind herzlich eingeladen, mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, uns über die parteipolitischen Aktivitäten zu informieren, uns zu Veranstaltungen einzuladen. Das findet bis heute leider nicht statt.

            Aus Sicht der Redaktion teilen wir die Einschätzung des Kommentators „Lutz“, dass dies sehr wohl mit Herrn Merx (zumindest, solange er auch SPD-Ortsvorsitzender war) zu tun hat(te). Seine Äußerungen zu unserer journalistischen Arbeit sind eindeutig ablehnend bis feindselig. Der von Ihnen genannte SPD-Gemeinderat Michael Bowien hingegen hat hin und wieder die Möglichkeit einer Veröffentlichung bereits genutzt.

            Selbstverständlich gilt nach wie vor die Einladung an alle demokratischen Parteien wie auch andere Gruppen(damals startete das heddesheimblog noch als Forum rund um die „Pfenning“-Ansiedlung, mittlerweile sind wir das führende Lokalmedium vor Ort), die sich nach dem Grundgesetz orientieren, sich hier bei uns mit Ihren Positionen einzubringen. Das können Beiträge sein, die im Mitteilungsblatt erscheinen, das können (wäre uns lieber) auch Gastbeiträge sein, die Sie gerne hier veröffentlichen möchten.

            Auch die Grünen nutzen hin und wieder diese Möglichkeit. Vielleicht ist der SPD-Ortsverband ja geneigt, über unsere Plattform seine lokalpolitische Arbeit und deren Ziele auch den BürgerInnen vorzustellen, die kein Mitteilungsblatt beziehen und den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben (in dem die SPD übrigens so gut wie nie vorkommt).

            Gastbeiträge kennzeichnen wir unter dem Autorennamen und einer redaktionellen Anmerkung. Gastbeiträge werden nicht zensiert (sofern sie keine rechtlich problematischen Inhalte haben) und nicht gekürzt. Die Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt natürlich trotzdem bei der Redaktion. Redaktionelle Bearbeitungen im Text zur Fehlerbehebung behalten wir uns vor, sofern die Fehler das Verständnis beeinflussen könnten.

            Also, Herr Gimber, das Angebot steht. Es liegt an Ihnen, es anzunehmen oder nicht.

            Wir würden uns freuen, denn unsere grundsätzliche Überzeugung gilt der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Wir sind überzeugt davon, dass sich eine wohl fundierte Meinung aus vielen Quellen bilden sollte und unterstützen auch Meinungen, die von unseren persönlichen Positionen oder eine redaktionellen Linie abweichen.

            Einen schönen Tag wünscht
            Hardy Prothmann
            Redaktion heddesheimblog

            Anmerkung der Redaktion:
            Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher Gemeinderat in Heddesheim. Er gehört keiner Partei und keiner Fraktion an.

        • lutz

          Hallo Herr Gimber,

          danke, dass Sie hier Position bezogen haben. Natürlich kenne ich den Unterschied zwischen Partei und Fraktion.

          Als langjähriger SPD-Wähler – mal sehen ob das so bleibt – interessiert mich aber nun mal sehr, wo Heddesheims „oberster Sozialdemokrat“ in der Sache steht!

          Beste Grüße

          D. Lutz

  • kompakter

    hallo,

    die spd ist wenigstens noch hilflos,
    die cdu ist alles, nur nicht aktuell: http://cdu-heddesheim.de/aktuell.htm

    und die effdepe sagt zwar wenig, aber aber dafür:
    http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/Ortsblatt/ortsblatt.htm#Sept%202010

    gruß

    • jawiejetzt?

      Guten Tag,

      nun ja, nicht alle Internetauftritte der Heddesheimer Parteien sind aktuell.

      Den Vogel hat die FDP, äh ich meine sie schießt ihn ab. Ob man den Liberalen (?) verraten sollte, daß man eine Bürgerbefragung nicht gewinnen kann?

      Stellvertretend für die Befürworterfraktion sagt die FDP wie es wirklich war: Selbst keine Argumente gehabt und alle Gegenargumente abgelehnt um Pfenning durchzupauken.

      „Wir haben von Anfang an eine positive Haltung zu dieser Ansiedlung eingenommen und die Gründe dafür wiederholt dargelegt (Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Steuereinnahmen, Aufträge für das örtliche Gewerbe, Zuzug neuer Bürger). Ebenfalls haben wir von Beginn an die Voraussetzungen für die Zustimmung zur Ansiedlung – kein Schwerlastverkehr durch die Ortsmitte sowie überzeugende ökologische Ausgleichsmaßnahmen – genannt. Aufgrund unserer Erwartungen und nachdem diese Forderungen von Pfenning anerkannt wurden, haben wir JA zu Pfenning gesagt. Wir erwarten nun, dass dieses Vorhaben zügig durchgeführt wird und damit unsere Vorstellungen wie Wachstum und eine Weiterentwicklung unserer Gemeinde zum Tragen kommen können.“

      Davon ist nichts bewiesen. Aber das hat gereicht um 12:9 immer wieder für Pfenning zu sein. Armes Heddesheim.

      Und liebe liberal-rechtsstaatliche FDP, ihr habt den Schuß nicht gehört. Die Befürworterfraktion und die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze haben mit Haken und Ösen gearbeitet. Oder glaubt jemand zum Beispiel, daß die Sitzung des Gemeinderates am 13.09.2010 aus inhaltlichen Gründen nötig war? Sie war nötig um die 12:9 Mehrheit sicher zu stellen. Auch Gemeinderäte sind mal in urlaub. Aber was rege ich mich auf, sauber war das Vorgehen der Befürworter in vielen Punkten nicht.

      Und ihr sogenannten bürgerrechtlichen Liberalen, eure Hand war doch als erstes oben, als es drum ging, eine – wie hieß das noch? – „enteignungsähnliche“ oder so was Maßnahme zu beschließen.

      Kehrt vor eurer eigenen Tür, eure Etrüstung ist ziemlich daneben.

      Einen schönen Tag noch.

    • betty

      Naja inhaltlich kann man die Hasselbring-Position nun richtig oder falsch finden, aber im Gegensatz zu Herrn Merx ist er zumindest in der Lage, ein klares Argument auszuführen!

      • jawiejetzt?

        Hallo,

        nun ja, glauben wir mal daß er das geschrieben hat. Das was ich als Zuschauer so mitkriege, läßt mich zweifeln.
        Immerhin kann man beim Schreiben nicht nuscheln.

        Aber das ärgert mich regelrecht.

        „Diese trifft für einen Gemeinderat zu, der trotz eigener Einsprüche mit gestimmt hat. Deshalb wollten sie Abstimmungen der Vergangenheit als nicht rechtens abweisen. Da ist wohl die Frage erlaubt, warum die Grünen mit dieser Kenntnis diese Abstimmungen nicht verhindert haben. Das hätte man schon aus einer Sorgfaltspflicht heraus in ihrer Gemeinderatsfunktion erwarten dürfen. Eine solche Verhaltensweise als Gemeinderäte lehnen wir strikt ab. Aber es ist ihnen wohl jede Methode recht, ihr Ziel – Pfenning zu verhindern – zu erreichen. Noch in der Sitzung wurde geklärt, dass ihr Einwand für die vorgesehene Abstimmung nicht zutreffend ist.“

        Sich selber um nix kümmern, nicht die Bohne irgendwas beitragen, aber anderen Vorwürfe machen. Wer wann wie befangen ist, ist Aufgabe der Verwaltung. Außerdem stand der Name aller Einwender wohl auf einer Liste? Oder bei den Einwendungen selber?

        War es nicht Herr Hasselbring der sagte, er hätte das alles in 5 Minuten abgehakt?

        Das kommt davon, da beweist wohl einer, daß er die Materialien zur Sitzung wirklich nicht gelesen hat.

        Und wem jedes Mittel recht ist und war, wird sich wahrscheinlich erst noch zeigen.

        Ich sags nochmal, kehr vor deiner eigenen Türe.

        Schönen Tag noch.

        • Jochen Schust

          „nun ja, glauben wir mal daß er das geschrieben hat. Das was ich als Zuschauer so mitkriege, läßt mich zweifeln.“

          Ganz ehrlich: wie ich den Herrn kenne, war das „Ghostwriting“ …