Dienstag, 19. Juni 2018

Der gläserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

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Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum, das größte der Region, beschlossen. Das heißt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat Günter Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat den Bürgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedrängnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte nämlich den Bürgermeister Kessler zunächst darauf hinweisen, dass es möglicherweise ein Problem geben könnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat über die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und hätte nicht abstimmen dürfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem Bürgermeister vortragen wollte.

Dieser ließ das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache möglicherweise befangen?

Selbstverständlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. Wäre die Frage angenommen worden, hätte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden müssen.

Wieder wäre dem Bürgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und natürlich auch „Pfenning“ – dem Geschäftsführer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosität anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zurückgewiesen“ behandelt. Weit über 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der Bürgermeister mühte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben hätten – alles Versuche, den Protest zu schmälern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte BürgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Befürworter“ wollte diese Leistung der „Einwänder“, also BürgerInnen, anerkennen. Als ich diesen BürgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt für deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einfältigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringschätzung für dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen Bürger spüren.

Zur Einschätzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungewöhnlich. Hunderte Einwänder mit über 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einwände konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verzögerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen möglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse zählen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Grünen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens hätten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen können. Außer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zulässt? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Klärungen nach sich zieht.

Die fast einstündige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder für die, die dafür, noch für die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung über Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivität. Und die hat vor allem der Bürgermeister Michael Kessler für sich gepachtet. Seine Souveränität im Verfahren hat er längst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Groß gerne „Größe“ herbeischreiben möchte.

Herr Kessler lässt keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug hält. „Unwürdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so fühlt. Unwürdig. Ich kann Herrn Kessler nur bestätigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unwürdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tatsächlich versucht er ständig, seinen Kritikern die Würde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine Rückfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schmähungen: „Sie wisse doch imma alles bessär.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und öffentlich bestätige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei glühen seine Augen, der Körper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

Würde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, Würde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nervös zu, bestätigen den Fehler und er sagt „Danke“. Fürs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der Rücken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedemütigt fühlt, das kurze Triumphgefühl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide müssen uns an unseren Ansprüchen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anständig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungsäußerungen und beschränkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gestörtes Verhältnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich fühle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile für die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich übe ein freies Mandat aus – was übrigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angehörig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unwürdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des Bürgermeisters, die ich immer wieder gehört habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was Würde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil gehört es, die Würde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als Bürgerinnen und Bürger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre Würde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, außer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „Würde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtsträger wie ein Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteifunktionäre oder Journalisten, die „Meinung machen“ können, behandle ich härter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird für die anderen „harte Realität“, der sie sich nur fügen können.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die Würde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. Würde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache für sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre Hände mehr sind als die Hände, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverständlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Befürworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der Bürgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals öffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und präsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragwürdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschränkungen“ für ein Chemielager.

Diese „Zugeständnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um Längen mehr, als das, was die „Befürworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und können sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitsplätze am Einkommenslimit unterstützt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ geknüpft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von Bündnis90/Die Grünen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Grünen“ damit zuallerst.

Die ursprüngliche Zustimmung der „Grünen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich dafür eingesetzt haben und zusätzlich noch Lärmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich für konsequent.

Lärmschutz und ein zusätzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx müssen sich stellvertretend für ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler für alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigeführt. Sie haben entschieden und sind damit vollumfänglich verantwortlich.

Die Heddesheimer BürgerInnen, ob Gegner oder Befürworter, müssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet für die „Befürworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumfänglich tragen müssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt für mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdrücklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser Bürgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „beträchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere wäre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der Würde und des Anstands.

hardyprothmann

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.