Sonntag, 20. August 2017

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

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Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B├╝rgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr├╝ne Fraktionssprecher G├╝nther Heinisch. Die „Pfenning“-Bef├╝rworter Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h├╝llen sich lieber in Schweigen.

Wir haben folgende Fragen im Anschluss an unseren Bericht geschickt:

    1. Verfolgen Sie die gesch├Ąftliche Entwicklung von Pfenning?
    2. Wenn Sie sich die dramatischen Umsatzverluste betrachten – was denken Sie dar├╝ber?
    3. Pfenning hat bis zu 1.000 neue Arbeitspl├Ątze versprochen. Was kann der Gemeinderat tun, um dies einzufordern?
    4. Die erhoffte „erhebliche Gewerbesteuerzahlung“ bleibt aus. Was bedeutet das f├╝r die Gemeinde?
    5. Das Pfenning-Projekt hat sehr viele Kapazit├Ąten gekostet, das Filetst├╝ck im Gewerbegebiet ist gebaut. Wenn Sie heute zur├╝ckschauen – w├╝rden Sie diesselbe Haltung vertreten, die Sie pro oder contra Pfenning eingenommen haben?

Die Antworten von Herrn Heinisch.

Zu 1. Verfolgen Sie die gesch├Ąftliche Entwicklung von Pfenning?

Wir haben die gesch├Ąftliche Entwicklung der Firma beobachtet seitdem sich die Zweifel am Sinn und den Aussichten dieses Projektes bei uns eingestellt haben. Die seit 2008 erkennbare negative Entwicklung war einer der Gr├╝nde, sich gegen das Projekt zu stellen. Es wurde auch an Hand der nackten Zahlen immer klarer, dass sich wohl keiner der versprochenen Nutzen, die Heddesheim von der Ansiedlung haben sollte, realisieren lassen. Diese Zahlen betreffen vor allem den in Aussicht gestellten ÔÇ×FernnutzenÔÇť von Gewerbesteuerzahlungen eines fernen, unbestimmten Tages.

Zu 2. Wenn Sie sich die dramatischen Umsatzverluste betrachten – was denken Sie dar├╝ber?

Heddesheim hat geglaubt, ein ÔÇ×bedeutendes Unternehmen aus der RegionÔÇť ansiedeln zu k├Ânnen. Im Wirtschaftsleben muss jedoch jedem klar sein, dass Ums├Ątze nicht gleich Gewinne sind. Wenn die Ums├Ątze zur├╝ckgehen, bleiben die Kosten meist unver├Ąndert. Die Bilanz 2011 der KMP Holding GmbH als Dach aller Pfenning Unternehmen f├╝hrt das vor Augen.

Man kommt nicht umhin zu sagen, dass bei der ganzen Angelegenheit versucht wurde, den Nutzen zu ├╝berzeichnen und die Sch├Ąden klein zu reden. Es wurde versprochen, get├Ąuscht und gelogen. Die gesamte wirtschaftliche Realsituation der KMP Holding k├Ânnen wir als Au├čenstehende nicht wirklich beurteilen, schlie├člich besteht die KMP Holding nicht nur aus dem Betriebsteil Heddesheim, auch wenn er der gr├Â├čte sein d├╝rfte.

Es sind mehrere Entwicklungen m├Âglich, viele Szenarien denkbar. Viele von diesen sind nicht positiv f├╝r Heddesheim. Was passiert zum Beispiel, wenn der Mieter Pfenning seinem renditeorientierten Vermieter Union Investment die Miete nicht mehr zahlen k├Ânnte? Wird Union den Mietvertrag k├╝ndigen und einen neuen Mieter einsetzen? Oder wird Union Investment das Objekt weiterverkaufen? An wen? Wer k├Ânnte ein Objekt dieser Gr├Â├če f├╝r Logistikzwecke mieten? Oder kaufen? Sicher nur eine der ganz gro├čen Speditionen im Land, oder irgendwelche Investoren irgendwo zwischen dem Ural und Shanghai. Diese haben ganz eigene Interessen. Was sind dann alle Vertr├Ąge wert?

Mit dem Verkauf an Union Investment hat die Unterschrift der Ph├Ânix 2010 GbR unter den st├Ądtebaulichen Vertrag bereits jede Bedeutung verloren. Eine Gro├čspedition mit vollen Auftragsb├╝chern oder ein neuer Besitzer wird ├╝ber den ohnehin sinnlosen ÔÇ×VerkehrslenkungsvertragÔÇť nur lachen. Ebenso ├╝ber alle anderen vertraglichen Zusicherungen, die alle an den Vertr├Ągen h├Ąngen, die von Karl Martin Pfenning unterschrieben sind. Ist Pfenning raus, hat Heddesheim nichts mehr in der Hand.

Zu 3. Pfenning hat bis zu 1.000 neue Arbeitspl├Ątze versprochen. Was kann der Gemeinderat tun, um dies einzufordern?

Die Mehrheit des Gemeinderates und der B├╝rgermeister haben sich der Illusion hingegeben, sie k├Ânnten mit Vertr├Ągen nach der Fertigstellung des Objektes noch irgendetwas beeinflussen. Vielleicht wollte man mit diesen kaum durchzusetzenden Vertragswerken auch den deutlich sichtbaren Widerstand in der Bev├Âlkerung einlullen. Jedoch musste da bereits klar sein, dass die Gemeinde nach dem Bau des riesigen Komplexes nur als Bittsteller vor dem Zaun w├╝rde mahnen k├Ânnen, Versprechen einzuhalten.

Der Stand der Besch├Ąftigten ist abh├Ąngig von der Besch├Ąftigungssituation. Diese ist im Moment nicht gut. Und selbst wenn sie bestens w├Ąre, entscheidet das Unternehmen, mit wie viel Personal die Arbeit bew├Ąltigt werden soll, was daf├╝r an Lohn gezahlt wird und ob Personal angestellt oder geliehen wird. Der Gemeinderat ist da au├čen vor.

Zu 4. Die erhoffte „erhebliche Gewerbesteuerzahlung“ bleibt aus. Was bedeutet das f├╝r die Gemeinde?

Die ÔÇ×1000 neuen Arbeitspl├ĄtzeÔÇť, selbst wenn sie realisiert werden w├╝rden, bringen der Gemeindekasse keine Zufl├╝sse, wenn der ├╝berwiegende Teil mit Leiharbeitern besetzt ist. Laut der Presse waren 1000 Mitarbeiter geplant, letzten Angaben zufolge waren dort 700 Menschen besch├Ąftigt, rund 400 davon direkt bei Pfenning. Wobei diese Zahlen sicherlich auf Unternehmensangaben beruhen. Direkt bei Pfenning kann dabei auch hei├čen, in der Pfenning-eigenen Besch├Ąftigungsgesellschaft ÔÇ×Be4WorkÔÇť, der hauseigenen Leiharbeitsfirma.

Ganz augenf├Ąllig bedeutet dies, dass nicht mehr Einnahmen erzielt werden, nicht mehr Geld in die Gemeindekasse kommt. Nicht nur die Gewerbesteuer ist dabei ein Ausfall, auch die von Pfenning ├╝berwiegend eingesetzten Leiharbeiter sind letztlich ein finanzieller Verlust f├╝r die Gemeinde. Steuerzuweisungen als Einnahmequelle der Gemeinde sind an sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitspl├Ątze gebunden.

Zu 5. Das Pfenning-Projekt hat sehr viele Kapazit├Ąten gekostet, das Filetst├╝ck im Gewerbegebiet ist gebaut. Wenn Sie heute zur├╝ckschauen – w├╝rden Sie dieselbe Haltung vertreten, die Sie pro oder contra Pfenning eingenommen haben?

Nachdem wir einen Prozess durchlaufen haben, der uns erst zu Zweiflern und dann zu Gegnern machte und sich abzeichnet, dass sich unsere Bef├╝rchtungen, die von Fakten untermauert sind, bewahrheiten, gibt es auch heute keinen Grund, nicht mehr gegen die Ansiedlung von Pfenning zu sein.