Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn Bürgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der grüne Fraktionssprecher Günther Heinisch. Die „Pfenning“-Befürworter Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) hüllen sich lieber in Schweigen.

Wir haben folgende Fragen im Anschluss an unseren Bericht geschickt:

1. Verfolgen Sie die geschäftliche Entwicklung von Pfenning?
2. Wenn Sie sich die dramatischen Umsatzverluste betrachten – was denken Sie darüber?
3. Pfenning hat bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze versprochen. Was kann der Gemeinderat tun, um dies einzufordern?
4. Die erhoffte „erhebliche Gewerbesteuerzahlung“ bleibt aus. Was bedeutet das für die Gemeinde?
5. Das Pfenning-Projekt hat sehr viele Kapazitäten gekostet, das Filetstück im Gewerbegebiet ist gebaut. Wenn Sie heute zurückschauen – würden Sie diesselbe Haltung vertreten, die Sie pro oder contra Pfenning eingenommen haben?

Die Antworten von Herrn Heinisch.

Zu 1. Verfolgen Sie die geschäftliche Entwicklung von Pfenning?

Wir haben die geschäftliche Entwicklung der Firma beobachtet seitdem sich die Zweifel am Sinn und den Aussichten dieses Projektes bei uns eingestellt haben. Die seit 2008 erkennbare negative Entwicklung war einer der Gründe, sich gegen das Projekt zu stellen. Es wurde auch an Hand der nackten Zahlen immer klarer, dass sich wohl keiner der versprochenen Nutzen, die Heddesheim von der Ansiedlung haben sollte, realisieren lassen. Diese Zahlen betreffen vor allem den in Aussicht gestellten „Fernnutzen“ von Gewerbesteuerzahlungen eines fernen, unbestimmten Tages.

Zu 2. Wenn Sie sich die dramatischen Umsatzverluste betrachten – was denken Sie darüber?

Heddesheim hat geglaubt, ein „bedeutendes Unternehmen aus der Region“ ansiedeln zu können. Im Wirtschaftsleben muss jedoch jedem klar sein, dass Umsätze nicht gleich Gewinne sind. Wenn die Umsätze zurückgehen, bleiben die Kosten meist unverändert. Die Bilanz 2011 der KMP Holding GmbH als Dach aller Pfenning Unternehmen führt das vor Augen.

Man kommt nicht umhin zu sagen, dass bei der ganzen Angelegenheit versucht wurde, den Nutzen zu überzeichnen und die Schäden klein zu reden. Es wurde versprochen, getäuscht und gelogen. Die gesamte wirtschaftliche Realsituation der KMP Holding können wir als Außenstehende nicht wirklich beurteilen, schließlich besteht die KMP Holding nicht nur aus dem Betriebsteil Heddesheim, auch wenn er der größte sein dürfte.

Es sind mehrere Entwicklungen möglich, viele Szenarien denkbar. Viele von diesen sind nicht positiv für Heddesheim. Was passiert zum Beispiel, wenn der Mieter Pfenning seinem renditeorientierten Vermieter Union Investment die Miete nicht mehr zahlen könnte? Wird Union den Mietvertrag kündigen und einen neuen Mieter einsetzen? Oder wird Union Investment das Objekt weiterverkaufen? An wen? Wer könnte ein Objekt dieser Größe für Logistikzwecke mieten? Oder kaufen? Sicher nur eine der ganz großen Speditionen im Land, oder irgendwelche Investoren irgendwo zwischen dem Ural und Shanghai. Diese haben ganz eigene Interessen. Was sind dann alle Verträge wert?

Mit dem Verkauf an Union Investment hat die Unterschrift der Phönix 2010 GbR unter den städtebaulichen Vertrag bereits jede Bedeutung verloren. Eine Großspedition mit vollen Auftragsbüchern oder ein neuer Besitzer wird über den ohnehin sinnlosen „Verkehrslenkungsvertrag“ nur lachen. Ebenso über alle anderen vertraglichen Zusicherungen, die alle an den Verträgen hängen, die von Karl Martin Pfenning unterschrieben sind. Ist Pfenning raus, hat Heddesheim nichts mehr in der Hand.

Zu 3. Pfenning hat bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze versprochen. Was kann der Gemeinderat tun, um dies einzufordern?

Die Mehrheit des Gemeinderates und der Bürgermeister haben sich der Illusion hingegeben, sie könnten mit Verträgen nach der Fertigstellung des Objektes noch irgendetwas beeinflussen. Vielleicht wollte man mit diesen kaum durchzusetzenden Vertragswerken auch den deutlich sichtbaren Widerstand in der Bevölkerung einlullen. Jedoch musste da bereits klar sein, dass die Gemeinde nach dem Bau des riesigen Komplexes nur als Bittsteller vor dem Zaun würde mahnen können, Versprechen einzuhalten.

Der Stand der Beschäftigten ist abhängig von der Beschäftigungssituation. Diese ist im Moment nicht gut. Und selbst wenn sie bestens wäre, entscheidet das Unternehmen, mit wie viel Personal die Arbeit bewältigt werden soll, was dafür an Lohn gezahlt wird und ob Personal angestellt oder geliehen wird. Der Gemeinderat ist da außen vor.

Zu 4. Die erhoffte „erhebliche Gewerbesteuerzahlung“ bleibt aus. Was bedeutet das für die Gemeinde?

Die „1000 neuen Arbeitsplätze“, selbst wenn sie realisiert werden würden, bringen der Gemeindekasse keine Zuflüsse, wenn der überwiegende Teil mit Leiharbeitern besetzt ist. Laut der Presse waren 1000 Mitarbeiter geplant, letzten Angaben zufolge waren dort 700 Menschen beschäftigt, rund 400 davon direkt bei Pfenning. Wobei diese Zahlen sicherlich auf Unternehmensangaben beruhen. Direkt bei Pfenning kann dabei auch heißen, in der Pfenning-eigenen Beschäftigungsgesellschaft „Be4Work“, der hauseigenen Leiharbeitsfirma.

Ganz augenfällig bedeutet dies, dass nicht mehr Einnahmen erzielt werden, nicht mehr Geld in die Gemeindekasse kommt. Nicht nur die Gewerbesteuer ist dabei ein Ausfall, auch die von Pfenning überwiegend eingesetzten Leiharbeiter sind letztlich ein finanzieller Verlust für die Gemeinde. Steuerzuweisungen als Einnahmequelle der Gemeinde sind an sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze gebunden.

Zu 5. Das Pfenning-Projekt hat sehr viele Kapazitäten gekostet, das Filetstück im Gewerbegebiet ist gebaut. Wenn Sie heute zurückschauen – würden Sie dieselbe Haltung vertreten, die Sie pro oder contra Pfenning eingenommen haben?

Nachdem wir einen Prozess durchlaufen haben, der uns erst zu Zweiflern und dann zu Gegnern machte und sich abzeichnet, dass sich unsere Befürchtungen, die von Fakten untermauert sind, bewahrheiten, gibt es auch heute keinen Grund, nicht mehr gegen die Ansiedlung von Pfenning zu sein.