Montag, 16. Juli 2018

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“

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Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und GlÀserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als BegrĂŒndung fĂŒhrt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht nĂ€her benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander ĂŒberschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht nĂ€her genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner GemeinderatstĂ€tigkeit“.

Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern wĂ€hrend der Sitzung“ und „lĂ€ngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische TĂ€tigkeit des Gemeinderats als „Der glĂ€serne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der GlĂ€serne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der glĂ€serne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung Ă€ußert. Die Vertreter der Parteien ĂŒben dasselbe Recht zur freien MeinungsĂ€ußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmĂ€ĂŸig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefĂ€hrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschĂ€digt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszufĂŒhren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne GemeinderÀte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober UngebĂŒhr oder wiederholten VerstĂ¶ĂŸen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende EntschĂ€digung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied fĂŒr mehrere, höchstens jedoch fĂŒr sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt fĂŒr sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von JournalistenverbĂ€nden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom grĂ¶ĂŸten unabhĂ€ngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewĂ€hlt. ÃƓber die lokaljournalistische TĂ€tigkeit ist bereits ĂŒber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der GemeinderÀtin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wĂ€hlten sich gegenseitig in die AusschĂŒsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der GemeinderÀte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. GrĂ¶ĂŸter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „MindestfraktionsgrĂ¶ĂŸe“ erreicht.

Einige GemeinderĂ€te sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-GemeinderĂ€te Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-GemeinderĂ€tin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-GemeinderĂ€tin und 1. BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die TĂ€tigkeit ehrenamtlich gegen eine EntschĂ€digung von rund 400 Euro im Monat ausĂŒbt.

Viele GemeinderĂ€te bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen TĂ€tigkeit weitere Ämter in Vereinen oder VerbĂ€nden. Hardy Prothmann ist GrĂŒndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ÃƓberzeugung, um seine UnabhĂ€ngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhĂ€lt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den AusschĂŒssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhĂ€lt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des BĂŒrgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.