Dienstag, 23. Januar 2018

Leistungsschutzrecht: ‚ÄúKonjunkturprogramm f√ľr Rechtsanw√§lte‚ÄĚ

Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?

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Komplizierte Materie, von vielen noch nicht „wahrgenommen“ – aber m√∂glicherweise ein Gesetz, das enorme Sch√§den verursachen wird.

 

Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagsh√§user haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein ‚ÄúReferentenentwurf‚ÄĚ f√ľr ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben k√∂nnte ‚Äď absurderweise auch f√ľr die Verlagsh√§user selbst. Kritiker bef√ľrchten Abmahnwellen und gravierende Beschr√§nkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das Monopolgesch√§ft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden k√∂nnte enorm sein.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass selbst Juristen nicht genau wissen, welche negativen Folgen das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) f√ľr die Gesellschaft mit sich bringen wird. Denn der Referentenentwurf ist zu schwammig formuliert – kritisieren zahlreiche und nahmhafte Experten. Und eine Folge dieser Ungenauigkeiten w√ľrde vermutlich eine gigantische Abmahnwelle sein, weil erst √ľber Prozesse die ‚ÄúDeutung‚ÄĚ gerichtlich gekl√§rt werden m√ľsste.

Der auf Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Dr. Till Kreutzer hat sich bei iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, in einem umfassenden Beitrag zum Thema geäußert. Er stellt fest:

Der Referentenentwurf l√§sst offen, durch welche Arten von Nutzungshandlungen in das neue LSR eingegriffen werden soll. Hier hei√üt es nur, dass der Presseverleger vor ungenehmigten ‚Äě√∂ffentlichen Zug√§nglichmachungen‚Äú von Presseerzeugnissen oder Teilen derselben gesch√ľtzt wird.

Der Jurist und Grimme-Preisträger Udo Vetter sieht wie andere Juristen auch eine absehbare Folge:

Das Papier ist ein Konjunkturprogramm f√ľr Rechtsanw√§lte.

Doch eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht ein Konjunkturprogramm f√ľr Verlage sein. Die behaupten, √ľber das Internet w√ľrden deren verlegerische Leistungen zigfach unentgeltlich von anderen verwertet und damit entstehe den Verlagen ein immenser Schaden. Valide Belege f√ľr diese Aussage gibt es keine. Ein Argumentation hingegen schon am Beispiel von Suchmaschinen wie Google: Diese Suchmaschinen indexieren Links. Auch zu Verlagsangeboten wie Artikeln beispielsweise und bieten zur Orientierung kleine Ausz√ľge, so genannte ‚ÄúSnippets‚ÄĚ, also Textausz√ľge (Schnipsel) an, damit man die angezeigten Links einordnen kann.

Sollte dieser Entwurf zum Gesetz werden, m√ľssen alle, die irgendwie gewerblich t√§tig sind, k√ľnftig sehr genau aufpassen, was sie „der Presse entnehmen“. Kleinste Wortschnipsel, eventuell sogar nur Links k√∂nnten teure juristische Abmahnungen zur Folge haben. Gesch√§ftsleute k√∂nnten nicht ohne Risiko beispielsweise bei Facebook einen Link zu einem Presseartikel posten.

Google w√ľrde vermutlich die Indexierung von Zeitungen und presse√§hnlichen Erzeugnissen (wie dieses Blog) abschalten – die Folge: Viele Informationen k√∂nnten nicht mehr gefunden werden.

Zum Hintergrund: Die Digitalisierung der Medien setzt den Zeitungsh√§usern extrem zu. Mit Entstehung des Internets wurden hier durchg√§ngig massive Fehler gemacht. Die Zeitungen haben die „Kostenlos-Kultur“ erst mit geschaffen, in dem sie Informationen kostenfrei ins Netz gestellt haben. Sp√§ter lamentierte man, dass jedermann kostenlos zugreift. Die L√∂sung ist ganz einfach: Per einfachem Code k√∂nnen Verlagsh√§user ihre Angebote gegen√ľber Suchmaschinen unsichtbar machen¬† – doch kein Verlag nutzt das. Die Angebote k√∂nnen hinter so genannten „Pay-Walls“ verschwinden. Man m√ľsste dann erst zahlen, bevor man die Inhalte nutzen kann. Kaum ein Verlag tut das, weil man massive Einbr√ľcke bei den Zugriffszahlen f√ľrchtet.

Die Verlage wollen also, dass man die Angebote nutzt und nun gesetzlich eine Art „Zwangslizenz“ erwirken – der Einfluss des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger auf die Bundesregierung ist gro√ü. Stehen doch immerhin sehr viele m√§chtige Zeitungen dahinter, die gut oder schlecht √ľber die Bundesregierung und einzelne Abgeordnete berichten k√∂nnen.

Zahlreiche Experten warnen dringend vor diesem angestrebten Gesetz – nun ist dieses einen offiziellen Schritt weiter.

Einen ausf√ľhrlicheren Artikel lesen Sie dazu beim lokaljournalistischen Netzwerk-Portal istlokal.de.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.

  • Ich denke, dass das Problem noch wesentlich weiterf√ľhrend ist. Ich schrieb lange Zeit f√ľr eine regionale Zeitung. Die freien Mitarbeiter werden dort mit wenig Geld versorgt. Zugleich sollen sie – auch bei gro√üen Verlagen – die Rechte an den Texten abgeben. Doppelte Verwertung ist allerdings normal und die Zeitungen verkaufen die Artikel auch an andere Zeitungen weiter. Faktisch wollen die Redaktionen ihre veralteten Strukturen aber nicht aufgeben, was viel Geld kostet.
    Viele Zeitungen spielen auch ein Machtspiel. Ich denke, dass dieses Thema hier ebenfalls dazugeh√∂rt. In vielen F√§llen sind es genau diese Medien, die die Pressefreiheit stark einschr√§nken, indem sie daf√ľr sorgen, dass bestimmte Meldungen nicht gedruckt werden. Gerade kleine Zeitungen schreiben nur Artikel, wenn es um einen Kunden geht und ansonsten wird nicht kritisch geschrieben, sondern so, wie es der Hauptzielgruppe gef√§llt. Nur die ganz gro√üen Zeitungen sind wirklich noch neutral – wenn auch nicht vollst√§ndig. Das Problem ist aus meiner Sicht von den Zeitungen auch selbst verursacht und die Online-Konkurrenz wird immer gr√∂√üer.
    Übrigens: Es gibt durchaus Online-Redaktionen Рwie die der FAZ Рdie zwar keine großen Gewinne abwerfen, die sich allerdings durchaus tragen. Es scheint wohl nicht unmöglich zu sein, auch wenn dies viele behaupten.