Donnerstag, 23. November 2017

Großer Aufwand, wenig Änderung für den Verbraucher – „Gesplittete Abwassergebühr“

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Heddesheim, 15. Juli 2011. (red) Die Gemeinde Heddesheim hatte am Montag, 11. Juli 2011, zu einer Informationsveranstaltung zur „Gesplitteten Abwassergebühr“ eingeladen. Gut 120 interessierte Bürger waren ins Heddesheimer Bürgerhaus gekommen, um sich über die neuen Regelungen zu informieren.

Von Sabine Prothmann

Gut 120 Besucher kamen zur Infoveranstaltung ins Bürgerhaus.

Thorsten Schwing vom Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither erklärte in seinem Vortrag die Hintergründe, die Vorgehensweise und die Auswirkungen für die Bürger.

Zur Ausgangslage: Im März 2010 hatte ein Bürger vorm Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geklagt, er war nicht mehr gewillt, die Abwassergebühr zu tragen, die er nicht verursacht hatte. In dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 11. März 2010 wurde festgelegt, dass der Frischwassermaßstab für die Kalkulation und Erhebung von einheitlichen Abwassergebühren rechtswidrig sei. Deshalb wurde nun die Abwassergebühr gesplittet in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr. In über 1.000 Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg muss dies jetzt umgestellt werden.

Enormer Aufwand – hohe Kosten

Damit ist ein enormer Aufwand verbunden. Und hohe Kosten für die Gemeinden, die dann wieder auf die Gebühren umgelegt werden (müssen). Ist das linke Tasche, rechte Tasche?

Was ändert sich nun konkret für den Bürger? Da waren sich Bürgermeister Michael Kessler und Thorsten Schwing vom Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither einig: Der Ein- oder Zweifamilienhausbesitzer werde kaum einen Unterschied feststellen. Die Abwassergebühren in Wohnanlagen werden künftig vermutlich günstiger ausfallen, während Gewerbegebäude, wie Verbrauchermärkte oder auch Schulen, mit großen versiegelten Fläche, eher mit höheren Gebühren rechnen müssen.

Ziel des Splitting ist es, dass die Kosten gerechter verteilt werden. Bislang wurden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung geteilt durch die verbrauchte Frischwassermenge, daraus ergab sich die Abwassergebühr pro Kubikmeter verbrauchtem Frischwasser. Jetzt splittet sich die Abwassergebühr in die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr. Und dabei geht es um die Menge des Regenwassers, das über das Grundstück in die Kanalisation abgeleitet werde.

Umverteilung der Gebührenlast

Die absolute Neuerung ist die Veranlagung des Niederschlagwassers. Damit handle es sich lediglich um eine Umverteilung der Gebührenlast, also um einen verursachergerechten Abrechnungsmodus, erklärte Schwing.

Thorsten Schwing informierte die Bürger.

„Jeder Quadratmeter unversiegelte Fläche entlastet die Kanalisation, die Klär- und Pumpwerke, die Umwelt und spart damit Geld.“ Man müsse sich das so vorstellen, alles Wasser, Schmutz- oder Niederschlagswasser, fließt in die Kanalisation. Dies verursacht Kosten und dafür veranschlagen die Gemeinden Nutzungsgebühren, erklärt Thorsten Schwing.

Denn die Einnahmen und Ausgaben müssen sich kostendeckend ausgleichen.

In den nächsten zwei bis drei Tagen wird jedem Hausbesitzer beziehungsweise der Hausverwaltung ein komplettes Informationsblatt und die Erhebung für das eigene Grundstück zugestellt.

Die wesentlichen Schritte zur Einführung der Splittung der Abwassergebühren bezeichnete Schwing als Gemeinschaftsaufgaben.

Zunächst müsse in den Gemeinderäten die Beschlüsse gefasst werden, dann folge die Grundlagenermittlung beziehungsweise die Flächenerhebung, anschließend der Aufbau einer Flächendatenbank und Öffentlichkeits- und Verwaltungsarbeiten, dann der Druck und Versand der Erhebungsbögen, die Beteiligung der Bürger, die Einarbeitung des Rücklaufs aus dem Erhebungsverfahren und schließlich die Kostentrennung und Gebührenerhebung.

Letztendlich muss die Satzungsänderung durch Beschluss im Gemeinderat abgesegnet werden.

Luftbildbefliegung im März 2011 dient als objektive Grundlage

Grundlage für die objektive Berechnung der Flächen ist die Luftbildbefliegung, die im März 2011 durchgeführt wurde. Die gesamte Wohnbebauung wurde überflogen und anschließend kartographiert. Dabei wurden 25.000 Einzelflächen in Heddesheim erfasst für den Aufbau einer Versieglungsdatenbank.

(Anmerkung der Redaktion: Hierzu gab es keinen „Aufschrei“ in der Bevölkerung, obwohl direkt in die Gärten und Außenanlage fotografiert wurde. Bei Google Streetmap hingegen wurde eine echte Kampagne gefahren, weil Häuser von der Fahrbahn aus fotografiert worden sind.)

Auf Erhebungsbögen ist die Art der Versiegelung aufgezeigt. Dachflächen und Bodenflächen aus Beton oder Asphalt gelten als voll versiegelt, Pflaster, Platten, Verbundsteine als stark versiegelt und ein Gründach, Kies, Porenpflaster oder Rasengittersteine als wenig versiegelt. Zisternen drücken ebenfalls die Kosten der Hausbesitzer.

Für Zisternen mit Notüberlauf gilt, wenn die auf dem Grundstück vorhandene Zisterne wenigstens ein Mindestfassungsvermögen – wie hoch das ist, wird in der Abwassersatzung der Gemeinde festgelegt – besitzt, werden bei Zisternen für die Regenwassernutzung je Kubikmeter Zisternenvolumen 8 Quadratmeter angeschlossene versiegelte Fläche abgezogen. Bei Zisternen, deren Wasser im Haushalt oder Betrieb genutzt wird, erhöht sich dieser Abzug auf 15 Quadratmeter je Kubikmeter Zisternenvolumen.

„Wenn Sie Schwierigkeiten haben, das zu verstehen, gibt es Bürgersprechstunden“, so Schwing.

Wer einen Bogen erhält, muss zunächst die erfassten Flächen kontrollieren und eventuell korrigieren. Der Rücklauf werde dabei in die Versieglungsdatenbank eingearbeitet, erklärte Thorsten Schwing das Prozedere.

Jeder Quadratmeter unversiegelte Fläche entlaste die Kanalisation, die Klär- und Pumpwerke sowie die Umwelt und spare zusätzlich Geld.

Was kann also der Bürger tun? Er kann zur Entsieglung seiner Fläche beitragen, durch Zisternen , sich Infos besorgen zur naturvertraglichen Regenbewirtschaftung, technische Vorschriften und Gesetze beachten und dabei immer die Wirtschaftlichkeit betrachten und sich eine Beratung einholen. Im Blick sollte dabei auch die Wirtschaftlichkeit stehen, ab wann sich ein Umbau rentiert.

Die Ziele der Gemeindeverwaltung sind zum einen die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften, eine transparente Gebührenerhebung, hohe Bürgerzufriedenheit sowie aktuelle Daten und eine Fortführbarkeit der Daten.

Thorsten Schwing und Bürgermeister Kessler versicherten, dass für die Bürger keine zusätzlichen Gebühren entstehen werden.

Infos: Der Erhebungszeitraum beginnt am 18. Juli und geht bis zum 12. August, unter 101-550 steht ein Servicetelefon bereit, Fragen können auch an die Emailadresse abwasser@heddesheim.de geschickt werden.

Am Freitag, den 22. Juli 2011, von 13 bis 16 Uhr und am Samstag, 23. Juli 2011, von 9 bis 12 Uhr bietet die Gemeindeverwaltung Sonderöffnungszeiten im Rathaus an. Die Abgabefrist endet am 12. August 2011. Man hoffe bis Ende September die Änderungen aus den Erhebungsbögen eingearbeitet zu haben. Im Oktober 2011 soll die Ãœbergabe der Datenbank erfolgen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.